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Parlamentskorrespondenz Nr. 26 vom 13.01.2011

Themenfelder:
Umwelt/Wasserwirtschaft
Sachbereich:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlagen

Vorlagen: Umwelt

 

Management von Hochwasserrisiken durch Wasserrechtsgesetz

Die Regierungsvorlage zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes ( 1030 d.B.) enthält die Planungsschritte einer vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos einschließlich der Bestimmung der Gebiete mit potentiellem signifikantem Hochwasserrisiko, der Erstellung von Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikoarten sowie von Hochwasserrisikomanagementplänen. Die Verpflichtung zur Erstellung von Hochwasserrisikomanagementplänen, welche Maßnahmen beinhalten und somit operativen Charakter haben werden, werden als wesentliches Instrument zur Abwehr und Pflege der Gewässer verankert. Als Teil der Maßnahmensetzung und Grundlage für weitere, darauf aufbauende Maßnahmen wird eine Gefahrenzonenplanung festgelegt. Weiters werden die Vorgaben der Richtlinie bezüglich der Berichtspflichten an die Europäische Kommission und bezüglich der Beteiligung der Öffentlichkeit umgesetzt.

Legistische Korrektur im Altlastensanierungsgesetz

Ein S-V-Antrag zur Änderung des Altlastensanierungsgesetzes dient der Korrektur eines Zitierungsfehlers im Artikel I § 12 Absatz 4 des Gesetzes ( 1384/A).