LETZTES UPDATE: 07.05.2013; 12:16
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 1071 vom 28.12.2010

Themenfelder:
Inneres/Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Sicherheitsbericht

Die heimische Sicherheit auf dem Prüfstand

Sicherheitsbericht 2009 liegt vor

Wien (PK) - In Österreich wurden im Jahr 2009 insgesamt 591.597 strafbare Handlungen (134.142 Verbrechen, 457.455 Vergehen) angezeigt. Das ist um 3,3 % mehr als 2008. Rechnet man die Kriminalität im Straßenverkehr weg, ergibt sich folgendes Bild: Österreichweit wurden 557.920 strafbare Handlungen begangen. Insgesamt wurden 239.580 ermittelte Tatverdächtige ermittelt (Verbrechen: 30.483, Vergehen: 209.097); davon waren 33.063 (-7,9%) zwischen 14 und 18 Jahre alt, 30.571 (+8,2%) zwischen 18 und unter 21 Jahre alt, unter 25 Jahre alt waren weiter 30.853 (+4,4%), zwischen 25 und 40 Jahre 75.000 (+4,8%) und schließlich über 40 Jahre alt waren 70.093 (+3,5%). 39,9% der angezeigten Fälle konnten aufgeklärt werden (+1,5%). Diese Zahlen gehen aus dem Sicherheitsbericht ( III-186 d.B. ) hervor, der dieser Tage dem Parlament zugeleitet wurde.

2009 wurden 89.151 strafbare Handlungen gegen Leib und Leben angezeigt, davon waren 522 Verbrechen und 88.629 Vergehen. 414.359 strafbare Handlungen waren gegen fremdes Vermögen gerichtet, wovon 120.916 Verbrechen waren. Schließlich wurden 3.836 strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (1.738 Verbrechen, 2.098 Vergehen) bekannt.

Verkehrsunfälle

2009 gab es im Schnitt 104 Unfälle pro Tag. Insgesamt wurden bei 37.925 Unfällen mit Personenschaden 49.158 Menschen verletzt und 633 Personen getötet. Ein Vergleich mit den Werten des Jahres 2008 zeigt, dass die Zahl der Unfälle um 3,2 % und die der Verletzten um 2,7 % gesunken ist. Die Anzahl der Verkehrstoten verringerte sich um 6,8 % auf einen neuen Tiefstand und weist damit den geringsten Wert seit Beginn der Statistik 1961 auf.

Hauptursache für die 576 tödlichen Straßenverkehrsunfälle war wie auch in den Vorjahren eine den Bedingungen nicht angepasste Fahrgeschwindigkeit (32,5%). Weitere Ursachen waren eine Verletzung des Vorrangs (15,8 %), Unachtsamkeit bzw. Ablenkung (11,5 %), Überholen (8 %), Fehlverhalten von Fußgängern (7,3 %), Übermüdung (4,3 %), Herz-/Kreislaufversagen/Erkrankung (2,8 %), technische Defekte (0,5 %) und nicht eingehaltener Sicherheitsabstand (0,3 %). Eine Alkoholisierung war bei 5,6 % der Unfälle gegeben (-1,4%). Die tödlichen Verkehrsunfälle wurden zu 59,5 % von Pkw-Lenkern, zu 10,1 % von Motorradlenkern, zu 9,2 %.von Lkw-Lenkern, zu 7,3 % von Fußgängern, zu 6,1 % von Radfahrern, zu 3,6 % von Mopedlenkern, zu 0,5 % von Buslenkern und zu 3,6 % von Traktor- und sonstigen Fahrzeuglenkern verursacht. 101 Fußgänger und 39 Radfahrer starben 2009 bei Verkehrsunfällen.

Gegenüber dem Jahr 2008 gingen die Alkomattests um 14% zurück. Die Vortests nahmen hingegen um 24,8% zu. In 41.160 Fällen (2008: 42.281) wurde Anzeige wegen Lenkens eines Fahrzeuges in alkoholbeeinträchtigtem Zustand erstattet. 22.363 Führerscheine wurden vorläufig abgenommen (2008: 23.404). Die Laser- und Radargeschwindigkeitsmessungen (ohne Section-Control-Anlagen) des Jahres 2009 hatten 3.413.370 Anzeigen (2007: 3,106.629) und 508.602 Organstrafverfügungen (2008: 519.332) zur Folge.

Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftswesen

Am 1.4.2009 trat die erste Novelle des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts in Kraft. Insbesondere die Regelungen zum "humanitären Aufenthalt" wurden neu gestaltet. Mit 1.1.2010 wurde eine zweite Novelle rechtswirksam, die unter anderem Verbesserungen im Bereich der Bekämpfung der Zwangsehe enthält.

Die Quote für die Neuerteilung von quotenpflichtigen Niederlassungsbewilligungen für das Jahr 2009 wurde auf 8.145 (2008: 8.050) festgelegt. Aufgrund von Verordnungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit durften bis zu 8.000 Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden, darüber hinaus wurde in der NLV die Möglichkeit eingeräumt, für bis zu 7.500 Erntehelfer Bewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu erteilen, mit denen ein Einreise- und Aufenthaltsrecht gemäß FPG eingeräumt werden kann. Mit Stand 31.12.2009 hatten 446.556 Fremde einen aufrechten Aufenthaltstitel.

Die Zahl der Einbürgerungen hat sich 2009 gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Fünftel reduziert, gegenüber dem Jahr 2003 sogar um mehr als vier Fünftel. 2009 erhielten 7.990 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft, ein Minus von 22,2% gegenüber dem Jahr 2008. 38,4% der 2009 Eingebürgerten sind in Österreich geboren.

Asylwesen

Im Jahr 2009 stellten insgesamt 15.827 Fremde einen Antrag auf Gewährung von Asyl, 2008 waren es 12.841. Dies bedeutet einen Anstieg von 23,25 %. Die Asylwerber kamen aus 98 verschiedenen Ländern, wobei etwa 22,5 % aller Antragsteller aus der Russischen Föderation (3.560 Personen) und 14,1 % aus Afghanistan (2.234 Personen) stammen. Mit Stichtag 30.12.2005 befanden sich insgesamt 2.087 Personen in den vier Betreuungseinrichtungen des Bundes (Traiskirchen, Thalham, Reichenau und Bad Kreuzen). Mit Ende 2009 waren es 1.099 Personen. Das entspricht einem Rückgang seit Ende 2005 von insgesamt 47,34 %. Im Jahr 2009 wurden insgesamt 19.764 Verwaltungsverfahren nach dem Asylgesetz durchgeführt. 3.151 Personen wurde Schutzstatus zuerkannt.

Seit 1. Mai 2009 ist der Österreichische Integrationsfonds der "Nationale Kontaktpunkt für Integration". Das Netzwerk der Nationalen Kontaktpunkte für Integration ermöglicht einen regelmäßigen Austausch über Entwicklungen im Integrationsbereich auf nationaler und europäischer Ebene.

Rechtsextremismus

Im Berichtsjahr 2009 wurden insgesamt 453 rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, islamophobe, antisemitische sowie sonstige Tathandlungen einschlägiger Motivation bekannt. Gegenüber dem Jahr 2008 (451 Tathandlungen) ist die Zahl in etwa gleich geblieben. 200 Tathandlungen, das sind 44,2 %, konnten aufgeklärt werden, während 2008 die Aufklärungsrate 43,2 % betrug. Im wesentlichen handelte es sich bei den Taten um Verbaldelikte, Sachbeschädigungen und rechtsextreme, fremdenfeindlich/rassistische bzw. antisemitische Agitation. Im Jahr 2009 wurden in diesem Zusammenhang 21 Personen wegen Körperverletzung angezeigt, 2008 waren es 8. Bei der Internet-Meldestelle für NS-Wiederbetätigung gingen im Jahr 2009 insgesamt 266 Informationen und Hinweise ein (im Jahr 2008 146). Die Zahl der linksextremistisch motivierten Tathandlungen ist demgegenüber im europäischen Vergleich weiterhin relativ gering.

Zigarettenschmuggel

Seit Jahren ist Zigarettenschmuggel/Zigarettenfälschung eine der wichtigsten Haupteinnahmequellen der organisierten Kriminalität. 2009 konnte eine verstärkte Zusammenarbeit von Tätergruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien, der ehemaligen Sowjetunion und der Türkei festgestellt werden, aufgrund der Zerschlagung einiger Gruppierungen ist derzeit jedoch ein starker Rückgang des Zigarettenschmuggels zu verzeichnen. Das wird auch an gesteigerten Absatzzahlen am Inlandsmarkt und am steigenden Tabaksteueraufkommen deutlich.

