Familienpolitik: Keine Änderung der Standpunkte

Wien (PK) – An den stark divergierenden Standpunkten hinsichtlich der Bewertung der Familienpolitik und der Wirtschaftspolitik, die zwischen Regierungsfraktionen und Opposition bereits im Budgetausschuss deutlich artikuliert wurden, änderte sich auch im Rahmen der heutigen Plenardebatte über den Bundesvoranschlag für 2011 nichts. Die Fronten blieben hart.

Die Opposition kritisierte einmal mehr mit aller Schärfe die Kürzungen im Bereich der Familienbeihilfe und bezeichnete das diesbezügliche Budget als ein Belastungspaket für die Familien. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen wiederum wiesen darauf hin, dass die Familienförderungen im europäischen Vergleich noch immer einen Spitzenwert einnehmen, außerdem erinnerten sie an die Einführung des einkommensabhängigen Kindergelds und den Ausbau der Betreuungseinrichtungen.

Für die Familien und die Jugend sieht der Bundesvoranschlag Ausgaben in der Höhe von 6.318,5 Mio. € und Einnahmen in der Höhe von 5.934,8 Mio. € vor. Wesentliche inhaltliche Neuerungen sind dabei die Auszahlung der Familienbeihilfe nur mehr bis zum 24. Lebensjahr (in Ausnahmefällen bis zum 25. Lebensjahr), die Umwandlung der 13. Familienbeihilfe in eine Schulstarthilfe von 100 € für Kinder von 6 bis 15 Jahren sowie die Kürzung des einkommensabhängigen Mehrkinderzuschlags ab dem dritten Kind.

Da die Familien- und Jugendagenden gemeinsam mit Wirtschaftsangelegenheiten zu einem Ministerium ressortieren, wurde auch das Budget 2011 für den Bereich Wirtschaft diskutiert. Im diesbezüglichen Entwurf sind Ausgaben in der Höhe von 436,1 Mio. € sowie Einnahmen von 170,5 Mio. € veranschlagt. An wesentlichen Neuerungen heben die Erläuterungen zum Gesetz dabei die Dotierung der Internationalisierungsoffensive (20 Mio. €), die Mittel für das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz (20 Mio. €) und die Maßnahmen für thermische Sanierung (50 Mio. €) hervor.

Seitens der Opposition wurde die Befürchtung geäußert, die KMU könnten auf der Strecke bleiben. Die Regierung konzentriere sich zu sehr auf Banken und Konzerne. Dem hielten S-V-Abgeordnete entgegen, Österreich, dessen wirtschaftliche Struktur durch KMU geprägt ist, habe die Wirtschaftskrise durch Konjunkturpakete und Kurzarbeitsmodelle bestens bewältigt, außerdem werde die Forschungsprämie erhöht und die Kreditvertragsgebühr abgeschafft.

SPÖ und Grüne brachten einmal mehr ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer in Diskussion, was seitens des Koalitionspartners abgelehnt wurde.

Budget Familien und Wirtschaft: Der Standort bestimmt den Standpunkt  

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) konnte, wie er sagte, in diesem Budget keinerlei Strategien und Visionen für die zukünftige Wirtschaftspolitik erkennen. Österreich liege im internationalen Vergleich nicht so gut, wie dies von der Regierung immer wieder behauptet werde, gab er zu bedenken und führte an, hinsichtlich des Wachstums sei man in Europa nur Mittelmaß. In Österreich werde zu wenig investiert, die Regierung schaffe mit ihrem Festhalten an der Gesellschaftssteuer keinerlei Anreiz, die niedrige Eigenkapitalquote zu erhöhen. Scharfe Kritik übte Themessl auch an der Flugticketabgabe und an der Streichung der Energieabgabenrückvergütung. Die Bankenabgabe wiederum lehnte er als eine reine KMU-Steuer ab.

Abgeordneter Peter HAUBNER (V) erwiderte, Österreich habe in der Krise den Kurs gehalten. Trotz schlechter Prognosen hätten die Betriebe auf Innovation statt auf Resignation gesetzt und seien dabei durch konkrete Maßnahmen der Bundesregierung, wie etwa der Erhöhung der Forschungsprämie oder der Abschaffung der Kreditvertragsgebühr, unterstützt worden. Eine Entlastung des Faktors Arbeit, wie dies vom Bundeskanzler gefordert wurde, sei grundsätzlich die richtige Ansage. Als falschen Weg bezeichnete Haubner aber eine Vermögenssteuer, die seiner Meinung nach Gift für die KMU und den Wirtschaftsstandort wäre. Anstatt das Eigentum zu besteuern gelte es vielmehr, unsere Systeme zu erneuern, unterstrich er.

