Budget - Öko-Steuern erlauben Fortsetzung der thermischen Sanierung

Wien (PK) – Umweltminister Nikolaus Berlakovich stellte heute Nachmittag den Mitgliedern des Budgetausschusses den  Voranschlagsentwurf 2011 für die Untergliederung 43 "Umwelt" vor. Demnach steigen die Ausgaben gegenüber dem Bundesvoranschlag 2010 von 789,458 Mio. € auf 845,6 Mio. €. Die Einnahmen sinken wegen geringerer Rückflüsse in der Wasserwirtschaft von 363,441 Mio. € auf 352,5 Mio. €. Mehrausgaben sind bei den Umweltförderungen im In- und Ausland (+45,8 Mio. €) und bei der Flexiblen Emissionshandelsreserve (+21 Mio. €) vorgesehen. Rückläufige Förderungsansätze verzeichnen die Wasserwirtschaft (-10,6 Mio. €) und die Altlastensanierung (-7,1 Mio. €).

Schwerpunkt Klimaschutz – Aktion thermischen Sanierung geht weiter

Mit großer Freude teilte Umweltminister Nikolaus Berlakovich Abgeordneter Carmen Gartelgruber (F), die den Fragereigen eröffnete, mit, dass die Förderungsaktion für die thermische Gebäudesanierung ab 2011 im Umfang von 100 Mio. € jährlich fortgesetzt wird, 50 Mio. € kommen aus dem Umwelt- und 50 Mio. € aus dem Wirtschaftsressort. Möglich werde dies durch Mehreinnahmen im Zuge der Ökologisierung des Steuersystems. Die Aktion werde in die Transparenzdatenbank einbezogen, kündigte der Minister an und erinnerte an den außergewöhnlichen Erfolg der ersten Förderungsperiode: 15.000 Förderungsfälle wurden behandelt, 10.000 Jobs geschaffen und eine CO2-Einsparung von 4 Mio. t erzielt. Die Förderrichtlinien bei der thermischen Sanierung werden ähnlich gestaltet sein wie bei der ersten sehr erfolgreichen Förderungsaktion, erfuhr Abgeordnete Ruth Becher (S). Die Dotierung des Klima- und Energiefonds werde nicht gekürzt, sagte der Minister weiters und erläuterte dem Ausschuss im Detail die Förderungsaktionen zum Klimaschutz.

Die im Rahmen der flexiblen Reserve für Klimaschutzzertifikate vorgesehenen Mittel können nicht zur Förderung erneuerbarer Energieträger verwendet werden, weil sie einer Zweckbindung unterliegen, führte Berlakovich weiter aus und informierte Abgeordneten Neubauer (F) zudem darüber, dass in Österreich keinerlei Absicht bestehe, CO2 zu deponieren, weil die diesbezügliche Technologie nicht ausgereift sei.

Abgeordnetem Kai Jan Krainer (S), der sich nach der Entwicklung der flexiblen Reserve bei den Klimaschutzzertifikaten erkundigte, teilte der Minister mit, dass für diesen Zweck im Jahr 2009 9 Mio. € und im Jahr 2010 22 Mio. € ausgegeben wurden. 90 Mio. € seien für diesen Zweck budgetiert, wie viel davon gebraucht werde, hänge von der Entwicklung des Zertifikatpreises und von der Nachfrage aus der Wirtschaft ab. Das Verhältnis zwischen dem Einsatz der Mittel für die E-Wirtschaft einerseits und der Industrie andererseits liege bei 60:40, sagte Berlakovich.

Vorsorgen für den Fall, dass Österreich die Klimaschutzziele bis 2012 nicht erreiche, seien im Budget nicht getroffen worden, teilte der Minister Abgeordnetem Robert Lugar mit. Sein Ziel sei es, Bewusstsein über die Gefahren des Klimawandels und für die Chancen, die der Klimaschutz wirtschaftlich und ökologisch biete, zu schaffen und die Nutzung erneuerbarer Energieträger zu forcieren. Seine Vision sei ein energieautarkes Österreich, sagte der Umweltminister.

