Agrarförderungen - wie sieht eine gerechte Verteilung aus?

Wien (PK)- Kritische Worte zur Agrarförderung seitens der Opposition standen im Mittelpunkt der Debatte im Plenum des Nationalrats über den Budgetbereich Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Was die Förderobergrenzen für die Landwirtschaft betrifft, so zeigten sich innerhalb der Koalition Meinungsverschiedenheiten, da die SPÖ, wie auch FPÖ und Grüne, solche für durchaus richtig einstufte. Bundesminister Berlakovich unterstrich die die Bemühungen seines Ressorts um eine nachhaltige biologische Landwirtschaft. Man habe in der Verwaltung gekürzt, aber nicht bei den Bäuerinnen und Bauern, sagte er.

Das Budget sieht für das Kapitel Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sinkende Ausgaben von 2,14 Mrd. € (2010: 2,21 Mrd. €) und einen leichten Anstieg der Einnahmen (204,4 Mio. € gegenüber 194,9 Mio. €) vor. Die Kürzungen werden bei den Mitteln für Marktordnungsmaßnahmen und für Entwicklung des ländlichen Raums vorgenommen. Der größte Budgetposten sind Marktordnungsmaßnahmen mit 762 Mio. €, gefolgt von Zahlungen an die EU im Ausmaß von 541,1 Mio. €. Nationale Förderungen inklusive Kofinanzierung schlagen mit 336,6 Mio. € zu Buche.

Die RednerInnen zum Thema Umwelt bezogen sich auf die Förderung der thermischen Sanierung, die positiv bewertet wurde. Ansonsten zeigte sich die Opposition mit der Umweltpolitik der Regierung unzufrieden und warnte vor allem vor den grenznahen AKW. Als wesentliche Zielsetzung wurde die Erreichung der Energieautarkie genannt.

Gemäß Untergliederung "Umwelt " steigen die Ausgaben gegenüber dem Bundesvoranschlag 2010 von 789,458 Mio. € auf 845,6 Mio. €. Die Einnahmen sinken wegen geringerer Rückflüsse in der Wasserwirtschaft von 363,441 Mio. € auf 352,5 Mio. €. Mehrausgaben sind bei den Umweltförderungen im In- und Ausland (+45,8 Mio. €) und bei der flexiblen Emissionshandelsreserve (+21 Mio. €) vorgesehen. Rückläufige Förderungsansätze verzeichnen die Wasserwirtschaft

(-10,6 Mio. €) und die Altlastensanierung (-7,1 Mio. €).

Agrarförderungen und Förderobergrenzen im Fokus der Debatte

Abgeordneter Harald JANNACH (F) brachte einen Entschließungsantrag betreffend Einführung einer Förderobergrenze von 50.000 € aus dem Agrarbudget ein. Zudem sollten solche Förderungen nur aktiven Bäuerinnen und Bauern zugutekommen. Ein weiterer Antrag betraf die Kompensierung der Schlechterstellung von Bäuerinnen und Bauern durch das vorliegende Budget.

Abgeordneter Jakob AUER (V) lehnte die Idee von Förderobergrenzen als unzweckmäßig ab, da die anderen Staaten in der EU da nicht mitziehen würden. Österreich sei in der Umweltpolitik Musterland in Europa, nirgendwo geschehe auf diesem Gebiet so viel wie hierzulande. Im Übrigen würde der Minister richtig auf die Probleme in der Agrarwirtschaft reagieren, sodass sich die heimische Landwirtschaft auch zukünftig selbstbewusst dem Wettbewerb stellen könne. Im Interesse der Bauernschaft warb der Redner für konstruktive Lösungen.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) beleuchtete das Agrarkapitel aus der Sicht des Umweltschutzes und konstatierte auf diesem Gebiet massive Mängel. Um tatsächlich wieder Umweltmusterland zu werden, bedürfe es einschneidender Kurskorrekturen, statuierte die Rednerin, die sodann einzelne Detailbereiche ansprach, bei denen Handlungsbedarf bestünde.