Abgeordnete Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) stellte fest, Eltern mit Kindern würden durch dieses Budget unverhältnismäßig hart getroffen, und ließ das Argument der Alternativenlosigkeit nicht gelten. Sie kündigte weitere Maßnahmen der Grünen gegen die Senkung der Familienbeihilfe für Studierende auf das 24. Lebensjahr an und übte überdies heftige Kritik an der Streichung der Familienbeihilfe für arbeitsuchende Jugendliche. Glawischnig beklagte weiters, es gebe nach wie vor zu wenig Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen und zeigte sich empört über die Aussetzung des Bundeszuschusses für die Schaffung von Betreuungsplätzen im nächsten Jahr.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) replizierte auf die Kritik der Opposition, die Regierung müsse ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen. Österreich gehöre heute zu den ersten in Europa, die wieder durchstarten. Durch die Kurzarbeitsregelung habe man den Verlust von hunderttausenden Industriearbeitsplätzen verhindert, die Ausweitung der Forschungsmittel und der Förderungen habe dazu beigetragen, dass Österreich europaweit die niedrigste Arbeitslosenrate verzeichnet. Matznetter verteidigte die Forderung der Sozialdemokraten nach einer Vermögenssteuer, stellte aber klar, dass diese erst ab einem Nettovermögen von einer Million Euro gedacht sei und KMU daher nicht betreffen würde.

In einem S-V-Entschließungsantrag drängte er auf eine verfassungskonforme Nachfolgeregelung für die Mobilitätsförderung im Zusammenhang mit länger andauernden Auslandstätigkeiten.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) warf der Regierung vor, sie betreibe Wirtschaftspolitik nur für die Banken und die Konzerne, KMU würden aber auf der Strecke bleiben. Er kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem die "Lebensmittelsteuer" und die Bankenabgabe, aber auch die Rücknahme der öffentlichen Investitionen, die seiner Einschätzung nach vor allem die klein- und mittelständischen Betriebe treffen würden. Tatsache war für Bucher auch, dass der Schuldenstand schneller wachse als die Wirtschaft und dass die Regierung die Schulden bei Ländern und Gemeinden und im außerbudgetären Bereich verstecke. Der Redner forderte Steuersenkungen und eine Budgetsanierung über Reformen, "damit sich Leistung wieder lohnt".

Abgeordnete Ridi Maria STEIBL (V) betonte hingegen, dieses Budget sichere die Zukunft für Familien, Kinder und Jugendliche. Der Opposition warf sie vor, zahlreiche familienpolitische Leistungen wie etwa die Einführung des einkommensabhängigen Kindergeldes oder den Ausbau der Kinderbetreuung nicht zur Kenntnis zu nehmen. Mit den sechs Milliarden Euro aus dem Familienbudget sei Österreich europaweit trotz einiger schmerzlicher Maßnahmen nach wie vor Spitze, stand für Steibl fest, die im Übrigen versicherte, dass Familien und Kinder auch in Zukunft ein zentrales Anliegen der ÖVP sein werden.

Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) sprach von einer krassen Umverteilung von den Familien zu anderen Zielgruppen und bemerkte, angesichts der demografischen Entwicklung sei dies der falsche Schritt. Kritik übte er vor allem an der Bankenabgabe und an der Erhöhung der Mineralölsteuer, die seiner Meinung nach überwiegend die Kleinen treffen würden. Er forderte eine Streichung der Bagatellsteuern und eine umfassende Steuerreform und resümierte, mit diesem Budget sei die Regierung der Bevölkerung in den Rücken gefallen.

Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER (S) stellte dar, wie sich die Familienleistungen auf die unterschiedlichen Einkommensschichten aufteilen. Eine Neustrukturierung des FLAF sei notwendig, das zuständige Ministerium habe hierzu einen Bericht angekündigt. Was das vorliegende Budget betrifft, so sei der erste Entwurf um 300 Mio. € zugunsten der Familien abgeändert worden. Auch werde die Familienbeihilfe in Österreich durchschnittlich länger als in anderen Staaten ausbezahlt. Am Ausbau der Kinderbetreuungsangebote arbeite man bereits, doch gebe es weiterhin viel zu tun, schloss sie.

Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) stellte in Zweifel, dass die MandatarInnen der Koalitionsparteien tatsächlich glaubten, was sie sagten. Wenn der Wirtschaftsminister in Zusammenhang mit dem Ausbau der Kinderbetreuung eine Evaluierung fordere, so bedeute das im Klartext nur, dass man keine Maßnahmen setzen werde, sondern sie aufschiebe. Die Politik der Regierungsfraktionen habe sogar Widerstand aus den eigenen Reihen hervorgerufen, doch reagiere man auch auf Proteste seitens der Zivilgesellschaft nicht. Die Abgeordnete brachte zwei Entschließungsanträge betreffend Erhalt des Bundeszuschusses zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Beibehaltung des Mehrkinderzuschlags ein.