Der Kritik Lugars (B), die vorgesehenen Förderungsmittel für die thermische Gebäudesanierung entsprächen bei weitem nicht den Vorschlägen von Experten, trat der Minister mit dem Hinweis darauf entgegen, dass die Bundesländer zusätzliche Mittel aus der Wohnbauförderung für diesen Zweck einsetzen können.

Zur Unterstützung von Anti-AKW-Organisationen werden 100.000 € eingesetzt, erfuhr Abgeordneter Werner Neubauer (F). Er lehne die Kernenergie entschieden ab, sagte der Minister und berichtete dem Abgeordneten von Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen, in denen er Transparenz und Sicherheit bei der Verlängerung der Betriebsdauer deutscher Kernkraftwerke verlangt habe.

Bei der Bewältigung der ungarischen Umweltkatastrophe infolge eines Unfalls in einem Aluminiumwerk sei kein österreichisches Geld eingesetzt worden, wohl aber Unterstützung von Seiten heimischer Experten geleistet worden, berichtete der Minister. Es habe keine Staubverfrachtungen nach Österreich gegeben, Grundwasser sei nicht gefährdet worden und die Kontaminierung ungarischer Flüsse konnte verhindert werden.

Altlastensanierungpläne werden umgesetzt  

Die Sorge der Abgeordneten Susanne Winter (F), die Auflösung der Zweckbindung bei den Altlastensanierungsbeiträgen werde die Entschärfung von "Umweltbomben" gefährden, zerstreute der Bundesminister mit dem Hinweis darauf, dass die Aufhebung der Zweckbindung aus Budgetsanierungsgründen nur vorübergehend, nämlich bis 2014 gelte. Die Pläne bei der Altlastensanierung werden in der vorgesehenen Prioritätenreihung umgesetzt, betonte der Minister und machte auf den Einsatz von Rücklagen sowie auf die geplante Valorisierung des Altlastenbeitrags, von der er sich 7 Mio. € Mehreinnahmen pro Jahr erwarte, aufmerksam. Alle vorhandenen Rücklagen in seinem Ressort seien bereits verplant, sagte Berlakovich den Abgeordneten, unter diesem Titel habe er keinerlei zusätzlichen finanziellen Spielraum, sagte der Umweltminister.    

Abgeordneter Petra Bayr (S) sagte der Minister, der Beitrag zum UN-Umweltfonds werde nicht gekürzt, sondern eine Überbudgetierung aus der Vergangenheit korrigiert. Steigende Ausgaben für die Lagerung schwach radioaktiven Abfalls in Seibersdorf seien für die Modernisierung der Abfallbehandlung und des Lagers vorgesehen. Auf diesbezügliche Detailfrage des Abgeordneten Robert Lugar (B) informierte der Minister über neue Anlagen zur Zerkleinerung und Verbrennung der Abfälle, wobei er zusicherte, dass sowohl an Ort und Stelle als auch in der Umgebung von Seibersdorf permanent Strahlenmessungen durchgeführt werden.

Laufend kontrolliert werde auch die Qualität des Grundwassers, sicherte der Minister den Abgeordneten zu und informierte über die Zusammenarbeit mit Gemeinden beim Austausch alter Bleirohre in der Wasserversorgung.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G), der auf die Ökologisierung der Fließgewässer im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie drängte, erfuhr vom Umweltminister, dass alle Zusagen für Projekte zur Verbesserung der Gewässerökologie aufrecht bleiben. Auch beim Schutz der Artenvielfalt sei keine Kürzung von Budgetmitteln vorgesehen, sagte der Minister und berichtete einmal mehr von der in der EU preisgekrönten Biodiversitätskampagne "Vielfalt leben", die drei Jahre lang fortgesetzt werde. Für Artenschutzprojekte stehen zusätzliche Mittel bereit. Als weitere Schwerpunkte seiner Umweltschutzpolitik nannte Berlakovich Vorsorgen gegen Naturgefahren, den Klimaschutz und seine Vision, Österreich energieautark zu machen. Bei der Erhöhung der Ressourceneffizienz setze er auf Kooperation sowohl mit der Wirtschaft als auch mit NGOs.

