Parlamentskorrespondenz Nr. 5 vom 10.01.2011

Vorlagen: Gesundheit

BZÖ für Abschaffung des Krankenhauskostenbeitrags für Organspender

Für die Abschaffung des Krankenhauskostenbeitrags für OrganspenderInnen sprechen sich die beiden B-Abgeordneten Wolfgang Spadiut und Ursula Haubner in einem Entschließungsantrag (1370/A[E]) aus. Derzeit haben Versicherte bzw. deren Angehörige einen täglichen Kostenbeitrag für den Krankenhausaufenthalt zu entrichten. Dieser solle schon aus Pietätsgründen entfallen, wenn ein Patient zwecks Organentnahme länger am Leben gehalten werden müsse, meinen die AntragstellerInnen.

… und Verbot von "Lava red" und "Monkey go bananas"

Das BZÖ spricht sich außerdem für ein umgehendes Verbot von "Lava red" und "Monkey go bananas" – Drogen, die aus getrockneten Pflanzenteilen und Aromastoffen bestehen – aus. Diese werden von den KonsumentInnen als Nachfolgeprodukte der Droge "Spice" betrachtet, die in Österreich bereits 2008 verboten wurde, heißt es in der Begründung des Antrags (1371/A[E]).

Grüne: Versorgungsmängel bei Therapien für Minderjährige beseitigen

Dass in Österreich gravierende Versorgungsmängel in Hinblick auf Psycho-, Ergo-, Physiotherapien und logopädische Betreuung für Kinder und Jugendliche zu identifizieren sind, steht für G-Mandatar Kurt Grünewald und seine Fraktionskollegin Tanja Windbüchler-Souschill außer Frage. Diese Defizite schlagen sich, wie die beiden Abgeordneten in einem Entschließungsantrag (1374/A[E]) festhalten, in langen Wartezeiten auf Therapieplätze, wenig kassenfinanzierten Angeboten und hohen Selbstbehalten nieder. Gesundheitsminister Stöger solle dem Nationalrat deshalb eine Regierungsvorlage zuleiten, die ein flächendeckendes Angebot zur entsprechenden Versorgung von Kindern und Jugendlichen sicherstellt.

… und Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung verbieten

In einem weiteren Entschließungsantrag der Grünen Fraktion (1381/A[E]) spricht sich G-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber für ein sofortiges Verbot des Imports von geklonten Tieren und daraus hergestellten Produkten sowie des Klonens von Nutztieren zur Lebensmittelerzeugung aus. Diese Forderungen solle Gesundheitsminister Stöger auf EU-Ebene vertreten, zumal die langfristigen Gesundheitsrisiken für den Menschen noch nicht korrekt bewertet wurden und Klonen Leid und Schäden für die betroffenen Tiere mit sich bringe.