Abgeordneter Kurt GASSNER (S) wies Abgeordneten Auer darauf hin, dass Förderobergrenzen nationale Angelegenheit seien, sodass man eine solche sehr wohl einziehen könnte. Generell sei das Landwirtschaftsbudget durchaus akzeptabel. Der Arbeitsplatz Bauernhof sei ebenso eine unbedingte Notwendigkeit wie die dazu gehörige Infrastruktur. Um aber die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu erhalten, sei es notwendig, tatsächlich einmal über Förderobergrenzen nachzudenken, denn es gelte, die zahlreichen kleinen und mittleren Betriebe in der Landwirtschaft zu erhalten, schloss der Redner.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) trat für eine Umschichtung der Fördermittel ein, um den Arbeitsplatz Bauernhof tatsächlich zu erhalten. Bäuerinnen und Bauern dürften nicht länger BittstellerInnen sein, die Politik habe die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass der Bauernstand überleben könne, weshalb man aufhören müsse, den Großindustriellen und Millionären die Förderungen zuzuschanzen. In diesem Sinne brachte der Redner einen Entschließungsantrag betreffend Kompensierung der Budgetkürzungen im Bereich der ländlichen Entwicklung ein.

Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH meinte, auch sein Ressort leiste seinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung, und dennoch sei sichergestellt, dass die Budgets im Agrar- und Umweltbereich die weitere Entwicklung in diesen Bereichen sicherstellen. Man sei auf einem richtigen Weg, wofür man auch europaweit gelobt werde, setze man doch auf eine nachhaltige ökologische Agrarpolitik. Die objektiven Zahlen belegten, dass Österreich umweltpolitisch Musterland, dass Österreich "Bio-Weltmeister" sei. Die Grünen sollten daher aufhören, Österreich schlecht zu machen, denn man sei international Vorreiter bei der ökologischen Landwirtschaft.

Das vorliegende Dokument sei ein "Budget der Verlässlichkeit", man kürze nicht bei sensiblen Themen wie der Bergbauernförderung, stattdessen kürze man bei der Verwaltung und bei den Interessensvertretungen, damit die vorhandene Dynamik am Agrarsektor auch weiterhin erfolgreich genutzt werden könne. Selbiges gelte auch für den Umweltbereich. Konkret habe man umweltpolitisch überall Spitzenplätze, was Resultat gemeinsamer Anstrengungen sei. Diese Politik müsse daher fortgeschrieben werden, stellte der Ressortchef fest.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) unterstrich die Ausführungen seiner Klubkollegen. Österreich sei Umweltmusterland und in einer dementsprechend beneidenswerten Lage. Konkret befasste sich der Redner sodann mit dem Klimaschutz, dem sich auch der ländliche Raum verschrieben habe.

Abgeordneter Rupert DOPPLER (F) klagte über Belastungen für die Bauern, insbesondere auch durch Einsparungen bei der Familienbeihilfe und durch verspätete Auszahlung von Förderungen. In einem Entschließungsantrag forderte er eine finanzielle Entschädigung für die Bäuerinnen und Bauern für Verluste bereits bezahlter Milchkontingente.

Abgeordneter Walter SCHOPF (S) wies auf die Bedeutung der Förderung des ländlichen Raumes hin und plädierte für eine gerechtere Verteilung der landwirtschaftlichen Subventionen.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) forderte ein gerechteres, ökologischeres und faireres Agrarsystem und bezeichnete in diesem Zusammenhang die von Berlakovich proklamierte Förderobergrenze von 800.000 € als Bankrotterklärung. Er warf dabei insbesondere dem Minister vor, in erster Linie Politik für Großbetriebe zu machen, die kleinen Bäuerinnen und Bauern hingegen im Stich zu lassen. Mit scharfen Worten kritisierte er Verzögerungen bei der Förderungsauszahlung und verlangte in einem Entschließungsantrag die volle Auszahlung der Gelder an die Bäuerinnen und Bauern bis zum Jahresende 2010.

Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) betonte, es werde vor allem bei der Verwaltung gespart, die Leistungszahlungen an die Bäuerinnen und Bauern konnten aber abgesichert werden. Handlungsbedarf sah die Rednerin allerdings hinsichtlich eines notwendigen Überdenkens der Unfallversicherung.

Abgeordneter Wolfgang SPADIUT (B) kritisierte die verzögerten Förderungsauszahlungen als unsagbaren Zustand für die Bäuerinnen und Bauern und machte dafür die AMA verantwortlich. Hier gehe es nicht mit rechten Dingen zu, sagte er und rief die AMA auf, sich wieder darauf zu besinnen, dass sie für die LandwirtInnen und nicht gegen sie da zu sein hat.

Abgeordneter Ewald SACHER (S) drängte auf eine Weiterentwicklung des ländlichen Raums für alle Menschen, die vor allem der Abwanderung gegensteuern sollte. Im Einzelnen verlangte er mehr Steuergerechtigkeit für die arbeitenden Menschen im bäuerlichen Betrieb, eine gerechtere Verteilung der Förderungen und deren Abstellung auf den Wert der Arbeitskraft sowie die Beseitigung von einzementierten Regelungen wie zum Beispiel der Einheitswerte.

Abgeordneter Maximilian LINDER (F) kritisierte, die Agrarpolitik biete zu wenig Perspektiven für die jungen Bäuerinnen und Bauern sowie für die kleinen Familienbetriebe und bekräftigte die Forderung der FPÖ nach einer Förderobergrenze von 50.000 €.

Abgeordneter Franz ESSl (V) bezeichnete das Agrarbudget als akzeptabel, äußerte sich aber kritisch zu Überlegungen der SPÖ über einen Ernährungssicherungsbeitrag und die Einrichtung eines Tierseuchenfonds.

Abgeordnete Rosemarie SCHÖNPASS (S) begrüßte die Sicherstellung der Kontinuität bei der Finanzierung des Agrarsektors, bedauerte jedoch Kürzungen im Bereich der ländlichen Entwicklung. Insgesamt plädierte auch Schönpass für eine gerechtere Verteilung der Agrarförderungen.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) ortete Versäumnisse in der Umweltpolitik, insbesondere bei der Erreichung des Kyoto-Ziels und vermisste Ansätze in Richtung Energiesparen und Energieautarkie. Berlakovich habe in den letzten zwei Jahren nichts außer Worthülsen auf dem Weg gebracht, lautete sein Urteil. In  Entschließungsanträgen forderte er zinsenfreie Kredite für die thermische Sanierung sowie eine aufkommensneutrale Normverbrauchsabgabe auf Elektrogeräte.

Abgeordneter Erwin HORNEK (V) begrüßte die 100 Mio. € an zusätzlichen Mitteln für die thermische Sanierung und fügte an, gerade im Waldviertel würden hervorragende Technologien zur Wärmedämmung entwickelt.

Abgeordnete Susanne WINTER (F) kritisierte in ihrer Wortmeldung vor allem die Flugticketabgabe und die Erhöhung der Mineralölsteuer und verlangte in einem Entschließungsantrag eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf alle aus erneuerbaren heimischen Ressourcen stammenden Energieträger.

Abgeordneter Josef MUCHITSCH (S) protestierte gegen die Errichtung eines Schweinezuchtbetriebs in Gralla, wobei er auf die prekäre Trinkwassersituation in der Region hinwies.

Abgeordneter Robert JURY (F) führte das Bauernsterben auf die Agrarpolitik der EU zurück und warnte vor Bestrebungen in Brüssel, die Direktförderungen an die Landwirtschaft einzustellen. Mit eindringlichen Worten rief er Berlakovich auf, den "Irrweg" der europäischen Agrarpolitik zu verlassen.

