NR-Sondersitzung: Minister Darabos weiter unter Beschuss
Wien (PK) – In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats (95. NR) forderten die Grünen mit ihrem Dringlichen Antrag die ehestmögliche Abhaltung einer Volksbefragung zur Abschaffung oder Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Da sich die bisherige Vorgehensweise von Verteidigungsminister Norbert Darabos in dieser Frage als nicht zielführend erwiesen habe und seine diesbezüglichen Modellberechnungen umstritten seien, verlangten die Grünen, das Volk zu befragen und brachten außerdem einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos ein. Aber nicht nur die Opposition, sondern auch Koalitionspartner ÖVP konfrontierte den Ressortleiter mit Kritik. Die Misstrauensanträge der Grünen und der FPÖ gegen den Verteidigungsminister scheiterten aber ebenso wie einer des BZÖ, der an die gesamte Bundesregierung gerichtet war. In der überaus lebhaften Diskussion argumentierten die Debattenredner nicht nur pro und contra allgemeine Wehrpflicht, sondern behandelten grundsätzliche Fragen der Sicherheitspolitik, der Neutralität, des Zivildienstes und des Katastrophenschutzes. Die Abgeordneten brachten ihre sehr divergierenden Vorschläge dazu ein, welche Aufgaben das Heer künftig erfüllen soll und wie es dafür auszugestalten sei.
G-Mandatar Peter PILZ, der als erster ans Rednerpult trat, meinte, alle Fraktionen wollten, traue man ihren Aussagen in diversen Debatten, einen Volksentscheid über die Zukunft der Wehrpflicht. Die heutige Sondersitzung könne deshalb, wenn alle im Hohen Haus vertretenen Fraktionen ihr Versprechen an die österreichischen WählerInnen einlösten, zu einer "Sternstunde" des Parlamentarismus werden.
Einen Volksentscheid brauche es vor allem deshalb, weil der Verteidigungsminister noch "keine Minute" in die Erarbeitung einer seriösen Sicherheitsdoktrin investiert habe. Der Vorschlag betreffend Abschaffung der allgemeinen Wahlpflicht sei schließlich vom Wiener Bürgermeister gekommen, der sich dadurch Vorteile in seinem Wahlkampf erhoffte. Auch funktioniere in der Regierungszusammenarbeit nichts mehr: Das zeige sich auf vielen Gebieten und hierbei unter anderem auch in der Sicherheitspolitik. Die einzige Chance, aus dieser "Blockade" herauszukommen, bestehe darin, den Souverän selbst zu befragen, gab Pilz zu bedenken.
Zunächst brauche es eine neue Sicherheitsdoktrin, stand für den Redner außer Frage, erst dann könne man seriös über das österreichische Bundesheer diskutieren. Minister Darabos habe, was seine Ankündigung der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht anbelange, massive Versäumnisse zu verantworten. Der Generalstab hätte deshalb "Milchmädchenrechnungen" angestellt. Die Zahlen, mit denen man operiere, seien außerdem falsch.
Was die Position der FPÖ anbelange, könne man den 24.000 jungen Männern, die jedes Jahr zu einem "sinnlosen Zwangsdienst" verpflichtet werden, nicht erklären, warum die Freiheitlichen ihn unbedingt aufrechterhalten wollen. Dass Präsenzdiener zu persönlichen Assistenten von Offizieren gemacht werden, sei schließlich nicht im sicherheitspolitischen Interesse Österreichs.
Auch aus wirtschaftlichem Kalkül an der Wehrpflicht festzuhalten, wäre, wie Pilz ausführte, verfehlt. Militärischer Katastrophenschutz sei schließlich zehnmal teurer als ziviler. Auch gelte es, soziale Dienste professioneller zu organisieren, statt einen etwaigen Wegfall von Zivildienern zu beklagen. In jedem Fall gelte es, für die Wehrpflichtigen des nächsten Jahrgangs Klarheit zu schaffen. Sie müssten schließlich wissen, wie sie das Jahr 2012 verbringen werden. Der Antrag der Grünen biete die Möglichkeit einer Kurskorrektur, die nach zahlreichen Fehlentscheidungen des Ministers dringend erforderlich wäre.
