Sozialbericht 2009-2010 - Arbeitsmarkt: Entspannung nach der Krise
Wien (PK) – Nicht nur ökonomische Systemsicherung, sondern auch Maßnahmen zur arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Stabilisierung standen in den Krisenjahren 2009 und 2010 im Fokus der österreichischen Politik, gibt Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Vorwort zum 260 Seiten starken Sozialbericht 2009-2010 (III-194 d.B.) zu bedenken. Die Bundesregierung habe dabei mit einem umfassenden Maßnahmenbündel und hohem Budgetvolumen auf die Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise reagiert – ein Vorgehen, das durch die aktuellen Arbeitsmarktdaten im Spitzenfeld aller EU- und OECD-Staaten gerechtfertigt werde.
Mit seinen Bemühungen um eine qualitativ und quantitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Sozialleistungen habe das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) außerdem die Kaufkraft für armutsgefährdete Menschen und Personen mit niedrigen Einkommen gestärkt. Als wichtige Schritte auf diesem Weg benennt der Sozialminister das Antiteuerungspaket 2008, die Erhöhung des Pflegegeldes, die Verkürzung der Verfahrensdauer bei der Pflegeeinstufung und die finanzielle Förderung für die 24-Stunden-Betreuung zu Hause. Darüber hinaus standen im Berichtszeitraum die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die Umsetzung von drei Arbeitsmarktpaketen, die Integration von jungen Menschen ins Berufsleben und die Stärkung des Konsumentenschutzes im Vordergrund.
Österreich 2009: zweitniedrigste Arbeitslosenquote Europas
Die internationale Wirtschaftskrise setzte 2009 auch den österreichischen Arbeitsmarkt unter Druck, sodass die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr um 48.056 Personen anstieg. Die mit Ende 2009 einsetzende Entspannung der Situation setzte sich auch in den ersten Monaten des Jahres 2010 fort: Die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen blieb rückläufig.
Ein (vorübergehender) Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem in der gewerblichen und industriellen Warenproduktion konnte trotz rascher arbeitsmarktpolitischer Reaktion nicht vollkommen verhindert werden. Bei den Männern verzeichnete man aber bereits Ende August 2010 einen Rückgang um 12,5 %, bei den Frauen um 3,8 %. Im europäischen Vergleich wies Österreich 2009 mit 4,8 % die zweitniedrigste Arbeitslosenquote auf, was die Beschäftigungsquote anbelangt, rangierte man auf Platz vier (hinter den Niederlanden, Dänemark und Schweden).
Für aktive und aktivierende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen standen 2009 rund 2,15 Mrd. € zur Verfügung. Das aktive Förderbudget des Arbeitsmarktservice betrug dabei 1,12 Mrd. €. In Fördermaßnahmen des AMS waren insgesamt 459.623 Menschen einbezogen, rund 1,2 Mio. Förderfälle wurden neu genehmigt. Die aus der Arbeitslosenversicherung bezogenen Leistungen beliefen sich 2009 auf 4,15 Mrd. €, was einem deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr gleichkommt.
Die Integrationsoffensive für MigrantInnen im Rahmen des Arbeitsmarktpakets III wurde ausgeweitet: 2010 sollten 22.000 Personen mit unzureichenden Sprachkenntnissen, die mindestens zwei Monate vorgemerkt oder saisonarbeitslos sind, Deutschkurse des AMS angeboten werden. MigrantInnen, die Freizügigkeit am österreichischen Arbeitsmarkt genießen, steht außerdem das gesamte Förderangebot des AMS offen. 2009 nutzten 64.000 Personen nicht-österreichischer Staatsangehörigkeit dieses Angebot, was einem Anstieg um 22 % gegenüber dem Vorjahr gleichkommt.
Durchschnittliches Pensionsantrittsalter liegt bei 58,2 Jahren
Für die gesetzliche Sozialversicherung wurden 2009 Mittel in Höhe von 47,27 Mrd. € aufgewendet, was 17,1 % des Bruttoinlandsprodukts und damit einem der größten Budgets der Republik Österreich entspricht. Das Gros der Ausgaben (96,1 %) entfiel dabei auf Leistungsaufwendungen (und hier vor allem auf Aufwendungen der Pensionsversicherung), lediglich ein Anteil von 2,2 % wurde für Verwaltungs- und Verrechnungsaufgaben aufgebracht.
Die Gesamteinnahmen der Sozialversicherung beliefen sich auf 47,44 Mrd. €, womit ein Gebarungsüberschuss von 174,2 Mio. € erwirtschaftet werden konnte. Die Einkünfte setzten sich aus Beiträgen der Versicherten (79,3 %), Bundesbeiträgen (12,6 %) und sonstigen Einnahmen (8,2 %) zusammen.