Wirtschafts- und Familienminister Reinhold MITTERLEHNER reagierte auf die Vorwürfe der Opposition. Sie ziehe nicht in Betracht, dass man 2009 Maßnahmen gegen eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise habe setzen müssen. Nun würden die Budgetposten wieder auf das Niveau des Hochkonjunkturjahres 2008 zurückgeführt. Dabei nehme man aber keine Einsparungen in den Zukunftsbereichen vor. Man schaffe im Gegenteil neue Modelle für Forschung und Entwicklung und die Erschließung neuer Märkte. Die beste Familienpolitik sei es, wenn es ausreichend Arbeitsplätze gibt, betonte der Minister.

In Hinblick auf das Budget ist es seiner Ansicht auch nicht gerechtfertigt, von einem "Anschlag auf die Familien" zu sprechen, erklärte Mitterlehner. Familienpolitisch setze man unter anderem auf die Erhöhung der Treffsicherheit von staatlichen Förderungen. Für überlegenswert hielt er auch eine direkte Auszahlung der Familienbeihilfe an Studierende, die nicht mehr im Elternhaus leben.

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) schloss sich den Ausführungen Mitterlehners an. Vor allem durch den Einsatz der KMU sei die Wirtschaftskrise in Österreich besser als in anderen Ländern bewältigt worden. Das illustriere auch die positive Entwicklung auf dem österreichischen Arbeitsmarkt. Die Internationalisierungsoffensive werde fortgesetzt, außerdem lege man einen Fokus auf die thermische Sanierung, die Energiestrategie und den heimischen Tourismus. Vermögenssteuern lehnte der Redner grundsätzlich ab, mit der Körperschaftssteuer sei man ohnehin auf dem richtigen Weg.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) bekräftigte die Forderung seiner Fraktion nach einer aktiven Wirtschaftspolitik. Er widersprach seinem Vorredner und meinte, die Lage der KMU und EPU sei nicht so positiv zu bewerten. Scheibner forderte in diesem Zusammenhang steuerliche Anreize für Kleinst-, Mittel- und Einpersonenunternehmen. Die Haftungsübernahmen für KMU hielt der Redner für nicht ausreichend. Überdies verlangte Scheibner die Einführung einer Flat-Tax und wandte sich gegen Vermögenssteuern, welche nur wieder die LeistungsträgerInnen des Mittelstands belasteten.

Abgeordnete Angela LUEGER (S) zeigte sich überzeugt davon, dass Österreich schon in der Zeit der Wirtschaftskrise die richtigen Maßnahmen gesetzt habe. Deshalb komme das Budget mit 1,7 % Ausgabenkürzungen aus, wo in anderen Staaten bis zu 5 % erforderlich seien. Nach Protesten gegen den ersten Budgetentwurf wäre es außerdem zu Veränderungen gekommen, argumentierte sie. Österreich liege mit den Familienleistungen im Spitzenfeld Europas, gab Lueger zu bedenken. Dennoch gelte es, die Treffsicherheit der Förderung zu erhöhen, zumal vor allem AlleinverdienerInnenhaushalte häufig armutsgefährdet seien.

Abgeordnete Anneliese KITZMÜLLER (F) warf SPÖ und ÖVP vor, mit dem vorliegenden Budget ihre eigenen reformunfähigen Strukturen zu stützen, in denen das Geld "versickere". Man belaste lieber Familien und Studierende. In den von ihr eingebrachten beiden Entschließungsanträgen spricht sich die Freiheitliche Fraktion für die Erhaltung der 13. Familienbeihilfe und einen Ausgleich des Wertverlustes bei den Familienleistungen aus. Weiters fordert die FPÖ, dass für Kinder, die nicht in Österreich leben, das Niveau der Familienbeihilfe auf das Niveau des jeweiligen Aufenthaltsorts des Kindes angepasst werde.

Abgeordnete Silvia FUHRMANN (V) wandte sich gegen die ihrer Auffassung nach populistischen und ausländerfeindlichen Aussagen der FPÖ. Nach der Kritik am Budget habe es eine Reihe von "Abrundungen" und Verbesserungen gegeben, bemerkte sie, wie etwa die Beibehaltung des Mehrkinderzuschlags. Auch die Steuerreform von 2009 habe bereits eine Entlastung für die Familien um 500 Mio. € gebracht. Vor allem sei es der Regierung ein Anliegen gewesen, in den Bereichen Unterricht und Bildung weniger zu sparen. Sie forderte auch eine "Generationen- und Jugendverträglichkeitsprüfung der Politik". Den Vorschlag von Minister Mitterlehner einer direkten Auszahlung der Familienbeihilfe an Studierende unterstützte sie.

Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) bewertete die Forderung ihrer Vorrednerin betreffend eine "Generationen- und Jugendverträglichkeitsprüfung der Politik" als zynisch. Es habe erst massiver Proteste bedurft, damit am Budget Veränderungen vorgenommen wurde, warf sie ihr entgegen, trotzdem würden, wie alle ExpertInnen einhellig festgestellt hätten, Jugendliche und junge Erwachsene über Gebühr belastet. Windbüchler Souschill brachte daher einen Entschließungsantrag betreffend Erhalt der Familienbeihilfe bis zum 26. Lebensjahr ein.

S-Abgeordnete Gisela WURM (S) bezeichnete die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als größte Herausforderung unserer Zeit. Alles andere sei "vorgestrig", sagte sie. Zu den Maßnahmen dazu zähle beispielsweise das einkommensabhängige Kindergeld. Die Väterkarenz scheitere derzeit noch am Bewusstsein. Mindestens 30% der Väter sollten diese in Anspruch nehmen. Auch die Unternehmen müssten bewusstseinsbildend wirken, forderte sie. Die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern seien zum ersten Mal kleiner geworden, freute sich Wurm. Sie wünsche sich für die Frauen zudem, dass sie für ihre Arbeit entsprechend gut verdienen. Ein wichtiger Schritt sei jetzt eine Novellierung in Richtung Einkommenstransparenz. Würden die Menschen mit ihrem Einkommen auskommen, müsste man zudem nicht immer über Förderungen sprechen, meinte die Rednerin. Sie plädierte weiters für ein österreichweites Rahmengesetz für eine einheitliche Kinderbetreuung.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) bezeichnete die ÖVP als "herbe Enttäuschung" für viele Menschen. Der Finanzminister habe neue Steuern ausgeschlossen, jetzt habe er sie eingeführt. In der Verwaltung habe er jedoch nicht eingespart. Die Griechenlandhilfe hat nach Auffassung Lugars entgegen Prölls Angaben eine Alternative gehabt. Lugar forderte die ÖVP auf, damit aufzuhören, die Menschen zu belügen. Über das Umfragehoch der Opposition freute er sich nicht so sehr, denn diese werde in die Regierung kommen und dann einen Scherbenhaufen vorfinden, das Pensionssystem werde kollabieren. Er forderte, das Gesundheitssystem von einem Krankheitsverwaltungs- zu einem Gesundheitserhaltungssystem umzubauen und appellierte an die Regierung, sich über die "großen Brocken der Verwaltungsreform drüberzutrauen". Die BZÖ-Stimmen für die notwendige Zweidrittelmehrheit seien dafür sicher, denn an der Unregierbarkeit des Landes habe das BZÖ kein Interesse.

V-Mandatarin Gabriele TAMANDL (V) betonte, auf die steuerzahlenden Menschen dürfe nicht ständig "hingehackt" werden. Der Kinderfreibetrag minimiere Steuern für Familien und werde deshalb beibehalten. Wenn Abgeordnete Musiol Änderungen zu Gunsten von Familien als nichts bezeichne, lebe sie "am Mond", sagte Tamandl. Die SteuerzahlerInnen würden verhöhnt. Sie erinnerte daran, dass 2009 eine Steuerreform auf den Weg gebracht worden sei, mit der niedrige Einkommen entlastet worden seien. Die ÖVP entwickle die Familienpolitik weiter und sei daher die einzige Familienpartei. Abschließend merkte sie an, dass auch die Anrechnung für Kindererziehungszeiten seit 2005 als Teil der Familienpolitik gewertet werden müsse.

F-Abgeordneter Roman HAIDER meinte, die gegenständlichen Budgetkapitel könne kein Mensch schönreden. Es seien die "Kapitel der Grauslichkeiten", an denen die Regierung gemessen werde. Mehr als 80% der Einsparungen beträfen die Familien, das Rückgrat der Gesellschaft, und die Jugend, der Zukunft Österreichs. Der Sozialetat hingegen steige an, kritisierte Haider. Dies sei eine Umschichtung der Gelder von Familien zu anderen Zielgruppen. Die Kürzungen bei den Familien seien vor allem auch deshalb schleierhaft, weil gerade diese ihr Geld in den Konsum steckten und damit das Wirtschaftswachstum ankurbelten. Das Wirtschaftsministerium bezeichnete Haider als "Budgetbereitstellungsorganisation" für die Wirtschaftskammer. Er kritisierte die über 100 Millionen Euro hohen Belastungen allein für den Tourismus sowie die Erhöhung der Mineralölsteuer. Das könne nicht durch die Anhebung der Pendlerpauschale ausgeglichen werden. Das Ressort schaue aus "wie ein Christbaum am 6. Jänner, abgeräumt und ausgedörrt. Nicht einmal billiges Lametta hat man Ihnen gelassen", so Haider abschließend.

Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) ging auf den Bericht der Arge Kreativwirtschaft Austria ein. Die Kreativwirtschaft sei besser aufgestellt als die allgemeine, bemerkte sie. Die eigentlichen Problem würden von der Wirtschaftskammer leider ausgespart, bemängelte Hakel. Drei Viertel aller Unternehmen würden männlich geführt, Frauen würden deutlich öfter ein Unternehmen gründen, um ihre Arbeitslosigkeit zu verhindern oder zu beenden, sorgte sich Hakel. Die Behauptung der Wirtschaftskammer, dass der Schritt in die Selbständigkeit aus "reiner Freude und Freiwilligkeit" geschehe, sei ein Schlag ins Gesicht aller, die prekär arbeiten. In diesem Zusammenhang stellte sie die Frage, ob dem Minister nicht die Genderbrille aufgesetzt werden sollte. Eine längerfristige Perspektive brauche eine längerfristige Förderungssicherheit. Sie freue sich darüber, dass dieses Budget erhöht werde.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) nahm auf den Protest der Jugendlichen auf der Tribüne Bezug und erinnerte an die vorangegangenen Warnungen aus der Zivilgesellschaft.

Die Schulden müssten abgebaut werden, gestand sie zu, wie die Regierung das aber mache, sei nicht gerecht. Sie forderte die Regierungsfraktionen dazu auf, auf die Stimme der Jugend zu hören und verlangte Investitionen in Bildung, Forschung, Klima- und Umweltpolitik. Auch eine transparente und ökologische Steuerpolitik sei notwendig, fuhr sie fort. Im Bildungs- und Forschungssektor stellte sie eine Abwärtsentwicklung bezüglich der Ausgaben fest. Von Bundesminister Mitterlehner erwarte sie sich ein gerechtes, ökologisch und sozial ausgewogenes Konzept. Lichtenegger urgierte weiters die Reduktion der Stiftungsprivilegien und höhere Investitionen in Zukunftsbereiche wie die Energieforschung. Sie brachte dazu einen Entschließungsantrag ein, die Investitionen für Energieforschung auf 120 Millionen im Jahr zu erhöhen. Bisher sei eine "phantasielose Budgetpolitik mit Scheuklappen und ohne Weitsicht" diskutiert worden, so die G-Abgeordnete. Die Grünen würden nicht locker lassen, bis die "großkoalitionäre Verkrustung" aufbreche, sagte sie abschließend.

V-Mandatar Franz HÖRL unterstrich, als Unternehmer wisse er, dass man am Ende einer Krise sparen müsse. Die Energieabgabenrückvergütung treffe die Wirtschaft, räumte er ein, man habe aber Wert darauf gelegt, kleine Unternehmen weitgehend nicht belasten zu müssen. Das Budget für thermische Sanierung komme auch Unternehmen zugute. Auch bei den Förderungen sei es zu verkraftbaren Kürzungen gekommen. UnternehmerInnen sei es lieber, weniger Förderungen zu bekommen, wenn sie dafür weniger belastet werden. Das in die Österreichwerbung investierte Geld sei sinnvoll angelegt. Die Wirtschaft leiste auch mit diesem Budget ihren Beitrag für den Standort Österreich, schloss Hörl.

B-Abgeordnete Ursula HAUBNER mutmaßte, dass die Störaktion der Jugendlichen von der SPÖ "bestellt" worden sei und bezeichnete diese als "unehrlich und einer Regierungspartei nicht würdig". Das Familienpaket bleibt laut Haubner ein Belastungspaket für die Familien, die "schamlos zur Kasse gebeten werden". Die ÖVP habe als Familienpartei abgedankt, meinte Haubner und kritisierte darüber hinaus die Kosten für die Verwaltung des Kinderbetreuungsgelds. Die Forderungen des BZÖ, nach Abschaffung der Zuverdienstgrenze, nach einer einfachen Verwaltung und familienunabhängigem Kinderbetreuungsgeld habe nach wie vor Bedeutung. Ihr zufolge greift das Argument, man müsse sparen, zu kurz. Ein erster Schritt könnte es sein, familienferne Leistungen aus dem Budget herauszunehmen. Mit diesem "Raubzug an den Familien" habe die Regierung alle Glaubwürdigkeit verloren. Abschließend brachte sie einen Entschließungsantrag unter dem Titel "SOS Familie – Leistung und Gerechtigkeit" ein, wodurch Einschnitte bei den Familienleistungen zurückgenommen werden sollten.