Menschenhandel – sexuelle Ausbeutung

Einer der Hauptgründe für Menschenhandel ist sexuelle Ausbeutung. In letzter Zeit sind vermehrt auch Männer Opfer, weshalb der Begriff "Frauenhandel" nicht mehr korrekt ist. Die festgestellten Opfer stammen überwiegend aus "neuen EU-Ländern", vor allem aus Rumänien und Bulgarien. Die meisten festgestellten Opfer aus Drittstaaten stammten 2009 aus Nigeria.

Raubüberfälle

Im Jahre 2009 ist außer in Vorarlberg, Oberösterreich und Salzburg ein Rückgang der Raubüberfälle auf Banken und Versicherungen zu verzeichnen. Insgesamt wurden 2009 um 23 Raubüberfälle weniger verübt als 2008. Die Gewaltbereitschaft der Täter und die Serientäterschaften nahmen hingegen zu. Die Straftäter waren meist österreichische Staatsbürger.

Die Motive für Überfälle auf Wettbüros und Wettcafés liegen meist in der Spielsucht. Die Täter sind häufig Kunden, die verspieltes Geld zurückholen möchten. Ein geschätzter Anteil von 25 bis 30% dieser Raubüberfälle dürfte vom Personal der Wettlokale fingiert sein. Die neuen Auszahlungsmodalitäten, wonach kaum noch Bargeld im Umlauf ist, bewirkten einen Rückgang, mittlerweile haben aber – hauptsächlich in Wien und in der Steiermark – Verlagerungen hin zu kleineren Wettbüros und Automatencafés stattgefunden, die geringere Sicherheitsstandards aufweisen.

Seit 2000 wurden in Österreich 20 Raubüberfälle auf Juweliere verübt. Erbeutet wurden meist hochwertige und teure Markenuhren. Der Gesamtschaden betrug rund 14 Millionen Euro, elf der Straftaten konnten aufgeklärt werden.

Meldestelle für Kinderpornografie im Internet

Im Jahr 2009 sind in der Meldestelle 5.489 Hinweise bearbeitet worden, wovon 574 Hinweise Österreichbezug aufwiesen. Ein Schwerpunkt 2009 war die Ausweitung von Kontakten zu gleichartigen Organisationseinheiten in anderen EU-Staaten sowie zu Europol und Interpol.

Informationen aus der internationalen Zusammenarbeit lassen einen Trend in der Pädophilen-Szene erkennen, wonach vermehrt Material aus sexuellem Missbrauch in Südostasien verbreitet wird. Um diesem Trend zu begegnen, hat Interpol die kriminalpolizeilichen Kontakte in diese Länder verstärkt. Auch der anhaltende Trend zu Opfern aus dem ehemaligen Ostblock konnte weiter festgestellt werden. Zudem ist eine Tendenz hin zu immer jüngeren Opfern und zu brutaleren Missbrauchsszenen feststellbar.

Stark verbreitet ist auch das Angebot an – legalen – "künstlerischen" Aktaufnahmen von Kindern. Diese Anbieter werden beobachtet, weil sich die Anzeichen verdichten, dass im geschlossenen Bereich dieser Websites auch kinderpornographisches Material angeboten wird oder diese Kinder gar zu sexuellem Missbrauch feilgeboten werden. Durch die verstärkte internationale Zusammenarbeit konnte eine große Anzahl von Konsumenten in Österreich ausgeforscht und angezeigt werden.

Fahrzeugkriminalität

In Österreich wurden im Jahr 2009 insgesamt 6.472 KFZ entfremdet. Dies bedeutet gegenüber dem Jahr 2008 mit damals 6.827 entfremdeten KFZ einen Rückgang um 5,2 %. Dominierend im Gesamtüberblick aller in Österreich entfremdeten Fahrzeuge sind Neufahrzeuge bzw. Fahrzeuge, die nicht älter als 8 Jahre sind. 2009 konnten 38,5 % aller im Inland entfremdeten KFZ wieder aufgefunden bzw. sichergestellt werden. Im Jahre 2008 waren es 36%.

