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Parlamentskorrespondenz Nr. 135 vom 10.02.2011

Themenfelder:
Landesverteidigung/Verfassung
Sachbereich:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Landesverteidigung

 

Grüne wollen Volksbefragung über die Zukunft der Wehrpflicht  

In einem Dringlichen Antrag ( 1409/A[E]) fordern die G-Abgeordneten Peter Pilz und Eva Glawischnig-Piesczek die Abhaltung einer Volksbefragung über die Zukunft der allgemeinen Wehrpflicht. Da es bei der anstehenden Reform des österreichischen Bundesheeres um eine Grundsatzentscheidung in Hinblick auf diese im B-VG verankerte Pflicht gehen wird, soll nach Auffassung der Grünen das letzte Wort beim Souverän – dem Volk – liegen. Die G-Abgeordneten konnten sich mit dieser Forderung aber letztlich nicht durchsetzen: Der Antrag wurde in der Nationalratssondersitzung vom 4. Februar 2011 mehrheitlich abgelehnt.

FPÖ: Abschaffung der Wehrpflicht nicht ohne Volksabstimmung

Die FPÖ will die Bevölkerung in eine etwaige Entscheidung über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht einbeziehen ( 1426/A[E]). Sollte der Nationalrat eine entsprechende Verfassungsänderung beschließen, soll nach Meinung von Abgeordnetem Herbert Kickl und seinen FraktionskollegInnen eine Volksabstimmung darüber abgehalten werden. Die Abschaffung der Wehrplicht sei ein tiefer und irreversibler Einschnitt in die sozialen und sicherheitspolitischen Strukturen der Republik Österreich, heißt es in der Begründung des Entschließungsantrags.