Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budget 2011
Budgetdefizit des Bundes soll auf 2,6 % des BIP sinken
Wien (PK) – Der Budgetausschuss des Nationalrats gab Freitag früh grünes Licht für das Budget 2011. Nachdem das Budgetbegleitgesetz bereits vergangene Woche den Ausschuss passierte, stimmten die Abgeordneten nun auch mehrheitlich für den von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf. In einzelnen Bereichen wurden noch Abänderungen vorgenommen, die Eckdaten des Voranschlags ändern sich dadurch allerdings nur geringfügig.
Verzögert wurde der Beschluss durch eine fast 13-stündige "Marathonrede für Gerechtigkeit und Erneuerung" von Abgeordnetem Werner Kogler, mit der die Grünen gegen die verspätete Vorlage des Budgets durch die Regierung protestieren wollten. Weder dieser parlamentarische Rederekord noch eine längere Rede von BZÖ-Abgeordnetem Rainer Widmann konnten die Abstimmung letztendlich aber verhindern. Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Bundesvoranschlag.
Von den gegenüber dem Regierungsentwurf vorgenommenen Abänderungen betroffen ist unter anderem die Dotierung des Familienlastenausgleichsfonds. Damit der Fonds durch die abgefederten Kürzungen bei den Familienleistungen nicht weiter ins Minus rutscht, muss er künftig einen geringeren Anteil an den Pensionsbeiträgen für Kindererziehungszeiten übernehmen. Zudem fließen an den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zusätzlich 11,6 Mio. €, die sich der Bund durch geringere Aufwendungen für den Kinderabsetzbetrag erspart.
Zur Sicherstellung der Liquidität der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) muss diese im Jahr 2011 kein Geld an das Gesundheitsministerium für zugeteilte Beamte refundieren, was Mindereinnahmen im BMSG im Ausmaß von 14,2 Mio. € zur Folge hat. Die Abmilderung des Sparpakets für die Bauern durch die stufenweise Absenkung beim "fiktiven Ausgedinge" verursacht im Jahr 2011 Mehraufwendungen für den Bund im Ausmaß von 3,5 Mio. €. Der Bundesbeitrag an die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau kann dem gegenüber durch geringere Hebesätze um 12,2 Mio. € reduziert werden.
Daneben sind verschiedene, vorwiegend technische Anpassungen, etwa in Zusammenhang mit der Ausgliederung der Heeresforstverwaltung Allentsteig, vorgesehen. Insgesamt steigt das Budgetdefizit gegenüber dem von der Regierung vorgelegten Entwurf um rund 50 Mio. €.
Der Nationalrat wird nun am kommenden Montag die Plenarberatungen aufnehmen, die Abstimmung über das Budget ist für Mittwoch, den 22. Dezember anberaumt.
Konkret sind für 2011 Einnahmen in der Höhe von 62,54 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 70,16 Mrd. € veranschlagt. Das entspricht einem Defizit von 2,6 % des BIP. Das gesamtstaatliche Defizit, berechnet nach Maastricht-Kriterien, wird vom Finanzministerium für 2011 mit 3,2 % prognostiziert. Die Schuldenquote steigt voraussichtlich auf 71,3 % des BIP.
Der Abstimmung im Budgetausschuss waren fünftägige Beratungen vorangegangen. Nach einem Expertenhearing standen die einzelnen Ressortbudgets jeweils getrennt zur Diskussion. (Schluss)