Im Ausland wurden 2009 insgesamt 306 Fahrzeuge mit österreichischer Zulassung gestohlen. Dies ist ein Rückgang um 28,7% gegenüber 2008. 19% aller im Ausland entfremdeten österreichischen Fahrzeuge wurden in Ungarn entfremdet, gefolgt von der Slowakei bzw. Bosnien/Herzegowina (je 15,7%) und Italien (10,8%).

Internetbetrug

2009 war ein starker Anstieg beim Internetbetrug zu verzeichnen. Das Internet wird dabei als Kommunikationsmittel und zur Verschleierung der Identität der Täter benutzt. Neu ist der Einsatz von "Verkaufsagenten". Diese werden von den Tätern ersucht, für sie Waren im Internet zum Verkauf anzubieten. Eine Beteiligung am Erlös von bis zu 30% wird versprochen. Nach der Bezahlung wird die Ware nicht geliefert.

Ein weiteres neues Mittel ist der "Vermietbetrug". Täter inserieren günstige Wohnungen in Bestlage. Der Täter gibt vor, sich für längere Zeit im Ausland zu befinden und bietet an, gegen eine Mietvorauszahlung den Mietvertrag und den Wohnungsschlüssel per Paket zu übermitteln. Nach der Bezahlung bricht der Kontakt ab.

Suchtmittelkriminalität

Österreich ist aufgrund seiner geographischen Lage ein Drogentransitland. Ausländische Gruppierungen beherrschen den Markt, in der Anzeigenstatistik dominieren aber Österreicher. Es handelt sich dabei jedoch überwiegend um Vergehen.

Insgesamt wurden im Jahr 2009 in Österreich 22.729 Anzeigen nach den Straftatbeständen des Suchtmittelgesetzes erstattet. Die Anzeigenentwicklung 2009 weist somit gegenüber dem Berichtsjahr 2008 mit 20.043 Anzeigen einen Anstieg von 13,4 % auf.

Im Vergleich aller Straftatbestände des Suchtmittelgesetzes stiegen die Verbrechensstraftatbestände mit 2.099 Anzeigen gegenüber dem Berichtsjahr 2008 mit 1.980 Anzeigen um 6 %. Ebenso stiegen die Vergehensstraftatbestände mit 20.630 Anzeigen gegenüber dem Berichtsjahr 2008 mit 18.063 Anzeigen um 16,7 %.

Schlepperei

Von den österreichischen Sicherheitsdienststellen wurden im Berichtsjahr 13.423 Fälle von Schlepperei, rechtswidrigem Grenzübertritt und unerlaubtem Aufenthalt registriert. Das entspricht einer Steigerung von 23,3% (2.541 Fälle) gegenüber 2008.

Bei den Schleppern kam es zu einer geringen Steigerung von 2% auf 417 Personen, 2008 waren es 410. Bei den Geschleppten war eine Steigerung von 6.065 Personen 2008 auf 7.721 Menschen 2009 festzustellen. Diese Steigerung ist unter anderem mit intensiven Kontrollen und durch einen verstärkten Migrationsdruck von Personen aus Afghanistan, Nigeria, aus dem Kosovo und aus Georgien zu begründen.

Strafrechtspflege

Im Berichtsjahr ist der Anzeigenneuanfall bei Bezirks- und Staatsanwaltschaft insgesamt um 9.137 Fälle bzw. 2,4 % auf 595.791 Fälle gesunken.

Bei den Bezirksanwaltschaften sank der Anzeigenneuanfall gegenüber 2008 um 8.458 Fälle (-2,1%) auf insgesamt 386.722 Fälle. Bei den Strafsachen gegen bestimmte Personen war ein Rückgang des Neuanfalls um 1,1 % (1.655 Fälle) gegenüber 2008 zu verzeichnen und bei den Anzeigen gegen unbekannte Täter ein Rückgang um 2,8 % (6.793 Fälle). Die BezirksanwältInnen haben 2009 388.732 Fälle erledigt. 152.149 von diesen bezogen sich auf bekannte Täter, 236.583 auf unbekannte. Die Anzahl der bei den BezirksanwältInnen am Ende des Berichtszeitraumes 2009 offen gebliebenen Fälle beträgt 20.650 und ist somit gegenüber dem Vorjahr (2008: 22.660) etwas gesunken.

