Intensive Ausschussdebatte über das künftige Wehrsystem

Wien (PK) – Der Landesverteidigungsausschuss hielt heute unter dem Vorsitz seines Obmanns Peter Fichtenbauer eine Sitzung ab, in der Verteidigungsminister Norbert Darabos in einer allgemeinen Aussprache den Abgeordneten die Motive und Argumente darlegte, die ihn im vergangenen Oktober bewogen haben, den Generalstab mit der Ausarbeitung von Alternativmodellen zur allgemeinen Wehrpflicht zu beauftragen. ÖVP-Abgeordnete, allen voran Norbert Kapeller, Dorothea Schittenhelm und Michael Ikrath übten Kritik an der Eile des Ministers und warfen ihm vor, Entscheidung über das Wehrsystem treffen zu wollen, ohne wichtige Vorfragen, wie sie die neue Sicherheitsdoktrin geben soll, geklärt zu haben. Abgeordneter Peter Pilz bekannte sich zur Abschaffung der Wehrpflicht, meldete aber Zweifel an dem von Darabos präferierten Modell und der darin vorgesehenen Rolle der Miliz an. Pilz meinte, Sicherheitsfragen sollten ohne "Diktat des Boulevards" im Parlament entschieden werden. Die FPÖ verwahrte sich gegen Versuche der SPÖ, das Bundesheer einmal mehr zu einem Sündenbock zu machen, kritisierte die chaotische Vorgangsweise des Ministers in der Heeresdebatte und meinte, eine Berufsarmee sei mit der Neutralität nicht vereinbar. Für die SPÖ zeigte Abgeordneter Stefan Prähauser Interesse am "Modell 3" des Verteidigungsministers und hielt es angesichts der Budgeteinsparungen für dringend notwendig, die Aufgaben des Bundesheeres neu zu bestimmen. Für das BZÖ, das einen – letztlich vertagten - Entschließungsantrag auf Aussetzung der Wehrpflicht 1239/A[E] vorgelegt hatte, bezweifelte, dass das "Modell 3" des Ministers  geeignet sei, das Bundesheer für seine neuen Aufgaben im Europa des 21. Jahrhunderts zu stärken.

Verteidigungsminister Norbert Darabos sprach sich für eine sachliche politische Diskussion und für eine Volksbefragung aus. Den Vorwurf , Modelle "manipuliert" zu haben, wies er scharf zurück. Die vielfach angesprochene Frage der Neutralität sei völlig unabhängig vom Wehrsystem, für das sich Österreich entscheide, sagte Darabos, der sein 100-prozentiges Bekenntnis zur Neutralität und gegen einen NATO-Beitritt im Verteidigungsausschuss erneuerte. Zur neuen Sicherheitsstrategie kündigte Darabos einen Ministerratsvortrag im Februar an, dann werde er den Regierungsbeschluss dem Parlament übermitteln. General Entacher habe sein Vertrauen verloren, weil er in der Öffentlichkeit Widerstand gegen das – im persönlichen Gespräch auch von ihm als gut bewertete - "Modell 3" erkennen habe lassen. Da er seinen Weg bei der Reform des Bundesheeres fortsetzen wolle und dabei die Loyalität des Führungsstabes einfordern müsse, habe er sich zur Abberufung vom Generalstabschef Entacher entschieden, teilte der Verteidigungsminister mit.

Die Landesverteidigung bleibe eine Kernaufgabe des Bundesheeres, werde aber zukünftig nicht mehr seine zentralste Aufgabe darstellen. "Es wird in absehbarer Zeit keine Panzerschlachten im Marchfeld geben, sagte Darabos, merkte aber an, dass man Restrisken  nicht außer Acht lassen könne und daher auch die Aufgabe der Landesverteidigung weiterhin im Auge behalten müsse.