Abgeordneter Franz HÖRL (V) zollte Landwirtschaftsminister Berlakovich dafür Respekt, dass er in seinem Ressort zwar Einsparungen vornehme, dabei aber ohne Leistungskürzungen bei den Bäuerinnen und Bauern auskomme. Zwischen BäuerInnen, WirtInnen und dem heimischen Tourismus bestehe eine lebendige und erfolgreiche Zusammenarbeit, stand für den Redner außer Frage.

F-Mandatar Werner NEUBAUER meinte, es sei wirklich mutig zu behaupten, dass in Österreich eine gute Agrarpolitik betrieben werde. Die Bundesregierung befinde sich in einem "Winterschlaf", denn sie habe auch nicht auf die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke reagiert. Das könne man nicht hinnehmen, zumal AKW-Störfälle im Grenzgebiet zu Österreich auch die Gesundheit der heimischen Bevölkerung beeinträchtigen könnten. Die Freiheitliche Fraktion werde deshalb eine Vertragsbrucherklärung bei der Europäischen Union einbringen und mit Ende Februar 2011 ein Volksbegehren betreffend Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag initiieren.

In ihrer Wortmeldung setzte sich S-Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER zunächst mit dem Themenbereich Gentechnik auseinander. Außerdem kam die Rednerin auf Förderungen für die heimischen Imker zu sprechen. Im Landwirtschaftsbereich gelte es, so Binder-Maier, Vorsorge dafür zu treffen, dass die kleinstrukturierten Agrarbetriebe Österreichs erhalten bleiben.

Mit den zahlreichen Herausforderungen, denen sich die österreichische Landwirtschaft zu stellen habe, setzte sich V-Abgeordneter Michael PRASSL auseinander. Positiv bewertete der Redner dabei die Existenz von Ausbildungsstätten, die die nächste Generation von Bäuerinnen und Bauern auf ihre Tätigkeit vorbereiten.

S-Mandatarin Heidrun SILHAVY wünschte sich einen verstärkten Einsatz von ELA-Mitteln im ländlichen Bereich. Außerdem gelte es, den Breitbandausbau zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Tourismus zu stärken, schloss sie.

Abgeordneter Nikolaus PRINZ (V) stellte fest, dass auch die bäuerlichen Betriebe zur Budgetkonsolidierung beitragen müssten. Die Ausgleichszahlungen seien dennoch nicht gekürzt worden. Eine Stützung durch öffentliche Mittel werde es auch immer geben müssen, stand für Prinz außer Frage. Das Leistungsspektrum der heimischen Bauernschaft sei schließlich zu groß, um ohne diese Fördermittel aufrechterhalten werden zu können.

S-Abgeordnete Petra BAYR kam in ihrer Wortmeldung auf das Thema Klimaschutzmaßnahmen zu sprechen: In diesen Bereich zu investieren sei nachhaltiger und kostengünstiger, als nachträglich Emissionszertifikate erwerben zu müssen, rechnete sie vor. Es gelte außerdem, Aktionen zu fördern, die ein klimasensibleres Leben förderten. Die für diesen Bereich zur Verfügung gestellten Mittel seien ein gutes Signal, auch wenn es noch vieles zu tun gebe, schloss Bayr.

V-Mandatar Peter MAYER meinte, der eingeschlagene Weg zur Ökologisierung des Steuersystems sei der richtige. Er bringe aber auch schmerzhafte Einschnitte für die Bauernschaft. Die Erhöhung der Kosten für Biodiesel schlage hier "voll durch", womit diese Gruppe ebenfalls zur Budgetkonsolidierung beitrage.

Abgeordnete Ruth BECHER (S) wollte über die Modalitäten, die dem Sanierungsscheck zugrundeliegen, diskutiert wissen. Die SPÖ unterstütze hierbei den Vorstoß des Wirtschaftsministers in Hinblick auf den mehrgeschoßigen Wohnbau. Maßnahmen der thermischen Sanierung auch auf den gemeinnützigen Bereich auszuweiten, bewertete Becher als richtigen Schritt.