Die Daten der Staatsanwaltschaft beinhalten auch die Werte der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die mit 1.1.2009 ihren Dienst aufgenommen hat. Bei den Staatsanwaltschaften verringerte sich im Berichtsjahr der Anzeigenneuanfall gegenüber 2008 um 679 Fälle bzw. 0,3 % auf insgesamt 209.069 Fälle. Bei den Strafsachen gegen bestimmte Personen war ein Anstieg des Neuanfalls um 0,5 % (314 Fälle) gegenüber 2008 zu verzeichnen, bei den Anzeigen gegen unbekannte Täter ein Rückgang um 0,7 % (993 Fälle). Erledigt haben die Staatsanwaltschaften im Jahr 2009 209.877 Fälle. Davon bezogen sich 69.808 auf bekannte und 140.069 Fälle auf unbekannte Täter. Am Ende des Berichtszeitraumes 2009 blieben 11.907 Fälle offen (2008: 12.715).

Durch die Einführung einer neuen "Justizstatistik Strafsachen" mit dem Jahr 2009 können die Erledigung von Verfahren durch die Staatsanwaltschaften und die Gerichte differenzierter als bisher dargestellt werden. Mit dem Vorjahr sind daher nur mehr die Anzahl der Strafanträge und der Anklageschriften vergleichbar. Beide sind leicht angestiegen. Insgesamt wurden 56,9% der Verfahren (145.767) eingestellt, in 72.527 Fällen (28,3%) wurde Strafantrag bzw. Anklage gestellt. In 14,8% (37.807) der Fälle – vor allem gegenüber jungen Erwachsenen – kam das Diversionsverfahren zur Anwendung. Die Gerichte ihrerseits stellten 4.604 Verfahren (insgesamt: 59,7%) ein und erledigten zusätzliche 11.858 Fälle diversionell. In 40.815 Fällen kam es zu Verurteilungen, 11.209mal wurde der/die Angeklagte freigesprochen.

Verurteilungen

Laut Gerichtlicher Kriminalstatistik wurden 2009 von den österreichischen Gerichten 37.868 Personen nach dem Strafgesetzbuch und den strafrechtlichen Nebengesetzen rechtskräftig verurteilt. Das bedeutet gegenüber 2008 einen Rückgang um 358 Personen, das sind 0,9%. Bei Männern, Frauen und jungen Erwachsenen sank die Verurteilungsrate, bei Jugendlichen hingegen stieg sie an.

Jugendkriminalität

Mehr als die Hälfte der Verfahren gegen Jugendliche wurden eingestellt (61,3%), 17% der Fälle wurden diversionell erledigt, gegen 21% der Beschuldigten wurde Anklage erhoben. 3.155 Jugendliche wurden rechtskräftig verurteilt. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Zunahme um 167 Verurteilungen (+5,6 %). Fast die Hälfte (49,7%) der Verurteilungen von Jugendstraftätern betraf strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen, was einer Verringerung von 0,6 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Anteil der Verurteilungen wegen strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben (27,6 %) ist gegenüber dem Jahr 2008 um 2,7 % gestiegen.

Die Gerichte haben in der Hälfte der Verurteilungen Jugendlicher bedingte und in 26,1 % der Fälle unbedingte Strafen verhängt. Von der Möglichkeit, eine teilbedingte Strafe zu verhängen, wurde etwas mehr als im Vorjahr Gebrauch gemacht. Die Fälle, in denen ein Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe erfolgte, sind im Berichtsjahr gesunken (- 1,5 %), leicht zurückgegangen sind auch die Fälle, in denen ein Schuldspruch ohne Strafe erfolgte (- 0,2 %).

Wiederverurteilungsstatistik

Dieser Statistik, die seit 2007 veröffentlicht wird, liegt das Strafregister zugrunde, in welches alle rechtskräftigen Verurteilungen eingetragen werden und bis zur Tilgung und automatischen Löschung aus dem Register eingetragen bleiben. Die Tilgung erfolgt im Allgemeinen nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach einer Verurteilung und nur unter der Voraussetzung, dass es in diesem Zeitraum zu keiner weiteren Verurteilung kommt. Von den im Jahr 2005 verurteilten oder aus einer Freiheitsstrafe bzw. dem Maßnahmenvollzug entlassenen Personen wurden 37,6% wiederverurteilt. Diese Rate liegt bei Männern, Jugendlichen, Österreichern und Vorbestraften höher, heißt es in dem Bericht abschließend. (Schluss)