Eine lebhafte Debatte

Nach einer ausschussinternen Diskussion über ein Angebot des Ministers, Berechnungen zu den sieben Modelle für ein neues Wehrsystem in Österreich, insbesondere das von ihm präferierte "Modell 3 – Berufsheer und Freiwilligenmiliz" zu präsentieren, einigten sich die Ausschussmitglieder auf eine Diskussion mit dem Minister statt der vorgeschlagenen Präsentation. Die mitgebrachte schriftliche Unterlage stellte Darabos den Ausschussmitgliedern zur Verfügung. Der Antrag des Abgeordneten Herbert Kickl (F), den vom Dienst suspendierten Generalstabschef General Edmund Entacher als Auskunftsperson in den Ausschuss zu laden, wurde von der Mehrheit der Koalitionsparteien abgelehnt.

Abgeordneter Stefan Prähauser (S) leitete die Aussprache mit der Feststellung ein, es sei Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass das Bundesheer seine Aufgaben erfüllen kann. Aktuell müsse man sich fragen, wie das Bundesheer, dessen Budget derzeit 2,1 Mrd. € ausmache, seinen Aufgaben in Zukunft gerecht werden soll, wenn nicht nur die bereits beschlossenen Einsparungen bis 2014 schlagend werden, sondern möglicherweise auch die Eurofighter-Rate ab 2014 aus dem Heeresbudget herausgerechnet werde und das Heeresbudget dann nur noch 1,75 Mrd. € ausmache. Prähauser hielt es daher für dringend notwendig, klar zu formulieren, welche Aufgaben das Bundesheer künftig erfüllen soll, und verknüpfte diese Feststellung mit der Bitte an den Minister den Ausschuss über sein "Modell 3" zu informieren.

Abgeordneter Norbert Kapeller (V) stellte demgegenüber fest, dass die ÖVP eine Debatte über die Modelle des Verteidigungsministers ablehne, weil sie mit ihm vereinbart habe, zunächst über die Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsdoktrin zu diskutieren. Kapeller hielt es für notwendig, zunächst die Voraussetzungen für die Einführung eines Berufsheeres zu klären, und dazu gehöre auch die Frage, wie ein Berufsheer mit der Neutralität vereinbar sei. Offen sei zudem die Frage, wann der Verteidigungsausschuss und der Nationalrat mit der Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsdoktrin befasst werden wird.  

Abgeordneter Herbert Kickl (F) zeigte sich erschüttert über den Versuch der SPÖ, das Bundesheer einmal mehr zu einem Sündenbock zu machen. Der Abgeordnete warf dem Verteidigungsminister vor, an den Berechnungsgrundlagen für sein Wehrmodell "herummanipuliert" zu haben, um die Bevölkerung mit falschen Daten zu Entscheidungen zu drängen, die er für problematisch für das Land halte. Fachbeamte, die aus ihrer Kompetenz heraus Kritik üben, seien "in die Wüste" geschickt worden, klagte Kickl und sah in der Person des Verteidigungsministers "den größten Hemmschuh" für die von ihm selbst verlangte Versachlichung der Heeresdebatte.

Niemand bezweifle, dass eine Reform des Bundesheeres notwendig sei, Darabos müsse sich aber fragen lassen, warum er aus den Ergebnissen der Bundesheerreformkommission keine Konsequenzen gezogen und den Grundwehrdienst immer noch nicht reformiert habe. Kickl wollte wissen, was den Minister dazu veranlasst habe, sein Bekenntnis für die allgemeine Wehrpflicht und für die Neutralität zu revidieren und die Ausarbeitung alternativer Modelle in Auftrag zu geben. Für Kickl stehen und fallen alle Modelle mit der Finanzierungsfrage, weil das künftige Heer nicht mehr kosten dürfe als das gegenwärtige. Daher habe Darabos der von ihm selbst verlangten Versachlichung der Debatte mit der Vertuschung von 500 Mio. € in seiner Modellrechnung einen schlechten Dienst erwiesen, stellte Kickl fest und drängte vehement darauf, die Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher restlos aufzuklären.

Abgeordneter Peter Pilz (G) stellte fest, dass die militärische Landesverteidigung in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr die Kernaufgabe des Bundesheeres sein werde. Diese Erkenntnis müsse als Grundlage bei der Neubestimmung der Sicherheitsdoktrin gelten. Es stelle sich nun die Frage, wie der Minister ohne vorherige Zielbestimmung zur Vorgabe gelangte, dass 55.000 Mann im Modell 3 vorsieht. Wenn die Kernaufgabe "Auslandseinsätze" laute, könne man mit Milizionären nichts anfangen, heiße die Kernaufgabe "Katastrophenschutz" sei die Miliz ein viel zu teures Modell. Die Frage laute, woher die Modellberechnung stammt.

