EU-Hauptausschuss: Sorge um Lage in Ägypten

Wien (PK) – Große Sorge äußerten heute die Mitglieder des EU-Hauptausschusses hinsichtlich der aktuellen Lage in Ägypten beziehungsweise im arabischen Raum. Österreich und die EU hätten nun die Aufgabe, die Werte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Gewaltfreiheit unmissverständlich zu vertreten, machten sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Außenminister Michael Spindelegger klar, es könne nicht Aufgabe sein, eine bestimmte Person zu unterstützen. Die EU müsse eine lückenlose Aufklärung verlangen, wer für die Aussendung der Schlägertruppen und die blutigen Zusammenstöße der vergangenen Nacht verantwortlich ist und könne nicht zur Tagesordnung übergehen, betonten beide. Vor allem habe die EU nun die Aufgabe, ihr Know-How bei der Vorbereitung, Durchführung und begleitenden Kontrolle von freien Wahlen zur Verfügung zu stellen. 

Die Abgeordneten zeigten sich insbesondere besorgt über eine mögliche islamistische Radikalisierung. Deshalb ist es in ihren Augen dringend geboten, konkrete Hilfe auf dem Weg in die Demokratie anzubieten. Der Außenminister warf dazu ein, dass auch die hohe Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit vor allem bei der jungen Generation eine große Rolle spielt.

Angesichts der Erfahrungen, die man im Zusammenhang mit der Unterstützung und Hilfe für StaatsbürgerInnen, die sich in Ägypten aufhielten beziehungsweise aufhalten, gemacht hat, waren sich alle darüber einig, dass es hier innerhalb der Europäischen Union zu einer besseren Koordination kommen müsse. Dies beginne bei den Reisewarnungen und gehe hin zu einer engeren Kooperation bei den Rückholaktionen.

Die aktuelle Krise in Nordafrika wird auch das ursprüngliche Hauptthema des kommenden Europäischen Rats vom 4. Februar in den Hintergrund rücken lassen. Die Staats- und Regierungschefs planen auch, über die zukünftige Strategie im Bereich Energie und Innovation Leitlinien zu erstellen. Es geht darum, den Übergang zu einer effizienten CO2-armen Wirtschaft und eine bestmögliche Versorgungssicherheit zu unterstützen, wie Bundeskanzler Faymann ausführte. Seitens der Grünen wurde dazu ein Antrag auf Stellungnahme eingebracht, der jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Die Grünen sehen die Gefahr, dass unter dem Ausdruck "CO2-arme Technologien" oder "CO2-arme Wirtschaft" die Förderung der Atomenergie forciert werden soll. Bundesminister Michael Spindelegger stellte daraufhin klar, dass auf seine Initiative, die Worte "sicher und nachhaltig" in den Text aufgenommen worden seien und jeder wisse, dass in dieser Kombination keinesfalls die Atomenergie zu verstehen ist.

Im Hinblick auf die Innovation beabsichtigt die EU, die Rahmenbedingungen für Innovation zu verbessern, den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern und die EU-Programme zu vereinfachen, mit dem Ziel, den europäischen Forschungsraum zu vollenden. Auch dazu wurde von den Grünen ein Antrag auf Stellungnahme vorgelegt, der jedoch mehrheitlich von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurde. Die G-MandatarInnen setzen sich für die Stärkung der Zukunftsfelder Umwelt- und Energietechnik sowie Medizintechnik ein, sie sprechen sich für den Aufbau überregionaler Wissenstransferstrukturen aus sowie für eine Spezialisierungsstrategie in den Bereichen Forschung und Innovation für die Regionen.

Ägypten: Von Europa ist nun konkrete Hilfe nötig

Die Diskussion im Ausschuss wurde von der aktuellen Lage in Ägypten beherrscht. Der Bundeskanzler und der Außenminister sprachen von einer "besorgniserregenden" und "dramatischen" Entwicklung. Faymann bemerkte dazu, die EU tue gut daran, die Koordinierung von Hilfsmaßnahmen zu verbessern und den Ländern der Region konkrete Unterstützung bei der Demokratisierung, vor allem bei der Durchführung der kommenden Wahlen, anzubieten. Er erwarte sich vom Europäischen Rat, dass man sich klar und deutlich für die Werte der Demokratie einsetzt. Demokratie habe gewisse Parameter, stellte Bundesminister Spindelegger klar, und unter diese Standards könne man nicht gehen. So müsse es faire und freie Wahlen geben, die freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht müsse eingehalten werden, was derzeit nicht der Fall sei, da Internet und Mobiltelefone unterbrochen worden seien. Die DemonstrantInnen forderten Reformen ein, die den Namen auch verdienen, sagte der Außenminister. Es gehe darum, alle Beteiligten zum Gewaltverzicht aufzurufen.