Verteidigungsminister Norbert DARABOS meinte, man könne davon ausgehen, dass das Ressort gut geführt werde. Bedauern äußerte er darüber, dass er im gestrigen Landesverteidigungsausschuss daran gehindert wurde, seine Modelle ausführlich vorzustellen. Die derzeit bestehende Sicherheitsdoktrin sei, so Darabos, nicht mehr zeitgemäß, weshalb er hoffe, bis Ende diesen Monats und in Absprache mit dem Koalitionspartner zu einer neuen zu gelangen.
Die Vorgehensweise Deutschlands hielt der Minister für nicht nachahmenswert: Dort habe man sich weder über die Zukunft des Sozialdienstes noch über Fragen des Katastrophenschutzes Gedanken gemacht. Auch auf die Ladung internationaler ExpertInnen hätte der deutsche Nachbar verzichtet.
Dass ein Freiwilligenheer die beste Lösung für Österreich ist, stand für Darabos außer Frage. Die Einbindung der Bevölkerung in den Entscheidungsprozess sei demokratisch legitim, weshalb er sie auch gut heiße. Man entferne sich auch nicht, wie von einigen Seiten angemerkt, von der Bevölkerung.
Die Berechnungsgrundlagen, vor deren Hintergrund man die Modelle erarbeitet habe, wären seriös, zeigte sich Darabos überzeugt. Die hervorragenden Leistungen, die das österreichische Bundesheer international in Form von Assistenzeinsätzen erbringe, und Katastropheneinsätze im Inland sind auch mit dem neuen System realisierbar. Das von ihm präferierte Modell verursache jährliche Kosten von 2,2 Mrd. €, die 24.000 Grundwehrdiener, die man derzeit verpflichten müsse, könnten damit aber entfallen. Darabos plädierte vor diesem Hintergrund für die Einführung eines Mischsystems aus Profimiliz und Zeitsoldaten: Eine anfängliche Rekrutierung von 2.500 Personen liege, wie der Minister ausführte, durchaus im Bereich des Machbaren.
G-Klubobfrau Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK fragte sich, wo die Einigkeit der Bundesregierung bleibe. Statt eines "Jahres der Reformen" gebe es weiter Streitereien, die auf dem Rücken junger Menschen ausgetragen würden. Eine Volksabstimmung abzuhalten sei durchaus legitim, hielt Glawischnig-Piesczek V-Klubobmann Karl-Heinz Kopf entgegen. Zahlreiche europäische Staaten hätten bereits die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht vorgenommen – ein Trend, dem sich auch Österreich nicht auf Dauer verschließen könne und dürfe. Über neue Modelle nachzudenken sei, wie die Rednerin ausführte, durchaus sinnvoll, doch müsse man dabei auch vernünftig und "ordentlich" vorgehen. Verteidigungsminister Norbert Darabos "zäume das Pferd" aber von der falschen Seite auf, indem er zuerst Modelle auf den Tisch lege, um erst in einem zweiten Schritt über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zu diskutieren. Das bringe für die jungen Männer Österreichs, für die der Grundwehrdienst eine "Zeitverschwendung" sei, Unsicherheit: Sie wüssten schließlich nicht, ob bzw. wann sie eingezogen werden. Der eingeschlagene Weg sei richtig, doch hätte ihn Darabos "falsch" und "dilettantisch" eingeschlagen. Glawischnig-Piesczek brachte deshalb einen Misstrauensantrag ihrer Fraktion gegen den Verteidigungsminister ein.