Den abberufenen Generalstabschef Entacher kenne er als einen persönlich integren Offizier, sagte Pilz, er habe ihn in der Bundesheerreformkommission aber als einen der wichtigsten Reformgegner und Reformbehinderer im Bundesheer kennengelernt. Pilz hielt es daher für einen Fehler des Ministers, Entacher mit der Funktion des Generalstabschefs betraut zu haben. Pilz befürchtete ein Chaos an der Spitze des Ressorts, sollte der VfGH einer Klage Entachers gegen seine Abberufung Recht geben. Pilz stimmte der Absicht Darabos' zu, die Wehrpflicht abzuschaffen und die Kernaufgaben des Bundesheeres neu zu bestimmen. Er lehnte es aber ab, sicherheitspolitische Entscheidungen in Österreich entlang der Weisungskette Kronen-Zeitung – Bundeskanzler – Verteidigungsminister zu treffen. Sicherheitspolitik müsse im Parlament gemacht werden und dürfe nicht dem Diktat des Boulevards unterliegen.

Abgeordneter Kurt List (B) warf dem Verteidigungsminister vor, nichts zur Versachlichung der Heeresdebatte beizutragen und nicht einmal in seinem eigenen Klub Diskussionen zuzulassen. Der BZÖ-Wehrsprecher erkundigte sich nach der Ausarbeitung der von Darabos vorgelegten Modelle für ein neues Wehrsystem in Österreich, meldete Zweifel an, dass das Modell 3 geeignet sei, um das Bundesheere für seine Aufgaben im Europa des 21. Jahrhunderts aufzustellen und wollte wissen, womit General Entacher das Vertrauen des Ressortsleiters verloren habe.

Verteidigungsminister Norbert Darabos teilte dem Ausschuss mit, dass er den Diskussionsprozess für ein neues Wehrsystem in Österreich gut vorbereitet habe. Er sei im Oktober 2010 zur Auffassung gekommen, dass diese Diskussion dynamisch zu führen sei und wies unter anderem auf die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland hin. Daher habe er internationale Experten eingeladen, um die Entwicklung in Europa und insbesondere auch in Schweden zu bewerten. Parallel dazu habe er - ohne jeden Konflikt mit der ÖVP - Unterlagen für eine neue Sicherheitsdoktrin ausarbeiten lassen, sagte Darabos und bekräftigte seine Auffassung, dass es nun darum gehe, sachlich politisch zu diskutieren und eine Volksbefragung herbeizuführen.

Die Festlegung auf 55.000 Soldaten erklärte der Minister mit seiner Absicht, vom diesbezüglichen einstimmigen Beschluss der Bundesheerreformkommission nicht abzugehen. Das "Modell 3" sehe ein Mischsystem mit Berufssoldaten, Freiwilligen und Milizionären vor und sei kostenneutral. 2.500 Freiwillige hielt der Minister pro Jahr für realisierbar und wies auf das Anreizsystem mit 5.000 € für Milizsoldaten hin, die bereit seien, zwei Wochen pro Jahr zu üben.

Die vielfach angesprochene Frage der Neutralität sei völlig unabhängig vom Wehrsystem, für das sich Österreich entscheide, sagte Darabos, der sein 100-prozentiges Bekenntnis zur Neutralität und gegen einen NATO-Beitritt im Verteidigungsausschuss erneuerte.

Die geltende Sicherheitsdoktrin sei von der ÖVP und der FPÖ ohne Zustimmung der SPÖ beschlossen worden, erinnerte der Verteidigungsminister, ein Fehler, wie er meinte. Darabos kündigte zur neuen Sicherheitsstrategie einen Ministerratsvortrag im Februar an, dann werde er den Regierungsbeschluss dem Parlament übermitteln.