Seiner Einschätzung nach werde sich die Situation heute Abend und am Freitag wieder zuspitzen. Der Flugbetrieb sei momentan noch aufrecht und er hoffe, dass dies so bleibt, um auch weiterhin ausreisewillige ÖsterreicherInnen auszufliegen. In Kairo selbst befänden sich zur Zeit keine ÖsterreicherInnen am Flughafen, von den Touristengebieten habe man letzte Nacht fünfzig Personen nach Hause gebracht. Auch dort werde nach Auskunft der österreichischen Unterstützungsteams die Versorgungslage zunehmend schwierig, es seien auch erste Plünderungen zu verzeichnen gewesen.

Es sei eine Selbstverständlichkeit, unterstrich Klubobmann Josef Cap (S), dass sich die EU voll hinter den Prozess der Demokratisierung stellt und für die Wahrung der Menschenrechte eintritt. Das sei wichtig, denn sonst würde man den Weg für extremistische Strömungen bereiten. Es gehe nicht nur um die Person Mubaraks, sagte Cap, sondern um das gesamte System. Cap wies auch auf die geopolitische Bedeutung der gesamten Region, nicht nur für Europa sondern auch für die Stabilität im Nahen Osten, hin. Ähnliche Worte fand seine Klubkollegin Christine Muttonen (S), die meinte, die BürgerInnen in Ägypten müssten von ihrem Recht Gebrauch machen können, für Demokratie und Frieden auf die Straße zu gehen. Sie erwarte sich von der EU, dass diese auf einen tatsächlichen Reformprozess drängt.

Die ehemalige Außenministerin, Abgeordnete Ursula Plassnik (V), artikulierte ebenfalls ihre Sorge hinsichtlich der Extremisten in der Krisenregion. Sie würden profitieren, wenn der Weg der Demokratie nicht gangbar ist, warnte sie. Daher müsse die EU klare Worte finden und Rechenschaft für die Herbeiführung der bürgerkriegsähnlichen Zustände seit der letzten Nacht einfordern. Die EU trage auch Verantwortung, gemeinsam mit dem Europarat und der OSZE, konkrete Hilfestellung beim Demokratisierungsprozess, insbesondere auch bei der Sicherstellung freier und fairer Wahlen, zu gewährleisten.

Auch Abgeordneter Gerhard Huber (B) befürchtete die Möglichkeit einer islamischen Radikalisierung. Eine große Chance aufgrund der Vorgänge in Ägypten und Nordafrika könne er derzeit nicht erkennen, bemerkte er dazu. Seiner Meinung nach besteht eher die große Gefahr, dass radikale Moslems an die Macht kommen und eine ähnliche Entwicklung wie im Iran einsetzt.

Abgeordnete Ursula Plassnik (V) übte auch Kritik an der mangelnden Koordination innerhalb der EU im Hinblick auf die Hilfe für die EU-BürgerInnen. Sie sah die Zeit gekommen, der Kommission endlich klare Arbeitsaufträge zu geben, um die Zusammenarbeit in Europa bei derartigen Fällen sicherzustellen. Auch Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) zeigte kein Verständnis dafür, dass man in Krisenzeiten nicht in der Lage ist, in einer gemeinsamen Aktion allen EU-BürgerInnen Hilfe anzubieten. Wie will man da eine europäische Identität aufbauen, fragte er. Die beiden Regierungsmitglieder räumten die Berechtigung der Kritik ein, und der Bundeskanzler sicherte zu, beim kommenden Rat diese Frage zur Sprache zu bringen. Österreich trete vorbehaltslos für eine bessere Koordinierung ein, viele Länder fürchteten jedoch einen gewissen Souveränitätsverlust, gab er zu bedenken. Der Außenminister ergänzte, dass die Rechtslage der EU keinen Auftrag zu einer Koordination in solchen Fällen gibt, er vertrat jedoch die Auffassung, dass der Faktenzwang dazu beitrage, eine solche zu entwickeln.