S-Klubobmann Josef CAP hielt das Vorgehen der Grünen für nicht verständlich und übte auch Kritik an der Diskussionsverweigerung der anderen Parteien im gestrigen Landesverteidigungsausschuss, als Darabos die sieben Modelle auf den Tisch legen wollte, ihm dies aber niemand gestatten wollte. Man dürfe nicht mehr Bewegung in der Politik fordern, wenn jede wirkliche Reform derart zerschmettert werde. Der Kritik, dass der Grundwehrdienst "sinnentleert" sei, könne er sich vollinhaltlich anschließend, doch vermisse er die Bereitschaft der Opposition, über Lösungen zu diskutieren. Er könne auch nicht verstehen, warum Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel für ein Profiheer geworben habe, die ÖVP nun aber mauere. Der Grundwehrdienst "raube" jungen Männern wertvolle Zeit, die besser für Ausbildungszwecke eingesetzt wäre. Außerdem müsse man die Professionalisierung des Heeres, des Sozialdienstes und des Katastrophenschutzes im Sinne Österreichs und der österreichischen SteuerzahlerInnen begrüßen, schloss Cap.
Abgeordneter Norbert KAPELLER (V) meinte, in dieser Diskussion "schütte man das Kind mit dem Bade aus". Die ÖVP plädiere für eine neue Sicherheitsdoktrin. Dass der Verteidigungsminister aber im Ausschuss festgehalten habe, die bestehende habe für ihn keine Gültigkeit, weil sie nicht mit den Stimmen der SPÖ beschlossen worden ist, sei nicht einsehbar. Darabos gehe unseriös vor, brüskiere Österreich mit der unüberlegten Absetzung des Generalstabchefs und halte nicht an seinem Wort fest, die allgemeine Wehrpflicht bewahren zu wollen. Der Weg, den der Verteidigungsminister einschlage, führe Österreich über kurz oder lang in ein Militärbündnis und zu einem Mangel an gut ausgebildeten SoldatInnen. Kritikwürdig sei aber auch das Aus für zahlreiche Kasernenstandorte und der damit verbundene Abbau von Arbeitskräften. Dass eine Berufsarmee den Katastrophenschutz verbessere, wäre, wie Kapeller ausführte, schlicht falsch. Er forderte den Verteidigungsminister zur Rückkehr zu einer seriösen Debatte im Sinne der Erarbeitung einer gemeinsamen Sicherheitsdoktrin auf.
Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) meinte, es sei zwar gut, für direkte Demokratie einzutreten, doch stehe die Wehrpflicht in der Verfassung, und um diese zu ändern, brauche es eine verbindliche Volksabstimmung, für die seine Fraktion demgemäß auch eintrete. Es gehe aber auch um ein klares Konzept von Sicherheit. Seine Partei bekenne sich zum österreichischen Bundesheer, zur österreichischen Neutralität und zur Wehrpflicht, wenngleich letztere entsprechend reformiert gehöre.
Die Grundwehrdiener und die Zivildiener leisteten wichtige Arbeit für die Gesellschaft, und das dürfe nicht lächerlich gemacht werden. Hinter den aktuellen Plänen von Rot und Grün stehe doch letztlich das Ziel einer vollkommenen Abschaffung des Heeres, doch damit würde die heimische Sicherheit entscheidend untergraben. Stattdessen sei es geboten, die Wehrpflicht neu zu definieren, um die Sicherheit auch morgen noch gewährleisten zu können.
Heftige Kritik übte der Redner am Verhalten des Verteidigungsministers, wobei es – so Strache – eine besondere Schande gewesen sei, wie der Minister mit Beamten umgegangen sei. Und wenn sich dann auch noch zeige, dass die Zahlen in seinen Vorschlägen geschönt seien, dann müsse man konstatieren, dass dieser Minister tatsächlich rücktrittsreif sei. Der Mandatar forderte den Verteidigungsminister daher auf, zurückzutreten, denn er sei dem Lande nicht länger zumutbar.
Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) registrierte ein symbolhaftes Bild auf der Regierungsbank, wo nur noch ein einziger Staatssekretär der ÖVP saß – "tatsächlich ein Sinnbildlich für den Zustand der Regierung", die sich in zahlreichen Themen nicht mehr einig sei.