Vorwürfe, Modelle "manipuliert" zu haben, wies der Minister scharf zurück und informierte darüber, dass alle Berechnungen für die sieben Modelle vom Generalstab vorgelegt wurden. Diskussionen habe es über die Ausgestaltung und die Dotierung des Anreizsystems für die Milizionäre gegeben.

Hinsichtlich der Kernaufgaben des künftigen Heeres bekannte sich der Minister dazu, dass der Katastrophenschutz, die Landesverteidigung und die Auslandseinsätze beim Heer bleiben sollen.

General Entacher habe ihm die Modelle mit einer Bewertung nach dem Schulnotensystem übermittelt und dabei das "Modell 3" mit "1,5", die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aber mit der schlechteren Note 2,1 bewertet. Entacher habe in persönlichen Gesprächen keinen Widerstand gegen das "Modell 3" erkennen lassen, sehr wohl aber in seiner öffentlichen Darstellung. Da er seinen Weg bei der Reform des Bundesheeres fortsetzen wolle und dabei die Loyalität des Führungsstabes einfordern müsse, habe er sich zur Abberufung von Generalstabschef Entacher entschieden, teilte der Verteidigungsminister mit.

Diese wie auch seine Entscheidung für das "Modell 3" habe er sich  nicht leicht gemacht, sagte Darabos, weil er als Historiker die Erfahrungen des Jahres 1934 gut kenne, er sei aber davon überzeugt, dass eine Freiwilligenarmee ebenso gut in die Gesellschaft integriert werden könne wie ein Bundesheer auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht. Die Meinung der Militärs in dieser Frage sei keineswegs irrelevant, das habe er auch nicht gesagt, erklärte der Minister. Politische Grundsatzentscheidungen müssen aber Politiker treffen, hielt der Minister fest und merkte an, dass er vor der Abberufung Entachers mehrere ausführliche persönliche Gespräche mit dem General geführt habe.

Die Landesverteidigung bleibe eine Kernaufgabe des Bundesheeres, werde aber zukünftig nicht mehr seine zentralste Aufgabe darstellen. "Es wird in absehbarer Zeit keine Panzerschlachten im Marchfeld geben", sagte Darabos, merkte aber an, dass man Restrisken nicht außer Acht lassen könne und das Heer daher auch die Aufgabe der Landesverteidigung weiterhin im Auge behalten müsse.

Er habe alle Entscheidungen im Zusammenhang mit seinem Bemühen um ein neues Wehrsystem in Österreich jeweils mit bestem Wissen und Gewissen getroffen, sagte Darabos und wies jede Beeinflussung durch Medien zurück.

In einer weiteren Fragerunde konfrontierte Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) den Verteidigungsminister mit dem Vorwurf, die Kronen-Zeitung habe die Abberufung Entachers früher erfahren als der General selbst.

Abgeordneter Hannes Fazekas (S) plädierte mit dem Argument für eine Freiwilligenarmee, es sei Grundwehrdienern nicht zumutbar, in der Terrorbekämpfung eingesetzt zu werden. Außerdem erbat der Abgeordnete Auskunft über die Ausgliederung der Forstverwaltung am Truppenübungsplatz Allentsteig.

Abgeordneter Michael Ikrath (V) stellte klar, dass es bei der Ausarbeitung der neuen Sicherheitsdoktrin durchaus inhaltliche Diskrepanzen zwischen seiner Partei und dem Verteidigungsminister gebe. Auch sei er sehr enttäuscht von der Amtsführung des Verteidigungsministers. "Ich vermisse Verantwortung, Stehvermögen, Haltung und Managementkompetenz", sagte Ikrath und warf Darabos vor, bei der Diskussion über ein alternatives Wehrsystem das Pferd falsch aufgezäumt zu haben. Wichtige Fragen wie die Sicherheitsdoktrin, die Organisation, die Rekrutierung und die Budgetierung des neuen Heeres seien nicht geklärt.