Mit Stand Dezember 2009 wurden außerdem 2,188.776 Pensionen ausbezahlt, wobei 60,9 % dieser Leistungen an Frauen gingen. An 11 % der Renten wurde dabei eine Ausgleichszulage angeschlossen. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei Direktpensionen lag bei 58,2 Jahren. Das Abgangsalter der RentnerInnen nimmt stetig zu und spiegelt damit die steigende Lebenserwartung der österreichischen Bevölkerung wider. Die durchschnittliche Alterspension (ohne Zulagen und Zuschüsse) betrug 2009 1.086 €, die durchschnittliche Invaliditätspension belief sich auf 867 €. Bei den Witwenpensionen erreichte man einen Durchschnittswert von 597 €.
31,3 % aller Neuzuerkennungen an Direktpensionen waren 2009 auf gesundheitliche Gründe zurückzuführen. Unter den häufigsten Ursachen für einen gesundheitlich bedingten Pensionsantritt rangierten laut Bericht Krankheiten von Muskeln, Skelett, Bewegungs- und Stützapparat sowie psychiatrische Erkrankungen.
Was die Krankenversicherungsträger anbelangt, so erwirtschafteten sie 2009 einen Gebarungsüberschuss von rund 169,2 Mio. €. Die Unfallversicherung erzielte mit einem Plus von 9,4 Mio. € ebenfalls ein positives Ergebnis.
Vor allem Frauen beziehen Pflegegeld
363.117 Personen bezogen im Mai diesen Jahres Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz. Die staatlichen Aufwendungen für diesen Bereich lagen 2009 bei insgesamt 1,94 Mrd. €. Für das Jahr 2010 sind 2,05 Mrd. € budgetiert. Das Gros der PflegegeldbezieherInnen (33 %) befindet sich in der Pflegestufe 2, 67 % sind weiblichen Geschlechts.
Da die Betreuung pflegebedürftiger Menschen ein zentrales Thema für die Zukunft des österreichischen Sozialsystems darstellt, wurde im Berichtszeitraum eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um eine qualitativ hochwertige Pflege sicherzustellen. So übernimmt der Bund seit 1. August 2009 die Beiträge für die Weiter- und Selbstversicherung pflegender Angehöriger ab der Pflegestufe 3 unbefristet und zur Gänze. Darüber hinaus wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine legale, leistbare und qualitätsgesicherte 24-Stunden-Betreuung zu Hause durch eine Novelle zum Bundespflegegesetz geschaffen. Bis Ende Juni 2010 trafen bereits 10.969 Anträge auf Gewährung einer Förderung zur 24-Stunden-Betreuung beim Bundessozialamt ein.
Arbeitsmarktchancen von behinderten Menschen gilt es zu verbessern
Die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den offenen Arbeitsmarkt stellt nach wie vor ein zentrales Ziel dar. Im Berichtszeitraum wurde deshalb eine Reihe von diesbezüglichen Fördermaßnahmen gesetzt. So erhielten etwa Unternehmen, die im Zeitraum zwischen 1. November 2007 und 30. Juni 2009 einen Menschen mit Behinderung neu einstellten, für die Dauer von sechs Monaten eine Förderung in Höhe von 600 € monatlich. Dieselbe Unterstützung wurde behinderten Menschen zuteil, die sich in dieser Zeit eine selbstständige Existenz aufbauten. Der Erfolg der insgesamt 7.000 vergebenen Förderungen blieb jedoch beschränkt: Nur ein Drittel der BezieherInnen behielt den Arbeitsplatz über den Förderzeitraum hinaus.
2008 waren bei allen der Einstellungspflicht unterliegenden DienstgeberInnen 101.145 Pflichtstellen zu verzeichnen, von denen 66.045 mit begünstigten Behinderten besetzt wurden. Damit erfüllte man die Beschäftigungspflicht zu 66 %.
Auf europäischer Ebene bildet die neue Strategie für Menschen mit Behinderungen 2010-2020 einen wesentlichen Schwerpunkt. Diese soll dem 2010 auslaufenden aktuellen Aktionsplan nachfolgen.
Bedarfsorientierte Mindestsicherung als Beitrag zur Armutsbekämpfung
Seit 1. September 2010 ersetzt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) in den Bundesländern Niederösterreich, Salzburg und Wien die offene Sozialhilfe. Die restlichen Länder planen, ihre Mindestsicherungsgesetze bis Ende 2010 bzw. Anfang 2011 zu erlassen. Im Rahmen der BMS werden, so der Bericht, wesentliche Bereiche der offenen Sozialhilfe harmonisiert, mindestsichernde Elemente im Arbeitslosenversicherungsgesetz ausgebaut und die Bemühungen zur raschen (Wieder)Eingliederung in den Arbeitsprozess verstärkt. Ein weiteres wesentliches Kernelement der BMS stellt die Einbeziehung der LeistungsempfängerInnen ohne Krankenversicherungsschutz in die gesetzliche Krankenversicherung dar.