Es brauche in der Tat eine umfassende Debatte über die heimische Sicherheitsdoktrin. Erst, wenn über Ziele und Aufgaben einer Armee entsprechend diskutiert worden sei, könne man Gedanken darüber anstellen, welches Modell am passendsten für diese Aufgabenstellung sei.
Natürlich brauche es eine Reform der Wehrpflicht, denn der Status Quo sei in der Tat dringend verbesserungsbedürftig. Doch seiner Ansicht nach sei die militärische Landesverteidigung uninational nicht mehr zu bewältigen, angesichts der heutigen Bedrohungsszenarien komme man um eine internationale Zusammenarbeit nicht mehr herum. Dieser Tatsache müsse man sich stellen.
Der Redner stellte zudem Bedingungen auf, unter denen ein neues Heereskonzept Erfolg haben könne. Dazu gehörten u.a. ein zeitgemäßes Dienstrecht und ein ansprechendes Anreizsystem, wie es insgesamt ein vernünftiges Mischsystem brauche, um allen Aufgaben gewachsen zu sein. Doch es stehe zu bezweifeln, dass diese Regierung die so wichtigen Reformen ins Werk setzen könne, weshalb der Redner abschließend den Antrag einbrachte, der Bundesregierung das Vertrauen zu versagen.
Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) meinte, den Worten müssten endlich Taten folgen. Nicht länger könne man herum lavieren, wolle man tatsächlich brauchbare Ergebnisse einfahren. Stattdessen aber setze die ÖVP ihre Blockadepolitik, die sie auch in vielen anderen Bereichen betreibe, einfach fort, wodurch das Land von einem nachhaltigen Reformstau betroffen sei.
Die essentielle Frage in der Wehrdebatte sei jene nach der Zukunft der Wehrpflicht. Und auf diesem Gebiet sei in der Tat nichts in Stein gemeißelt. Der Minister könne mit Einzelbescheid jeden einzelnen jungen Mann individuell vom Wehrdienst befreien. In diesem Sinne brachte die Rednerin auch einen Entschließungsantrag an, wonach der Minister so verfahren solle, wenn bis 31. Dezember 2011 keine gesetzliche Regelung über die Abschaffung der Wehrpflicht getroffen worden sein sollte. Dies wäre die beste Lösung für die Betroffenen, meinte die Rednerin, die Kritik an überkommenen Dienstvorstellungen im Heer übte.
Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) trat für einen umfassenden Dialog in Sicherheitsfragen ein und erteilte dem Antrag des BZÖ ein Absage. Seine Fraktion werde die Regierung auch weiterhin voll mit Vertrauen ausstatten, erklärte der Redner. Der Mandatar umriss die Aufgaben, mit denen ein Bundesheer konfrontiert sei und meinte, es müsse darum gehen, die beste Form zur Erfüllung dieser Aufgaben zu finden. Dazu brauche es eine offene Diskussion, weshalb man keine Vorschläge a priori ablehnen dürfe, wolle man zu einem gemeinsamen Ergebnis für Österreich kommen.
Abgeordneter Karlheinz KOPF (V) warf eingangs seiner Rede der Opposition Verunsicherung der Wehrpflichtigen vor. Aber auch der Bundesminister habe sich noch im Regierungsübereinkommen zur allgemeinen Wehrpflicht bekannt. Es sei kein Beweis für Dialogfähigkeit, einseitig eine gemeinsam getroffene Entscheidung zur Disposition zu stellen. Dafür gebe es keinen sachlichen Grund, der Minister lasse sich vielmehr vor den Karren einer Kampagne der Kronenzeitung spannen, vermutete Kopf. Es gebe keinen Zweifel daran, dass das Bundesheer reformiert werden und es Verbesserungen beim Präsenzdienst geben müsse. Da nach wie vor zahlreiche Sicherheitsaufgaben zu erfüllen seien, müsse der Minister eine zeitgemäße Sicherheitsstrategie erarbeiten, forderte Kopf. Der Minister habe das Vertrauen der ÖVP verspielt, sie werde aber den Misstrauensantrag wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen nicht unterstützen.
Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) sah einen Versuch einer "Zerstörung des Heeres" durch einen "links-grünen Block". Der Minister habe lange die allgemeine Wehrpflicht zum Grundsatz erhoben. Dabei gehe es ausschließlich um die Souveränität des Landes und grundsätzliche Sicherheitsfragen. Der Generalstab habe absurde Modelle für das Bundesheer erarbeitet, kritisierte Fichtenbauer, denn für das Modell, das Darabos präferiere, gebe es nicht genug Freiwillige. Er habe das Vertrauen verspielt, sagte Fichtenbauer und forderte in einem Entschließungsantrag, dass der Nationalrat ihm das Vertrauen versagen möge. Die FPÖ kämpfe für die Erhaltung der allgemeinen Wehrpflicht als unverzichtbare Basis eines funktionierenden Bundesheeres.
Kurt LIST (B) sah die Bundesregierung am Beispiel der Landesverteidigung gescheitert. Bundesminister Darabos habe das Bundesheer für Wahlkampfzwecke missbraucht, sagte der Abgeordnete und prophezeite, er werde sein Ministeramt nicht mehr lange inne haben. List kritisierte auch das Vorgehen der ÖVP. Auch sie lasse eine klare Linie vermissen. Sie habe als Sicherheitspartei abgedankt, meinte List, derzeit sei es das BZÖ, das über ein zukunftstaugliches Konzept verfüge.
Abgeordneter Werner KOGLER (G) erklärte, die Volksbefragung zur Wehrpflicht werde von den Grünen gefordert, um das Patt, das in der Regierungskoalition herrsche, und den Reformstau zu beenden. Es müsse eine Sicherheitsdoktrin, eine Bundesheerreform und dann eine Entscheidung über die Wehrpflicht geben. Da die Entscheidungen dazu nicht fallen, brauche es die Volksbefragung. Die neuen Sicherheitsaufgaben würden vor allem polizeiliche Aufgaben sein. Die Abschaffung der Wehrpflicht werde enormen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen, sagte Kogler. Es gehe auch um die Planungssicherheit für die jungen Wehrpflichtigen, daher sollte die Wehrpflicht schnell ausgesetzt werden. 10.000 Berufssoldaten wären ausreichend. Das Milizsystem sei überholt, der Katastrophenschutz sollte einem technischen Hilfsdienst übertragen werden. Für den Zivildienst werde man eine machbare Lösung finden können, zeigte sich Kogler überzeugt. Als Teil der Wehrpflicht müsse er aber abgeschafft und durch einen freiwilligen Dienst ersetzt werden. Das einzige Problem sei die Blockade in der Regierung, die Grünen machten einen Vorschlag, wie man aus dem Stillstand herauskomme. Die Position der Freiheitlichen sei nicht nachvollziehbar.
Abgeordnete Angela LUEGER (S) meinte, es stelle sich die Frage nach einem für Österreich adäquaten Sicherheitskonzept. Ob das Heer noch zeitgemäß sei, müssten auch Experten beantworten, sagte die Abgeordnete und verwies auf renommierte Sachverständige, die die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht als teuer und ineffizient ansehen. Daher habe Minister Darabos mehrere Modelle ausarbeiten lassen und davon das bestgeeignete "Modell 3" präsentiert. In der Diskussion seien die Positionen von SPÖ und ÖVP tatsächlich nicht so weit voneinander entfernt. Es gehe um eine Entscheidung über die Zukunft des österreichischen Bundesheeres, diese solle nicht polemisch und unsachlich geführt werden. Sie wünschte sich eine auf Fakten basierende Diskussion.