Auch Abgeordneter Johann RÄDLER (V) kam auf die thermische Sanierung zu sprechen, die er als erfolgreiches Konzept charakterisierte. Man bemühe sich deshalb um das Erreichen einer Quote von 3 % und setze sich überdies für Energieautarkie ein.

Zum Sparbudget hätten alle Politikbereiche Beiträge leisten müssen, stellte S-Mandatar Rudolf PLESSL fest. Mit sinnvollen Fördermaßnahmen habe man aber eine Stimulation von Investitionen erzielen können. Die thermische Sanierung gelte es deshalb auch auf Gebäude, die im Eigentum der Gemeinden stehen, auszuweiten, zeigte er sich überzeugt.

Abgeordneter Fritz GRILLITSCH (V) hielt fest, dass die beiden letzten Jahre große Schwierigkeiten für die heimische Bauernschaft mit sich gebracht haben. Keine andere Gruppe hätte schließlich, wie Grillitsch ausführte, Einkommensverluste von 28 % hinnehmen müssen. Dem Landwirtschaftsminister sei dennoch ein "tolles" Budget gelungen, das Einsparungen in der Verwaltung vor Kürzungen bei den österreichischen BäuerInnen stelle.

In einer tatsächlichen Berichtigung hielt B-Mandatar Gerhard HUBER fest, dass sehr wohl auch bei den Förderungen für die heimische Bauernschaft gespart werde.

Abgeordnete Andrea GESSL-RANFTL (S) meinte, das Bekenntnis des Landwirtschaftsministers zum Klimaschutz sei ein durchaus positives Zeichen. Er habe deshalb auch keine Einsparungen bei den Klimaschutzmaßnahmen vorgenommen. Was diesen Bereich anbelange, dürfe man aber nicht nur auf Kontrollen in den Industriestaaten setzen: Auch die CO2-Emissionen der Entwicklungsländer müsse man im Auge behalten, damit der heimischen Produktion keine Nachteile entstehen, zeigte sie sich überzeugt.

Für S-Mandatar Erwin PREINER stand fest, dass sich die Budgetkonsolidierung auch im Agrarbudget widerspiegelt. Die angespannte finanzielle Situation der Gemeinden hätte aber bewirkt, dass zahlreiche Investitionen in das Abwassersystem nicht mehr durchgeführt werden könnten. Daher müsse man für diesen Bereich ein Mehr an Mitteln zur Verfügung stellen. Kritisch äußerte sich Preiner außerdem zur Nitratbelastung des Grundwassers durch Mastbetriebe. Es gelte, diesem Bereich in Zukunft mehr Aufmerksamkeit zu schenken, monierte er.

Auch S-Abgeordneter Josef AUER freute sich darüber, dass beim Klimaschutz nicht gekürzt wird. Wo man Einsparungen vornehme, bliebe man außerdem im moderaten Bereich. Österreich stehe im Landwirtschafts- und Umweltbereich insgesamt auch nicht so schlecht da, wie es die Opposition gerne darstellen wolle. Bei der Landwirtschaftsförderung hätte man allerdings budgettechnisch nicht ausreichend ansetzen können, zumal "die ÖVP das Klavier sei, auf dem der Bauernbund spiele".

G-Mandatarin Gabriela MOSER kritisierte Landwirtschaftsminister Berlakovich dafür, dass er die Fördergrenzen für Agrarbetriebe weiter anheben wolle. Dabei dränge sich, wie Moser ausführte, die Vermutung auf, dass er Lobbying für Großbetriebe betreibe. Förderungen für biologisch arbeitende LandwirtInnen fahre man hingegen zurück. Kritik äußerte Moser auch am Vorgehen Berlakovichs in den Bereichen Altlastensanierung und Anti-AKW-Politik. Wolle man außerdem eine gesunde Ernährung forcieren, brauche es eine entsprechende finanzielle Ausstattung der AGES, stand für die G-Mandatarin fest. Darüber hinaus gelte es, so Moser, im Mietrecht Vorkehrungen zu treffen, um die thermische Sanierung voranzutreiben.

(Fortsetzung Nationalrat/Budget)