Mitterlehner sieht Verbesserungen bei der Kinderbetreuung
Untergruppe Familie und Jugend im Budgetausschuss
Wien (PK) – Den Beratungen des Budgetausschusses über die Untergruppe Familie und Jugend des Bundesvoranschlags für 2011 lag heute ein Voranschlag zugrunde, der Ausgaben in der Höhe von 6.318,5 Mio. € und Einnahmen in der Höhe von 5.934,8 Mio. € vorsieht. Wesentliche inhaltliche Neuerungen sind dabei die Auszahlung der Familienbeihilfe nur mehr bis zum 24. Lebensjahr (in Ausnahmefällen bis zum 25. Lebensjahr), die Umwandlung der 13. Familienbeihilfe in eine Schulstarthilfe von 100 € für Kinder von 6 bis 15 Jahren sowie die Kürzung des einkommensabhängigen Mehrkindzuschlags ab dem dritten Kind.
In der Debatte beklagte Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (F), dass einmal mehr im Budgetbegleitgesetz gravierende Änderungen vorgenommen wurden, die vor allem die Familien betreffen, und kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere den Wegfall der 13. Familienbeihilfe.
Bundesminister Reinhold Mitterlehner begründete diese Maßnahme mit der Verschuldung des FLAF und erinnerte, die 13. Familienbeihilfe koste 258 Mio. € und sei in einer Zeit beschlossen worden, als die Wirtschaftskrise noch nicht abzusehen war. Ziel sei es jedenfalls, den FLAF langfristig einigermaßen zu konsolidieren, eine vollkommene Null-Stellung werde aber nicht möglich sein. Auf Fragen der Abgeordneten Gabriele Binder-Maier (S) teilte der Minister mit, dass der Abgang des FLAF derzeit 863 Mio. € ausmacht. Würde man nichts in Richtung einer Entschuldung tun, gebe es 2014 einen Gesamtschuldenstand von 5,6 Mrd. €, gab er zu bedenken.
Von der Abgeordneten Rosemarie Schönpass (S) auf die Kinderbetreuung angesprochen, meinte Mitterlehner grundsätzlich, die Situation habe sich in den letzten drei Jahren beträchtlich verbessert. Bei den drei- bis sechsjährigen Kindern sei es gelungen, die Betreuungsquote auf 91 % zu steigern und damit das Barcelona-Ziel zu erfüllen. Bei den unter Dreijährigen sei man mit einem Betreuungsgrad von 18 % von der Barcelona-Vorgabe von 25 % noch entfernt, auch hier sei es aber zu einer Steigerung gekommen. Das Ausbauprogramm bei den Kinderbetreuungseinrichtungen laufe nun aus. Der Abgeordneten Daniela Musiol (G) gegenüber präzisierte Mitterlehner, dass es im nächsten Jahr zu einer Evaluierung kommen werde, 2012 soll dann der Ausbau weiter vorangetrieben werden. Basis dafür werde eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern sein, zumal, wie Mitterlehner betonte, die Zuständigkeit für Kinderbetreuungseinrichtungen Ländersache ist. Der Minister erinnerte überdies, dass nach der derzeit noch laufenden Vereinbarung der Bund 15 Mio. € und die Länder 20 Mio. € beitrugen.
Auf Fragen der Abgeordneten Ridi Maria Steibl (V) erklärte Mitterlehner, 2009 und 2010 seien im Bereich der Unterstützung für Familien und Kinder jeweils zusätzlich 940 Mio. € aufgewendet worden. Selbst nach den Einsparungen liege man hier immer noch weit über dem Stand des Hochkonjunkturjahres 2008, betonte der Minister.
Abgeordnete Ursula Haubner (B) kritisierte, man gehe in den schwierigen Zeiten besonders hart mit den Familien um, und befürchtete, dass Geldleistungen nun generell zu Gunsten von Sachleistungen zurückgefahren werden. Mitterlehner stellte klar, es sei nie von einer Kehrtwende in Richtung Sachleistungen die Rede gewesen. Es gehe nicht um eine Reduktion der Geldleistungen, sondern um mehr Treffergenauigkeit und um einen Ausbau der Sachleistungen für die unter Dreijährigen. Einer Meinung mit Haubner war Mitterlehner in der Einschätzung der Notwendigkeit, familienfremde Leistungen, wie etwa Freifahrten oder Unterhaltsvorauszahlungen, aus dem FLAF herauszunehmen.
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) untermauerte die Kritik ihrer Fraktion an der Kürzung der Familienbeihilfe für Studierende und machte zudem auf den hohen Verwaltungsaufwand für die Ausnahmen aufmerksam. Mitterlehner meinte dazu, aus Sicht der Kosten wäre es besser, bei Einsparungen keinerlei Ausnahmen zu haben. Angesichts der Situation in einigen Studien habe es aber keine Alternativen gegeben, mittelfristig könne man damit leben.
Was die von Abgeordneter Silvia Fuhrmann (V) angesprochenen Schwerpunkte im Bereich Kinder und Jugendliche betrifft, nannte Mitterlehner schließlich Integration und Migration, Berufsorientierung, Förderung des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements sowie sicheres Internet und Nutzung der neuen Technologien. (Fortsetzung Budgetausschuss)