Kritische Bemerkungen über die bisherige Politik kamen sowohl von Abgeordnetem Johannes Hübner (F) als auch von der Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek. Europa und Österreich hätten die Systeme maßgeblich unterstützt und lange auf falsche Stabilität gesetzt, kritisierten beide. Hübner wies darüber hinaus auf die weit verbreitete Korruption in diesen Ländern hin, die die gesamte Verwaltung durchdrungen habe. Ein Austausch von Köpfen sei zu wenig, es bedürfe eines durchgreifenden Wandels, die "gesamte Hydra" müsse zu Grabe getragen werden. Nach Auffassung Hübners gehe es weniger darum, was sich die Europäer in Ägypten vorstellen, sondern darum, was die ansässige Bevölkerung möchte. Dem hielt der Außenminister entgegen, dass Demokratie gewisse Parameter habe, die nicht unterschritten werden können.

Energieeffizienz ist größtes Kraftwerk, über das wir verfügen

Das zweite Thema des heutigen Ausschusses betraf Fragen der Energie und der Innovation. Die EU möchte Leitlinien zur Verbesserung der Funktionsweise des europäischen Energiemarkts erarbeiten.

Bundeskanzler Werner Faymann führte dazu aus, es gehe in erster Linie um den Ausbau der Infrastruktur und um eine Modernisierung. Man müsse Lücken in der Infrastruktur schließen und die Diversifizierung vorantreiben. Die eigenen Speicherreserven seien zwar gut, versicherte Faymann, aber die Kapazitäten hätten auch einmal ihr Ende. Auch wenn derzeit zwischen der Ukraine und Russland die Lage ruhig sei, könne man sich nicht völlig auf diese Versorgungsschiene verlassen, weshalb Österreich den Ausbau der Nabucco-Pipeline unterstütze. Er stellte auch klar, dass Atomenergie keine nachhaltige Energieform darstelle und Österreich bei seiner ablehnenden Haltung bleiben werde.

Seitens der Grünen wurde heftige Kritik an den vorbereiteten Schlussfolgerungen für den Europäischen Rat geübt. Abgeordnete Eva Glawischnig-Piesczek (G) wandte sich mit allem Nachdruck gegen den Ausdruck "CO2-arme Technologien", da damit die Atomenergie durch die Hintertür in den Text komme und forciert werde. Sie erwarte sich, dass Österreich diese neue Strategie in der EU verhindere, merkte sie mit Nachdruck an. Der Bundeskanzler und der Außenminister wiesen jedoch in diesem Zusammenhang darauf hin, dass von österreichischer Seite zum Ausdruck "low carbon technologies" die Wörter "safe and sustainable" hinzugefügt worden seien und damit sei völlig klar, dass damit nicht die Atomenergie gemeint sein könne.

Die anderen Fraktionen befürworteten grundsätzlich die Initiative der EU, wobei F-Mandatar Johannes Hübner und B-Abgeordneter Gerhard Huber einwarfen, im Grunde genommen stünden in den Schlussfolgerungen nur Plattitüden und Stehsätze, die man nicht ablehnen könne. Abgeordneter Hübner sah in dem Vorhaben einmal mehr die Gefahr einer weiteren europäischen Zentralisierung und Bürokratisierung. Auch Abgeordneter Huber befürchtete zu starke Eingriffe in die nationale Souveränität und sprach auch das Problem des Datenschutzes an. Innerstaatlich kritisierte er die Energiepolitik allgemein und meinte, das Ökostromgesetz verhinderte den Einsatz der Fotovoltaik und diene lediglich den Landesgesellschaften.

