Das Budget Inneres - Grundlage für mehr oder weniger Sicherheit?
Diskussion um mehr PolizistInnen und bessere Integration
Wien (PK) – In den frühen Morgenstunden setzte der Nationalrat seine Debatte über die Innenpolitik anhand des diesbezüglichen Bundesvoranschlags für 2011 fort. Der Entwurf 2011 sieht insgesamt Ausgaben von 2,35 Mrd. Euro vor, wobei mit Einnahmen von 0,11 Mrd. Euro gerechnet wird. Seitens der Opposition wurden insbesondere mehr mehr ExekutivbeamtInnen gefordert.
Abgeordneter Leopold MAYERHOFER (F) sah im Budget die Belange des Innenressorts nicht ausreichend berücksichtigt, woraus weniger Sicherheit für die BürgerInnen entstehe. Den PolizistInnen werde maximale Leistung bei minimaler sozialer Absicherung abverlangt, kritisierte der Abgeordnete und sah fehlenden Willen der Justiz, Ermittlungsergebnisse der Polizei zu verwerten, wie sich etwa am Fall Kampusch deutlich gezeigt habe. Die Polizei brauche gerade bei schwierigen und umstrittenen Einsätzen den Rückhalt der Politik, dieser fehle aber. Mayerhofer brachte abschließend einen Antrag für eine bessere Entlohnung in der polizeilichen Grundausbildung ein.
Abgeordneter Günter KÖSSL (V) widersprach seinem Vorredner. Es werde nicht bei der Sicherheit gespart, vielmehr sehe das Budget zusätzliche Mittel für eine Personalaufstockung, mehr Sachaufwand, Opferfürsorge und Prävention vor. Es sei ein hervorragendes Budget ausverhandelt worden, mit dem die Modernisierung der Polizei und eine hohe Qualität der Sicherheit in Österreich gewährleistet werden könne. Dazu werde auch das neue Bundesamt für Asyl und Migration einen Beitrag leisten, zeigte er sich überzeugt.
Abgeordneter Peter PILZ (G) warf der Innenministerin vor, über wesentliche Belange ihres Ressorts schlecht informiert zu sein. Die Regierung habe durch ihre Entscheidung, ein neues Glückspielgesetz zugunsten der Spielautomatenfirmen zu erlassen, die Kriminalpolizei völlig im Stich gelassen und junge Menschen der Spielsucht ausgeliefert. Dieses Gesetz, das die Automaten-Mafia begünstige, habe gezeigt, dass Sicherheitspolitik in diesem Land käuflich sei, sagte Pilz. Eine derartige Sicherheitspolitik habe keine Zukunft.
Abgeordneter Hannes FAZEKAS (S) sah bei seinen Vorrednern Mayerhofer und Pilz eine Themenverfehlung. Das Budget stelle mehr Geld für die Bekämpfung der Kriminalität bereit, es sei ein gutes Budget und er werde ihm gerne seine Zustimmung geben.
Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) befand, die Innenministerin sei ahnungslos, was die tatsächliche Entwicklung der Kriminalität in Österreich angehe. Die Ministerin habe eine Reihe von Versprechen, wie etwa über 1000 PolizeibeamtInnen zusätzlich einzustellen, nicht einhalten können. Es gebe auch keine Budgetierung des Bundesamts für Migration und Asyl, sagte Westenthaler und schloss daraus, dass es dieses Amt gar nicht geben werde.
Abgeordneter Werner HERBERT (F) meinte, die Polizei finde schlechte Rahmenbedingungen vor, diese würden durch das Budget um nichts verbessert. Im sicherheitspolizeilichen Bereich gebe es zu viele Überstunden und es drohe ein "Personalkollaps", da zu wenig Planstellen nachbesetzt werden. Abgeordneter Herbert brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine Entlastung der Exekutive von Überstunden und eine Belastungszulage für ExekutivbeamtInnen an Dienststellen mit besonderer Mehrbelastung vorsieht.
Abgeordnete Alev KORUN (G) warf der ÖVP vor, in der Integrationspolitik Jahrzehnte verschlafen zu haben. Sie nannte den Nationalen Aktionsplan für Integration eine bloße "Alibiaktion". Die Potenziale von mehrsprachigen Jugendlichen mit Migrationshintergrund und von qualifizierten Zuwanderern würden nicht genützt, sagte Korun unter Berufung auf eine einschlägige Studie des IHS. Vielmehr werde jetzt versucht, staatliche Integrationsaufgaben auf die Zivilgesellschaft abzuwälzen. Gespart werde etwa in der Flüchtlingsbetreuung und bei Asylverfahren. Das Budget sei eine Bankrotterklärung der Integrationspolitik, schloss Korun, es gefährde damit die Zukunft Österreichs.
Innenministerin Maria Theresia FEKTER erwiderte auf ihre Vorrednerin, für Integrationsmaßnahmen würden um 200.000 € mehr als bisher zur Verfügung stehen. An die Adresse von BZÖ und FPÖ gerichtet betonte die Ministerin wiederum mit Nachdruck, die Kriminalität sei im letzten Jahr signifikant gesunken. Anderslautende Behauptungen aus den Reihen der Opposition bezeichnete sie im Übrigen als "Unsinn".
Abgeordneter Christoph HAGEN (B) warf ein, es gebe nach wie vor zu wenig ExekutivbeamtInnen, und beklagte insbesondere die zahlreichen Überstunden und deren geringe Entlohnung. Insgesamt forderte er die Ministerin auf, für eine bessere Bezahlung ihrer BeamtInnen zu sorgen.
Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) drängte auf die Umsetzung der Zusage Fekters, 400 zusätzliche ExekutivbeamtInnen in Oberösterreich einzustellen. Empört zeigte er sich über den Einsatz von italienischen Carabinieri auf den Innsbrucker Adventmärkten, den er als Schnapsidee und Skandal bezeichnete.
Die Budgetverhandlungen im Nationalrat wurden in der Folge mit dem Kapitel "Äußeres" fortgesetzt.
(Fortsetzung Nationalrat/Budget)