Abgeordneter Wolfgang SCHÜSSEL (V) bezog sich in seiner Rede auf den Bericht der Bundesheerreformkommission, der ein klares Bekenntnis zu Wehrdienst, Luftraumüberwachung, eine Verbesserung der Situation der Präsenzdiener, Liegenschaftsverkäufe und anderes enthalte. Manches sei dazu geschehen, einiges noch umzusetzen. Hier finde sich auch eine deutliche Aussage, dass man sich dort grundsätzlich für die Wehrpflicht ausgesprochen habe. Es habe sich seitdem nichts verändert, es gebe aber den Sparzwang. Wolle man sparen, müsse man sich an einer europäischen Verteidigungskonzeption beteiligen. Das sei eine durchaus interessante strategische Diskussion. Die derzeitige Situation in Ägypten zeige, dass es noch wichtige Aufgaben für das Bundesheer gebe. In der arabischen Welt ertöne jetzt der Ruf nach Demokratie und Freiheit, die EU solle das nachdrücklich unterstützen. Sie gebe viel Geld für die Entwicklung der Mittelmeerregion aus. Die eingerichtete Mittelmeerunion funktioniere leider nicht. Europa sollte sich hier einbringen, sagte Schüssel und brachte einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein.
Abgeordneter Herbert KICKL (F) warf Bundesminister Darabos vor, auf Kosten des Bundesheeres Parteipolitik zu betreiben und in verantwortungsloser Weise die Sicherheitsinteressen der ÖsterreicherInnen zu gefährden. Für die FPÖ sei Sicherheit ein hoher Wert, den es zu verteidigen gebe. Man nehme es in dieser Diskussion nicht allzu genau mit der Wahrheit, sagte Kickl. Der Minister sei rücktrittsreif. Es sei unglaublich, wenn Darabos den Generalstabschef entlasse, nur weil er eine Auffassung vertrete, die er selbst noch vor Kurzem unterstützt habe. Obwohl Darabos sonst ein Problem mit Pflichten habe, führe er mit seinem Kurs Österreich de facto in die NATO und damit in eine militärische Beistandspflicht. Das werde der Bevölkerung verschwiegen. Kickl brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem er Darabos aufforderte, General Entacher unverzüglich wieder einzusetzen und selber zurückzutreten.
Abgeordneter Stefan PETZNER (B) meinte, die Sicherheit des Landes sei zu wertvoll, um für Parteipolitik herzuhalten. Es sei der Koalition zuzuschreiben, dass eine an sich sachliche und seriöse Diskussion über Sicherheitsfragen entgleist sei. Man verunsichere die Bevölkerung durch unehrliche Politik. Er wandte sich auch gegen die Argumentation der FPÖ. Sie habe in ihren Reihen Abgeordnete, die den Präsenzdienst nicht abgeleistet hätten, ihn aber für junge Männer in diesem Land forderten. Petzner sprach sich hingegen für ein freiwilliges Sozialjahr aus.
Abgeordneter Günther KRÄUTER (S) bezeichnete den Antrag des BZÖ nach einem Freiwilligenheer und Aussetzung der Wehrpflicht als konstruktiv. Damit unterscheide sie sich von anderen Beiträgen. Allgemeine Wehrpflicht habe keine Zukunft. Die internationalen Einsätze seien auch bisher schon von freiwilligen professionellen Kräften getragen worden. Es würde nicht schaden, wenn sich im Bundesheer die Einstellung ändern würde. Es gebe zweifellos eine kontrovers geführte Diskussion, sagte der Abgeordnete und verteidigte die Entscheidung von Minister Darabos, General Entacher zu entlassen. Minister Darabos habe mit Ruhe und Hartnäckigkeit einige wichtige Reformen durchgesetzt. Immer mehr zeige sich, dass die Budgetschwierigkeit des Heeres nicht zuletzt auf den Eurofighter-Ankauf und fragwürdige Entscheidungen zurückzuführen seien. Dafür habe auch der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser Mitverantwortung getragen, meinte Kräuter.
