Vorlagen: Justiz

Grüne fordern Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus

Verzögerungen bei der Aufarbeitung der Jahre 1933 bis 1938 und der Rehabilitierung der (Justiz-)Opfer des Austrofaschismus wollen die beiden G-Mandatare Albert Steinhauser und Harald Walser nicht länger hinnehmen. In einem diesbezüglichen Entschließungsantrag (1400/A[E]) fordern sie deshalb die ehestmögliche, öffentlich ausgeschriebene, unabhängige historische Aufarbeitung der Verurteilungen von Justizopfern des Austrofaschismus und die Herbeiführung von Nichtigkeitsbeschlüssen auf Basis von teilweisen Einzelfallprüfungen.

BZÖ: Lebenslange Freiheitsstrafe für jene, die Kinder zu Tode quälen

Für eine Änderung des Strafgesetzbuches spricht sich das BZÖ aus: Geht es nach den B-Abgeordneten Ewald Stadler, Peter Westenthaler, Ursula Haubner und Martina Schenk sollen Personen, die Kinder bis zum Tode quälen mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht werden. Derzeit sehe das Strafgesetzbuch hier nur eine Strafe von höchstens zehn Jahren vor, heißt es in der Begründung des Antrags (1407/A). In einem gleichlautenden Antrag (1408/A) fordert das BZÖ die Abhaltung einer ersten Lesung binnen dreier Monate.