Vorlagen: Menschenrechte

BZÖ fordert Einsatz Österreichs für christliche Minderheiten

Das BZÖ will, dass Österreich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auf die gegen koptische Christen gerichteten Terroranschläge in Ägypten reagiert. In seinem Entschließungsantrag fordert Abgeordneter Gerald Grosz (B) von den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung, in den Beziehungen zu anderen Staaten strengstens darauf zu achten, wie christliche Minderheiten behandelt werden (1404/A[E]). Für den Fall, dass von einem Staat islamistische Übergriffe oder sonstige menschenrechtswidrige Vorgängen geduldet oder gar unterstützt werden, sollen nach Vorstellungen des BZÖ als Sanktion für solche Menschenrechtsverletzungen umgehend alle EZA-Mittel und -Projekte sistiert werden.