Auf die Notwendigkeit, den Energieverbrauch effizienter zu gestalten, drängten die Ausschussmitglieder von SPÖ und ÖVP. Abgeordnete Petra Bayr (S) forderte eine Verpflichtung zur Steigerung der Energieeffizienz um 20%. Energieeffizienz sei das "größte Kraftwerk, über das wir verfügen", formulierte sie pointiert, weshalb die Freiwilligkeit hier keinen Platz habe. Wenn der Energiebedarf jährlich um 2% steigt, dann werde man mit dem Ausbau erneuerbarer Energieträger nicht auskommen, rechnete sie vor. Sie wurde darin von Abgeordneter Christine Muttonen (S) unterstützt, die im Ausbau einer nachhaltigen Energieversorgung und Energieeffizienz gute Chancen sah, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Muttonen artikulierte aber auch das soziale Problem aufgrund hoher Energiekosten. Gerade in den Wintermonaten werde die Spaltung der Gesellschaft deutlich, weshalb man Maßnahmen ergreifen müsse, um die Energiepreise zu stabilisieren.

Die großen Fortschritte, die Österreich bei der Energieeffizienz gemacht habe, seien nun auch durch die EU-Kommission dokumentiert, berichtete Abgeordneter Martin Bartenstein (V). Österreich nehme darin einen Spitzenplatz ein. Der ehemalige Wirtschaftsminister verwies aber auch auf die enge Verknüpfung zwischen Energieversorgung und Außenpolitik. Es sei notwendig, dass dabei Europa mit einer Stimme spricht, sagte er und zeigte sich zufrieden darüber, dass es Österreich gelungen ist, beim Thema Infrastruktur das öffentliche Interesse hineinzubringen.

Innovation als Wachstumsstrategie

Bartenstein unterstrich auch das Wachstumspotenzial, das eine durchdachte Innovationsstrategie mit sich bringt und sah sich darin einer Meinung mit dem Bundeskanzler. Dieser berichtete, dass man bei der Bewertung der Länder davon abrücke, ausschließlich von den Maastricht-Kriterien auszugehen, sondern dass man im Zusammenhang mit Forschung, Entwicklung und Bildung auch die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit miteinbezieht, was er für den richtigen Weg halte.  

G-Abgeordnete Ruperta Lichtenecker stimmte dem zwar zu, betonte jedoch, dass Europa gravierend unter den Werten von Amerika und Japan bei der Innovation liege. Die besten Köpfe wanderten aus Europa ab, bedauerte sie. Deshalb wäre es aus ihrer Sicht notwendig, bei der Erstellung des nächsten EU-Finanzrahmens Schwerpunkte im Bereich Forschung, Innovation und Technologie zu setzen. Lichtenecker sprach sich auch für eine Spezialisierung der Regionen aus, sowie für den Aufbau überregionaler Innovationsstrukturen. In diesem Zusammenhang sprach Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) die Barrieren innerhalb Österreichs an, die etwa entstehen, wenn man ein Studium an einer anderen Universität fortsetzen möchte. Er forderte auch die Verankerung des Herkunftslandprinzips bei der Studienplatzbewirtschaftung.

Euro-Schutzschirm – alle Vorschläge auf ihre Auswirkungen hin prüfen

Im Ausschuss wurde auch der Euro-Schutzschirm thematisiert. Der Bundeskanzler betonte, dass aus derzeitiger Sicht die beschlossenen Maßnahmen gemeinsam mit der geplanten Ausweitung ausreichend sind. Portugal und Spanien hätten klargemacht, dass sie derzeit keine Hilfe benötigten. Es gehe in der Diskussion aber darum, sich für zukünftige Fälle vorzubereiten und dazu gehöre auch die Frage der Eurobonds. Der Bundeskanzler reagierte damit auf die im Ausschuss angesprochene Forderung der EU-Abgeordneten Hannes Swoboda (S), Othmar Karas (V) und Ulrike Lunacek (G). All diese Vorschläge müssten zunächst von ExpertInnen im Hinblick auf zusätzliche Belastungen geprüft werden, sagte er, erst dann könne man sich für bestimmte Modelle entscheiden. Abgeordneter Martin Bartenstein (V) plädierte in diesem Zusammenhang für Initiativen in Richtung einer Umschuldung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) wiederum brachte die Finanztransaktionssteuer in die Diskussion ein und zeigte große Sympathien für eine diesbezügliche europäische Bürgerinitiative. Bundeskanzler Werner Faymann gab zu bedenken, dass Österreich mit dieser Meinung derzeit ziemlich allein dastehe, er glaubte jedoch, dass man im Zuge der Suche nach Einnahmequellen für die Schwerpunkte Innovation und Technologie zum Thema Finanztransaktionssteuer wieder zurückkehren werde. (Schluss EU-Hauptausschuss)