Abgeordneter Hannes WENINGER (S) plädierte dafür, die Debatte auf eine sachliche Ebene zurückzuholen. Er betonte erneut, dass das vorgelegte Budget im Lichte der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewerten sei. Diese sei in Österreich zu keiner sozialen Krise ausgeartet, rief er in Erinnerung, was auf die kleinstrukturierte österreichische Wirtschaft, auf arbeitsmarktpolitische Investitionen und Konjunkturpakete zurückzuführen sei. Die Einlagensicherung und die Infrastrukturmaßnahmen hätten zudem dafür gesorgt, dass die Kaufkraft der ÖsterreicherInnen und damit die Inlandsnachfrage erhalten geblieben ist. Daher könne man jetzt umsichtiger agieren als andere europäische Staaten. Die Opposition erwähne nie die

Streichung der Kreditgebühr, kritisierte Weninger. Auch diese würde Konjunktureinbrüchen entgegenwirken und damit Arbeitsplätze sichern. Die SPÖ werde den Weg der Wohlstandssicherung und der sozialen Gerechtigkeit weitergehen, schloss er.

F-Abgeordnete Edith MÜHLBERGHUBER stellte fest, das vorgelegte Budget stelle "überwiegend ein Sparprogramm zu Lasten der Familien" dar. Sie fragte nach der sozialen Gerechtigkeit bei der Kürzung der Familienbeihilfe, des Mehrkinderzuschlags und des Pflegegelds. Die Kürzung des Mehrkinderzuschlags bezeichnete sie zudem als "falsches gesellschaftspolitisches Signal". Auch sie forderte, Familienbeihilfen, die aus Österreich ins Ausland überwiesen werden, an das Niveau des betreffenden Staates anzupassen. Abschließend zeigte sie sich davon überzeugt, dass die beste Erziehung nach wie vor zu Hause stattfindet.

V-Abgeordnete Adelheid Irina FÜRNTRATH-MORETTI machte deutlich, dass man nur hergeben könne, was man vorher einnimmt. Sie verwies auf die Leistungen der österreichischen Wirtschaft. 95% der österreichischen Unternehmen seien kleine und mittlere Betriebe, sagte sie. Diese schafften und erhielten drei Viertel der Arbeitsplätze. Die Rednerin verwies auch auf die Verbesserungen für Familien, die in den vergangenen Jahren beschlossen wurden. Auch den Familienlastenausgleichsfonds würden diese UnternehmerInnen speisen. Im Moment seien keine höheren Ausgaben für Familienbeihilfen möglich, weil eben die UnternehmerInnen nicht mehr einzahlen könnten. Weiters erinnerte sie an soziale Verbesserungen und stellte abschließend klar, dass die ÖVP für soziale Ausgewogenheit, Leistung, Fairness und eine zukunftsorientierte Politik stehe.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) forderte Familienstaatssekretärin Verena Remler dazu auf, ihre politische Position auch im Nationalrat zu erklären und sich nicht auf Mitteilungen in Form von Plakaten und Inseraten zu beschränken. Budgetkürzungen zu Lasten der Familien entsprächen jedenfalls nicht dem Grundsatz, mit Augenmaß zu sparen. Gespart werde auf Kosten von Familien, die Kinder in Ausbildung haben, obwohl die Studierenden wegen der Studienbedingungen gar keine Chance hätten, ihr Studium rasch zu absolvieren. So werde bei den Schwächsten gespart, während auf der Ausgabenseite weiterhin Privilegien finanziert werden, so die Kritik Koglers.

Ungerechte Konsolidierungsmaßnahmen registrierte Kogler auch auf der Einnahmenseite: Österreich liege bei der Vermögensbesteuerung international weit hinten, während es bei der Besteuerung der Arbeit im Spitzenfeld zu finden sei. Die Spekulationsfristen abzuschaffen, sei gut, aber zu wenig. Die Grünen wollen die Erbschaftssteuer wieder einführen, aber nicht, um die Häuslbauer zu treffen, sondern um die Erben von Millionenvermögen zur Besteuerung heranziehen, sagte der Abgeordnete. Die ÖVP erweise sich aber immer mehr als Schutzpatron der Superreichen. Mit Gerechtigkeit habe diese Partei nichts am Hut.

Abgeordneter Josef MUCHITSCH (S) lobte die Bundesregierung, die ihre Verantwortung bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise und beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, eine der Hauptursachen für Armut, erfolgreich wahrgenommen habe. Nun bestehe unbestrittenermaßen Konsolidierungsbedarf im Haushalt und damit das Problem, sich auf Sparmaßnahmen zu einigen. Man sollte nicht übersehen, dass der vorliegende Entwurf zusätzliche Investitionen in die thermische Sanierung, die Verkehrsinfrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung vorsehe, um den Wirtschaftsstandort, die Arbeitsplätze und die Umweltqualität zu sichern. Diese Strategie will die SPÖ schon im Jahr 2012 verstärkt fortsetzen, sagte Abgeordneter Muchitsch.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) forderte Familienstaatssekretärin Verena Remler dazu auf, sich zu den Belastungen, die das Budget den Familien zumute, zu Wort zu melden. "Die Menschen verstehen, dass Österreich eine Wirtschaftskrise durchmacht, sie verstehen auch, dass es nun gilt, die Gürtel enger zu schnallen, sie verstehen aber nicht, warum sie für eine Krise zur Kasse gebeten werden, die sie nicht verursacht haben, während jene, die die Krise herbeigeführt haben, ungeschoren davonkommen", sagte Petzner, der Belastungen für Familien und PensionistInnen ablehnte und beantragte, den Titel des Bundesfinanzgesetzes 2011 in "Belastungspaket 2011" umzubenennen.

