Parlamentskorrespondenz Nr. 140 vom 14.02.2011

Vorlagen: Landwirtschaft

BZÖ und Grüne wollen Saatgutvielfalt sichern

Abgeordneter Gerhard Huber (B) sieht die Vielfalt des Saatguts durch die Konzentration der Saatgutproduktion auf einige wenige multinationale Konzerne gefährdet und warnt vor einer systematischen Verdrängung nachbaufähiger Sorten. In einem Entschließungsantrag (1411/A(E)) verlangt er vom Landwirtschaftsminister sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene Maßnahmen zur Sicherstellung der bäuerlichen Rechte, Saatgut aus eigener Ernte zu gewinnen, zu züchten und weiterzugeben. Weiteres Anliegen Hubers ist ein Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere. In diese Richtung geht auch ein Vorstoß (1413/A(E)) des Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, der zudem auch die Forderung nach einem Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft untermauert.

Gen-Mais: BZÖ fordert Ablehnung des Ratsvorschlags durch Regierung

Abgeordneter Gerhard Huber (B) erinnert in einem Entschließungsantrag (1412/A(E)) an die negative Einstellung der österreichischen Bevölkerung gegenüber gentechnisch veränderten Organismen in Nahrungsmitteln und fordert die Regierung auf, auf EU-Ebene den Vorschlag für einen Ratsbeschluss über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais enthalten, abzulehnen. 

Bienensterben: Grüne für Verbot von insektizid-gebeiztem Saatgut

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) spricht von einem Zusammenhang zwischen Bienenkrankheiten und dem Einsatz von bestimmten Pflanzenschutzmitteln und drängt in einem Entschließungsantrag (1414/A(E)) auf ein Verbot von insektizid-gebeiztem Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide als Maßnahme gegen das Bienensterben.

Pestizide: Grüne urgieren Nationalen Aktionsplan

Zentrale Punkte eines in einem Entschließungsantrag (1415/A(E)) vom Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber eingemahnten Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutzmittel (NAP) sind u.a. die Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden innerhalb von fünf Jahren um 30 % sowie die Substitution aller in Österreich zugelassenen Pestizide, die von der EU als bedenklich eingestufte Wirkstoffe enthalten, innerhalb von zehn Jahren durch möglichst unbedenkliche Alternativen. Weiters fordert der Abgeordnete die Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Biodiversität sowie die Einführung einer risikobasierten Pestizid-Abgabe zur Deckung der Kosten der staatlichen Überwachung und Kontrolle des Pestizideinsatzes.

Dioxin: FPÖ fordert Importverbot für deutsches Schweinefleisch...

Als Folge des Dioxin-Skandals in Deutschland fordert die FPÖ nun ein Importverbot für deutsches Schweinefleisch, um, wie Abgeordneter Harald Jannach in seinem Entschließungsantrag (1420/A(E)) argumentiert, eine Gefährdung der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung und einen Preisverfall am heimischen Schweinemarkt zu verhindern.

...und Herkunftskennzeichnung für Fleisch

Darüber hinaus hält Abgeordneter Harald Jannach (F) auch eine Herkunftskennzeichnung für Fleisch im Lichte des Dioxin-Skandals für unumgänglich. Um KonsumentInnen nicht länger zu täuschen, sei es notwendig, dass künftig nur noch Fleisch von in Österreich aufgewachsenen Tieren mit dem A-Stempel versehen wird, lautet die Forderung seines Entschließungsantrags (1422/A(E)).