Um die Reintegration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt zu forcieren, wurde das Pilotprojekt "Step2Job" mit 1. September 2010 auf ganz Wien ausgeweitet. Es richtet sich an SozialhilfebezieherInnen zwischen 21 und 64 Jahren, die grundsätzlich zur Aufnahme einer Beschäftigung bereit sind und während der Projektdauer ca. 10 Stunden wöchentlich für Beratung und Betreuung zur Verfügung stehen. Die Teilnahme ist auf maximal zwölf Monate beschränkt.
2008 bezogen laut Bericht 160.942 Personen (Allein-, Haupt- und Mitunterstützte) Leistungen der offenen Sozialhilfe, wobei das Gros der EmpfängerInnen in Wien lebte. Die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen in Altenwohn- und Pflegeheimen hielt bei 64.041 Personen. Die Ausgaben für Geldleistungen der offenen Sozialhilfe für Allein-, Haupt- und Mitunterstützte beliefen sich laut Rechnungsabschlüssen der Länder 2008 auf rund 530 Mio. €. Für Sachleistungen im Bereich der Sozialen Dienste wurden ungefähr 423 Mio. € aufgewendet. Die Bundesländer brachten darüber hinaus Zuzahlungen für Unterbringungskosten in Alten- und Pflegeheimen in Höhe von 1,51 Mrd. € auf.
Verbesserungen auf dem Gebiet des Konsumentenschutzes
Konsumentenpolitisch konnten 2009/2010 zahlreiche Verbesserungen erzielt werden, heißt es im Bericht. Das betreffe sowohl den Ausbau als auch die Durchsetzung von KonsumentInnenrechten.
Rechtliche Verbesserungen sind nicht zuletzt im Finanzdienstleistungsbereich in Form des Zahlungsdienstegesetzes und des Verbraucherkreditgesetzes zu verzeichnen. Weitere Vorhaben betreffen den Postmarkt, die Bahnpassagierrechte und das Datenroaming zur Verbesserung der Kosteninformation und -beschränkung. Als wesentliche Verhandlungsgegenstände benennt der Bericht außerdem die Umsetzung des Telekom- und des Energiebinnenmarktpakets der Europäischen Union. Darüber hinaus bemühe sich das Ressort darum, dem Problem des "Cold Calling" adäquat zu begegnen und den Zugang zum Privatkonkurs zu erleichtern.
Was den Bereich der Rechtsdurchsetzung anbelange, setze man sich auch weiterhin für die Etablierung einer echten Gruppenklage in der österreichischen Zivilprozessordnung ein. Ein solches Instrument sei erforderlich, um bei gleich gelagerten Fällen eine effektive Rechtsdurchsetzung mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln im Interesse aller Prozessbeteiligten sicherstellen zu können, heißt es im Bericht.
Sozialausgaben für ältere Menschen am stärksten gestiegen
2009 stieg die Sozialquote an, was der Bericht auf den krisenbedingten Rückgang des BIP und den starken Anstieg der Arbeitslosigkeit zurückführt. Die Sozialquote werde aber ab 2010 wieder rückläufig sein.
49 % der Sozialausgaben entfallen derzeit auf Leistungen für ältere Menschen, 26 % auf die öffentliche Gesundheitsversorgung, 10 % auf Familienleistungen, 8 % auf invaliditätsbedingte Leistungen und 5 % auf Arbeitslosen- und Arbeitsmarktleistungen. Das Gros dieser Ausgaben (70 %) steht in Form von Geldleistungen zur Verfügung. Zur Finanzierung des Sozialsystems leisten die in Österreich versicherten Personen einen über dem EU-Schnitt liegenden Anteil. Die staatlichen Zuwendungen stellen dagegen einen vergleichsweise geringeren Prozentsatz.
Der stärkste Anstieg der Sozialausgaben wurde zwischen 1995 und 2008 bei der Gruppe der älteren Menschen verzeichnet: Auf Personen dieser Altersklasse entfällt ein um sechs Mal höherer Betrag an Sozialleistungen als auf unter 60- bzw. 65-Jährige, heißt es dazu im Bericht. Aufgrund langfristig wirkender Konsolidierungsmaßnahmen seit Mitte der 1990er Jahre und sozialpolitischer Akzentverschiebungen ist mittelfristig trotz Alterung der Gesellschaft und Krisenjahr 2009 dennoch höchstens mit einem moderaten Anstieg der Sozialquote bis 2030 zu rechnen. Die Zahl der Menschen über 65 Jahren wird laut Prognosen bis 2030 im langjährigen Durchschnitt aber um 33.000 Personen ansteigen. Im Bericht geht man davon aus, dass damit jährliche Zusatzkosten in Höhe von ungefähr 1 Mrd. € bzw. 0,3 bis 0,4 % des BIP entstehen.