In der Siedlungswasserwirtschaft liege Österreich mit einem Anschlussgrad von 92 % an der EU-Spitze. Einsparungen seien durch die Verschiebung neuer Projekte möglich, bereits begonnene Projekte werden aber weiter finanziert, sicherte der Minister Abgeordnetem Rudolf Plessl (S) zu.

Bei der Genehmigung von Schweine- und Geflügelstallungen vertraue er auf die Sorgfalt der zuständigen Behörden, sagte Berlakovich und wandte sich dagegen, in Österreich von "Massentierhaltung" zu sprechen. (Frage des Abgeordneten Erwin Preiner, S)

Abgeordnete Christiane Brunner (G) problematisierte die Absicht, die Agro-Kontrollen vom Umweltbundesamt in das Landwirtschaftsressort zu übertragen. Bei der Altlastensanierung befürchtete die G-Umweltsprecherin finanzielle Engpässe und Verzögerungen bei der Sanierung. Flexible Reserven sollten für reale Klimaschutzmaßnahmen statt für den Zertifikate-Ankauf verwendet werden.

Bei der Altlastensanierung erwarte er sich durch eine Valorisierung der Sanierungsbeiträge Mehreinnahmen von 7 Mio.€, sagte Berlakovich, informierte über die Umsetzung der EU-Wasserrichtlinie im vorgesehenen Ausmaß und Tempo und machte darauf aufmerksam, dass er aus gesetzlichen Gründen Mittel für Klimaschutzzertifikate nur für diesen Zweck ausgeben könne.

Modell Güssing und die Vision eines energieautarken Österreich  

Abgeordnete Gabriela Moser (G) erfuhr, dass beim "Masterplan Fahrrad" keinerlei Kürzungen zu befürchten seien. Minister Berlakovich bekannte sich nachdrücklich dazu, gemeinsam mit Ländern und Gemeinden unter dem Titel "Klima aktiv" an der Bewusstseinsbildung zu Gunsten alternativer Mobilitätssysteme zu arbeiten, weil der Verkehr zu den Hauptverursachern klimaschädlicher Emissionen zähle. Das Programm zur Förderung von Klimaschutzregionen, das Abgeordneter Hermann Schultes (V) als gute Beispiele für erfolgreichen Föderalismus lobend erwähnte, zähle zu seinen wichtigsten Projekten auf dem Weg zu einem energieautarken Österreich, sagte Berlakovich und informierte die Abgeordneten über die große Bereitschaft vieler Bürgermeister, nach dem Vorbild der Stadt Güssing den Weg in die Energieautarkie einzuschlagen. Das diene nicht nur der Energiesicherheit und dem Klimaschutz, sondern auch der regionalen Wirtschaft. Er werde dieses Programm, das vom Klima- und Energiefonds finanziert werde, mit dem Ziel fortsetzen, die Zahl der Klimaschutzregionen von derzeit 37 schon bald auf 50 anzuheben. In modifizierter Form stehe das Programm auch für Großstädte offen, sagte der Minister. Bewusstseinsbildung über Möglichkeiten, die Energieeffizienz im Haushalt zu erhöhen, etwa durch richtiges Lüften oder durch das Abschalten des Standby-Modus bei Elektrogeräten, sei Ziel seiner Informationstätigkeit, sagte der Minister auf diesbezügliche Fragen der Abgeordneten Erwin Hornek (V) und Robert Lugar (B).

Nachdem Abgeordneter Konrad Steindl (V) sich nach der Förderung der Elektro-Mobilität erkundigte, führte der Minister aus, auch hier gehe es zunächst um Bewusstseinsbildung in Richtung Vermeidung unnötiger Pkw-Fahrten, zur umweltfreundlichen Gestaltung der Mobilität, zur Errichtung von Ladestationen, zur Förderung der Forschung für alternative Fahrzeuge und zur Anhebung der Zahl der Elektrofahrzeuge auf 250.000 bis 2020.

Die Umweltförderung im Inland habe es in den letzten Jahren erlaubt, viele KMU zu fördern und 6,6 t CO2 zu vermeiden. Die Mittel für Umweltförderungen im Inland werden nicht gekürzt, hielt der Minister fest. (Fortsetzung Budgetausschuss)