Abgeordneter Günter KÖSSL (V) forderte, die Diskussion wieder auf die Sachebene zurückzuführten. Es sei wichtig, die präsentierten Reformmodelle nochmals zu überdenken. Sie seien nicht ausgereift und könnten die Herausforderungen im Sicherheitsbereich nicht lösen. Es gebe zahlreiche Bedrohungsszenarien, die so nicht beantwortet werden könnten. Gerade Themen wie Terrorismus und Cyber-Kriminalität stellten neue Herausforderungen, sagte Kößl, man müsse daher die Sicherheitsdoktrin erneuern. Er forderte den Minister auf, dazu an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Abgeordneter Mario KUNASEK (F) warf Verteidigungsminister Darabos vor, Kritiker durch "Manipulation und Zensur" mundtot machen zu wollen und gemeinsam mit Bundeskanzler Werner Faymann am "Gängelband der Kronen Zeitung" zu hängen. Durch die laufende Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht sieht er zudem die Sicherheit Österreichs gefährdet. Das von Darabos präferierte "Modell 3" sei nicht tragfähig, zeigte sich Kunasek überzeugt, statt über die Abschaffung der Wehrpflicht wäre es ihm zufolge sinnvoller über die neuen Aufgaben des Bundesheers zu diskutieren. In einem von Kunasek eingebrachten Entschließungsantrag spricht sich die FPÖ für die Aufrechterhaltung der umfassenden Landesverteidigung auf Basis einer neuen Sicherheitsdoktrin und für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aus.
Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) wertete die Pläne von Verteidigungsminister Darabos als nicht umsetzbare "Hirngespinste". Er sieht keine Möglichkeit, die Wehrpflicht bereits mit Anfang 2012 abzuschaffen und durch das von Darabos präferierte Wehrsystem zu ersetzen. Das "Modell 3" sehe 4000 Berufssoldaten und 2000 Vertragsbedienstete weniger als bisher vor, gab Widmann zu bedenken, er fragte sich, was mit diesen Bediensteten geschehen solle. Vor der Entscheidung über ein neues Wehrsystem ist seiner Meinung nach zudem die Frage zu klären, welche Aufgaben das Bundesheer künftig übernehmen solle.
In einem von Widmann eingebrachten Entschließungsantrag spricht sich das BZÖ für die Einführung eines Freiwilligenheers mit Berufssoldaten und einer Freiwilligenmiliz und für eine gleichzeitige Aussetzung der Wehrpflicht aus; Widmann forderte Verteidigungsminister Darabos auf, entsprechende Gesetzentwürfe als Diskussionsgrundlage vorzulegen.
Abgeordneter Ewald STADLER (B) hielt in Richtung Verteidigungsminister Darabos fest, wenn man den vierten Schritt vor dem ersten, zweiten und dritten mache, müsse man notgedrungen stolpern. Man könne auch "etwas grundsätzlich Richtiges" falsch machen, wenn man falsch vorgehe, meinte er. Generell kritisierte er die gegenseitige Blockade von SPÖ und ÖVP und stellte die Ablehnung des S-V-Entschließungsantrags zur Lage in Ägypten durch das BZÖ in Aussicht.
Bei der Abstimmung wurden sowohl der Dringliche Antrag der Grünen betreffend Abhaltung einer Volksbefragung zur Wehrpflicht als auch die Misstrauensanträge der Grünen und der FPÖ gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos mehrheitlich abgelehnt. Auch der Misstrauensantrag des BZÖ, der gegen die gesamte Bundesregierung gerichtet war, blieb in der Minderheit. Die FPÖ wollte über ihren Misstrauensantrag eine geheime Abstimmung durchführen lassen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.
Mehrheitlich vom Nationalrat abgelehnt wurden auch die weiteren Entschließungsanträge der Opposition. Sie betrafen die Forderung der Grünen nach einer Aussetzung der Wehrpflicht, die Forderungen der FPÖ nach Wiedereinsetzung von General Entacher als Generalstabchef und nach einer Beibehaltung der Wehrpflicht sowie die Forderung des BZÖ nach Einführung eines Freiwilligenheeres mit Berufssoldaten und einer Freiwilligenmiliz und gleichzeitiger Aussetzung der Wehrpflicht.
Mit Stimmenmehrheit sprachen sich die Abgeordneten für den S-V-Entschließungsantrag betreffend Entwicklung in Ägypten aus. (Schluss)