Persönliche Angriffe Petzners gegen die Familienstaatssekretärin – der Abgeordnete hatte Verena Remler vorgeworfen, eine teure Brille zu tragen – veranlasste SPÖ-Klubobmann Josef CAP, Petzner in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung, einen Umgangston zu wählen, der der Würde des Hauses entspreche. Demgegenüber wiederholte Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) die Aufforderung seiner Fraktion an die Familienstaatssekretärin, Stellung zu beziehen, "wenn den Familien das Geld aus der Tasche gezogen wird". ÖVP-Klubobmann Karlheinz KOPF kritisierte das Verhalten von BZÖ-Abgeordneten gegenüber der Staatssekretärin mit scharfen Worten, während Abgeordneter Herbert KICKL (F) die Rückkehr zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung einmahnte. Grünen-Klubobfrau Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK lehnte die Angriffe gegen die Staatssekretärin ab, "weil sie nur aus der Tatsache zu erklären sind, dass Verena Remler eine Frau ist".

Wirtschaftsminister Reinhold MITTERLEHNER wies darauf hin, dass die Familienstaatssekretärin noch ausreichend Zeit haben werde, ihre Positionen den Abgeordneten in entsprechender Form darzulegen. Fragen, die im Budgetausschuss an ihn gerichtet wurden, habe er  ausführlich und fristgerecht beantwortet, stellte der Minister fest. Sparmaßnahmen im Familienbereich seien notwendig, wenn man verhindern will, dass der Familienlastenausgleichsfonds im Jahr 2014 ein Defizit von 6 Mrd. € aufweist, sagte Mitterlehner und plädierte gleichzeitig für Umstrukturierungen in der Familienförderung. Unter anderem machte der Minister auf das Problem aufmerksam, dass jährlich hunderte Millionen Euro an Unterhaltsleistungen finanziert werden müssen, weil "Väter sich verflüchtigen".

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) gab seiner Freude über die nach wie vor stabile Entwicklung des Tourismus in Österreich Ausdruck. Der zunächst befürchtete Nachfrageeinbruch sei nicht eingetreten. Dies auch dank einer Sonderfinanzierung des Wirtschaftsministers für spezielle Aktionen der Österreich Werbung am Höhepunkt der Krise. Auch die Streichung der Kreditvertragsgebühr nütze den Tourismusbetrieben. Die Gäste kämen wegen der schönen Landschaft, den guten Hotels, der medizinischen Versorgung und wegen des hohen Sicherheitsniveaus nach Österreich. Dies sollte man auch in einer harten politischen Auseinandersetzung nicht vergessen, sagte Abgeordneter Obernosterer.

Abgeordneter Maximilian LINDER (F) hielt gegenüber Kritik an Kärnten fest, sein Land wende 0,1 % seines Budgets für Familienförderung auf, Oberösterreich aber nur 0,03 %. Auch befinde sich Kärnten hinsichtlich seiner Verschuldung auf dem Weg der Konsolidierung und liege bei den Schulden besser als etwa Steiermark, Niederösterreich und Oberösterreich. Beim Thema Tourismus wandte sich der Abgeordnete gegen zusätzliche Belastungen der Betriebe durch die AGES-Gebühren, durch die Energieabgabe und durch die Kürzung von Förderungen.

Abgeordneter Walter SCHOPF (S) lobte die Regierung, die die Krise gut bewältigt habe. Er bedauerte, dass viele ArbeitnehmerInnen mit Leasingverträgen ihre Jobs verloren haben. Die ArbeitnehmerInnen hätten einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet, daher sei es wichtig gewesen, Stiftungen einzurichten, und den ArbeitnehmerInnen betriebsintern die Möglichkeit zu geben, sich umzuschulen und für neue Aufgaben zu qualifizieren. Als vernünftig qualifizierte der Redner auch die Regelungen für die Kurzarbeit. Die Bundesregierung hat laut Schopf gute und international viel beachtete Instrumente zur Bewältigung der Krise eingesetzt.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) bedauerte, dass die Jugend, ähnlich wie die Umwelt, kein eigenes Ressort habe und daher nur als Anhängsel bei anderen Budgetkapitel mit abgehandelt werde. Dann konzentrierte sich die Abgeordnete auf die Probleme, die die Errichtung von Einkaufszentren "auf der grünen Wiese" außerhalb von Ortschaften nach sich ziehen. Täglich werde für diesen Zweck in Österreich eine Fläche in der Größe von 12 Fußballfeldern verbaut. Diese Einkaufszentren mit ihren riesigen Parkplätzen verursachten Verkehr, führten zu Energieverschwendung und seien eine Konkurrenz für Betriebe in den Ortskernen, die immer mehr verödeten, weil Betriebe zusperren oder abwandern. Die Abgeordnete drängte auf sinnvolle Lösungen für dieses Problem.