Ikrath begrüßte daher die Bereitschaft des Ministers, die Klärung dieser Punkte nun anzugehen. Das Chaos der bisherigen Diskussion habe Darabos zu verantworten, der Fall Entacher sei dafür bezeichnend. Ikrath machte darauf aufmerksam, dass auch Beamten und Heeresangehörigen uneingeschränkt politische Rechte und die Meinungsfreiheit zustehen. Entacher habe von diesen Rechten Gebrauch gemacht, die Äußerungen Darabos wertete Ikrath als verfassungswidrige Einschüchterungsversuche und verlangte lückenlose Aufklärung über die Vorgangsweise des Ministers bei der Abberufung Entachers.

Abgeordneter Mario Kunasek (F) stellte in Zweifel, dass die militärischen Fähigkeiten einer Berufsarmee besser wären als eines Heeres auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht. Die Abberufung Edmund Entachers hielt der Abgeordnete für ein falsches Signal des Ministers an das Bundesheer.

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) machte auf die Forderung vieler Bürgermeister nach Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht aufmerksam und meinte, man könne die Diskussion über die Sicherheitsdoktrin nicht von der Diskussion über die geplanten Budgetkürzungen beim Bundesheer trennen.

Abgeordneter Christoph Hagen (B) erinnerte daran, dass die Neutralität schon mit der Beistandspflicht Österreichs zur Europäischen Union gefallen sei. Die Zahl von 7.000 Zivilbediensteten in dem vom Minister präferierten Heeresmodell hielt der Abgeordnete für viel zu hoch.

Abgeordneter Dorothea Schittenhell (V) zeigte sich über die Eile, die der Verteidigungsminister bei der Abschaffung der Wehrpflicht an den Tag lege überrascht, sie klagte über schlecht vorbereitete Modelle und befürchtete, dass sich für ein Freiwilligenheer nicht genügend Freiwillige finden werden und. Aus dem Bundesheer soll sich keine "entsolidarisierte Miliztruppe" entwickeln, sagte Schittenhelm.

Abgeordneter Kurt List (B) meinte, die Verteidigungsdoktrin aus dem Jahr 2005 entspreche immer noch dem sicherheitspolitischen Umfeld in Europa und könnte rasch adaptiert werden.

Abgeordneter Peter Pilz (G) bezweifelte, dass es noch im Jahr 2011 gelingen werde, die Wehrpflicht abzuschaffen und erkundigte sich nach dem politische Prozedere zur Herbeiführung einer Volksbefragung.

Auf die aufgeworfenen Fragen eingehend teilte Verteidigungsminister Darabos mit, dass im "Modell 3" 15.000 Berufs- und Zeitsoldaten, 7.000 Zivilbedienstete, 10.000 freiwillige Milizsoldaten und 23.000 beorderte Milizsoldaten vorgesehen seien.

Die Ausgliederung der Forstverwaltung des TÜPL-Allentsteig sei Teil der Verwaltungsreform und diene der Effizienzsteigerung.

Um sein Stehvermögen und seine Haltung brauche sich niemand Sorgen zu machen, entgegnete der Minister Abgeordnetem Ikrath. Er sei offen für Diskussionen über verschiedene Wehrmodelle, er habe auch nichts gegen freie Meinungsäußerung im Bundesheer, bei der Abberufung des Generalstabschefs sei er dienstrechtskonform vorgegangen. Am Abberufungsbescheid Entachers werde gearbeitet und dieser werde auch vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand haben, zeigte sich der Minister überzeugt.

Er trete nicht für ein Berufsheer ein,  sondern für ein Mischsystem, in dem der Stellenwert, die Kompetenz und die Ausbildung der Milizsoldaten deutlich gesteigert werden soll.

Abgeordneter Angela Lueger (S) sagte der Minister, er beabsichtige, die Bundesheerstandorte in Wien aus Gründen der Effizienz und der Sparsamkeit zu konzentrieren. Gegenüber Abgeordnetem Elmar Podgorschek (F), der dem Vergleich der Offiziersgesellschaft mit einer Fußballmannschaft für unstatthaft fand, zog der Minister diesen Vergleich mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.

Ausschussobmann Peter Fichtenbauer hielt in seinem Resümee zur heutigen Aussprache fest, zahlreiche Fragen seien offen geblieben und plädierte daher dafür, die nächste Sitzung des Landesverteidigungsausschusses nicht erst im April, sondern schon vorher anzusetzen. (Schluss)