Armutsgefährdungsquote bleibt konstant
Die Armutsgefährdungsquote erwies sich im Zeitraum zwischen 2004 und 2008 als weitgehend konstant. Seit Einführung der EU-SILC-Erhebung liegt sie zwischen 12 und 13 %, hält der Bericht fest. Entfielen aber die Sozialtransfers, so läge dieser Wert mit 24 % doppelt so hoch. Manifest arm (also armutsgefährdet und finanziell depriviert) sind in Österreich knapp 500.000 Personen, was einem Anteil von 6 % an der Gesamtpopulation entspricht. 7 % der Erwerbstätigen zwischen 20 und 64 Jahren zählen außerdem zur Gruppe der "working poor". Kinder und Jugendliche sowie ältere Frauen und Ein-Eltern-Haushalte waren in allen Jahren der Erhebung überdurchschnittlich von Armut bedroht. Eine erhöhte Armutsgefährdung weisen außerdem Familien mit drei und mehr Kindern, Personen ausländischer Herkunft sowie geringer Bildung sowie Behinderte auf.
Vor dem Hintergrund der "Europa 2020 Strategie" hat sich Österreich jedoch zum Ziel gesetzt, die Zahl der Ausgrenzungsgefährdeten – das sind 1,535 Mio. Menschen – bis 2020 um mindestens 235.000 Personen zu reduzieren.
Arbeitsentgelte steigen langsamer als Gewinn- und Vermögenseinkommen
Der Lohnanteil am Volkseinkommen ging sowohl in der Phase schwacher Konjunktur (2002/2004) als auch in der Phase der Hochkonjunktur (2004/2008) stark zurück. In der großen Rezession 2008/2009 erhöhte er sich hingegen. Die unbereinigte Lohnquote sank von 71,9 % im Jahr 2000 auf 67,2 % im Jahr 2008. Trotz des Sinkens der Lohnquote bestimmten Löhne und Gehälter aber nach wie vor die Einkommenssituation des überwiegenden Teils der österreichischen Bevölkerung: Für rund 70 % aller ÖsterreicherInnen im Erwerbsalter stellen Bezüge aus einer unselbstständigen Beschäftigung die Haupteinkommensquelle dar.
Was die Arbeitnehmerentgelte selbst anbelangt, konnte im Durchschnitt der Jahre 2001 bis 2009 eine nominelle Steigerung um 3,2 % jährlich verzeichnet werden, was bedeutet, dass sich die Arbeitsentgelte langsamer als die Gewinn- und Vermögenseinkommen (+ 4 % jährlich) erhöhten. Außerdem stiegen die Nettoreallöhne in diesem Zeitraum trotz relativ hoher Nettoreallohnerhöhungen nur um durchschnittlich 0,7 % pro Jahr. Bei der personellen Einkommenssituation ortet der Bericht deshalb einen Trend zur steigenden Ungleichheit. Frauen erzielten außerdem insgesamt nur zwei Drittel des durchschnittlichen Einkommens der Männer.
Unzureichende Daten bezüglich Vermögenssituation privater Haushalte
Die Datenlage bezüglich der Vermögensausstattung privater österreichischer Haushalte ist, wie der Bericht zu bedenken gibt, nach wie vor unbefriedigend, sodass vor allem hohe Vermögen nicht ausreichend statistisch erfasst würden. Die vorliegende Auswertung basiere auf der Zusammenführung von Teilergebnissen verschiedener Datenquellen.
2009 verfügte der Haushaltssektor über ein Geldvermögen von 473 Mrd. €, wovon 440 Mrd. € auf Haushalte im engeren Sinn entfielen. Im arithmetischen Mittel entfiel damit auf jeden Haushalt ein Vermögen von 122.000 €. Das Gros des restlichen Vermögens (26,4 Mrd. €) vereinigen laut Bericht Privatstiftungen auf sich. Obgleich nur 2 % der österreichischen Sparbücher Einlagen über 50.000 € aufweisen, stellten diese Einlagen beinahe ein Drittel des Gesamtvolumens aller Sparbücher, heißt es im Bericht.
Die Immobilienvermögensungleichheit ist in Österreich beträchtlich: So halten die obersten zehn Prozent 37 % an den gesamten Immobilienwerten in Hauptwohnsitzen und 85 % des gesamten weiteren Immobilienvermögens. Vor allem Erbschaften führten hier zu einer Verfestigung sozialer Ungleichheit über Generationen, heißt es im Bericht. (Schluss)