Vorlagen: Familie

BZÖ für ein Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz

Dass noch immer keine ausreichende Bundes-Rahmenregelung mit klaren Handlungsanordnungen für Fälle von Kindeswohlgefährdung vorliegt, ist für Ursula Haubner, Martina Schenk, Stefan Markowitz, Stefan Petzner und Josef Bucher nicht nachvollziehbar. In einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion (1406/A[E]) fordern sie die Bundesregierung dazu auf, bis spätestens Ende April 2011 einen Gesetzesentwurf auf Basis des weiterzuentwickelnden Ministerialentwurfs vorzulegen, durch den ein Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz geregelt wird.