Parlamentskorrespondenz Nr. 128 vom 09.02.2011

Vorlagen: Finanzen

Doppelbesteuerungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina

Ein Abkommen mit Bosnien und Herzegowina soll die Doppelbesteuerung bei Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen den beiden Staaten beseitigen. Das Abkommen entspricht den Anforderungen des modernen Wirtschaftslebens und der internationalen Steuervertragspraxis ebenso wie den OECD-Standards betreffend Transparenz, Amtshilfebereitschaft und Amtshilfeunterstützung bei Sachverhaltserhebungen (1064 d.B.).

FPÖ: Steuervorteile für Spenden an Lebensschutzorganisationen

F-Abgeordneter Bernhard Themessl beantragt eine Erweiterung der Liste steuerbegünstigter Hilfsorganisationen zugunsten von Lebensschutzorganisationen. Die Bundesregierung sollte dem Vorarlberger Landtag folgen, der kürzlich ein Maßnahmenpaket zur Förderung des Lebensschutzes verabschiedet hat, argumentiert der Antragsteller. Es gelte das Engagement von Menschen zu unterstützen, die jungen Müttern in der oft aussichtslos erscheinenden Situation einer ungewollten Schwangerschaft ein "JA zum Leben" zu vermitteln (1421/A(E)).