Abgeordneter Johann SINGER (V) unterstrich, dass Oberösterreich ausgeglichen budgetiere und keine Schulden mache. Erfreut zeigte sich der Redner über die 100 Millionen-Euro-Aktion zur Förderung der thermischen Sanierung, die dazu beitragen werde, den Energieverbrauch zu senken und wertvolle Dauerarbeitsplätze zu schaffen. Das vorliegende Budget enthalte richtige Weichenstellungen, bemerkte er.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) warf der ÖVP vor, bei ihrer Entscheidung für Familienstaatssekretärin Verena Remler eine falsche Wahl getroffen zu haben. Remler sei nicht in der Lage, eine politische Stellungnahme abzugeben, wenn die Familien des Landes finanziell belastet werden. Dies scharf zu kritisieren, widerspreche nicht der Würde des Hauses, diese Kritik sei vielmehr notwendig, um die Würde von Familien mit Kindern wiederherzustellen. Denn die ÖVP habe als Familienpartei abgedankt, das mache Staatssekretärin Verena Remler durch ihr Schweigen deutlich, sagte Ewald Stadler.

Abgeordneter Franz GLASER (V) unterstrich die Notwendigkeit, den ländlichen Raum zu unterstützen und dort die Infrastruktur aufrecht zu erhalten, denn Studien zeigten, dass der ländliche Raum sowohl Bevölkerung als auch Betriebe an die Ballungsräume verliere. Glaser unterstützte daher Offensivprogramme für die Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und verlangte einen gerechten Finanzausgleich zwischen den Ballungsräumen und dem ländlichen Raum.

Abgeordneter Christian HÖBART (F) erinnerte die Abgeordneten der Regierungsparteien an die Reaktionen der Öffentlichkeit auf das Belastungspaket, insbesondere für die Familien. Man könne den Menschen Belastungen ohne Reformen nicht zumuten, habe der steirische Landeshauptmann Voves gesagt. Das Land sei ohne Kompass unterwegs und die Regierung stehe dank einer substanzlosen Politik am Abgrund, und der zunächst als "Wunderwuzzi" gefeierte Vizekanzler Pröll gelte immer mehr als "entzauberter Hoffnungsträger". Angesichts einer "beispiellosen Schröpfaktion" bei den Familien und den jungen Menschen forderte Höbart gesellschaftspolitische Konzepte, um die Geburtenrate zu erhöhen, und warb um Unterstützung für das Familiensteuersplittingmodell der FPÖ.

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (B) brach eine Lanze für Lehrlinge und forderte, die KMU zu entlasten, damit sie wieder mehr Lehrplätze anbieten können. Lehrwerkstätten seien notwendig, räumte der Redner ein, meinte aber, man sollte vermeiden, auf Dauer Lehrlinge zweiter Klasse zu schaffen. Erhöhen will Markovic insbesondere auch die Attraktivität der Lehrberufe im Tourismus. Sowohl im Burgenland als auch in Oberösterreich gebe es im Tourismus mehr offene Lehrstellen als Lehrlinge, die eine Lehrstelle suchen.

Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) brachte einen Entschließungsantrag betreffend Bündelung sämtlicher Forschungsaktivitäten im BMVIT ein.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) bezeichnete das Budget als unsozial und familienfeindlich, es bestehe also kein Grund, darauf stolz zu sein. Die Regierung sei beratungsresistent, denn die Mahnungen, dieses Budget betreffend, seien zahllos gewesen. Gerade im Lichte dieses Budgets zeige sich einmal mehr, dass ihre Fraktion die eigentliche Familienpartei sei. In diesem Sinne brachte sie einen Entschließungsantrag betreffend Valorisierung der Familienleistungen sowie einen weiteren betreffend Ausweitung des Kindergartenangebots ein.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) forderte die Staatssekretärin auf, sich hier zu erklären. Sie sei seit eineinhalb Monaten im Amt, und dennoch wisse man bis heute nicht, worin nun ihre eigentliche Tätigkeit bestehe. Deshalb sei es, so der Redner, wünschenswert, dass sich die Staatssekretärin hier in der Debatte entsprechend einbringt, denn bisher habe sie sich verschwiegen.

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (B) brachte einen Entschließungsantrag betreffend Erhöhung des Budgets der Österreich-Werbung ein.(Fortsetzung Nationalrat/Budget)