Tierschutz und Tiergesundheit sind Österreich ein großes Anliegen
Wien (PK) – In einem 21-seitigen Bericht (III-213 d.B.), der nun dem Parlament vorliegt, informiert Bundesminister Alois Stöger über wesentliche gesundheitspolitische Vorhaben der Europäischen Union 2011. Als Grundlage für die Jahresvorschau fungieren das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission sowie das Jahresprogramm des Rates unter ungarischer Präsidentschaft.
Gesundheitspolitische Initiativen der Europäischen Kommission
Als fünf oberste Prioritäten des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission benennt der Bericht die Bewältigung der Wirtschaftskrise, die beschleunigte Umsetzung der Reformagenda Europa 2020, die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die Aufnahme von Verhandlungen über einen modernen EU-Haushalt sowie die Stärkung der Rolle der Europäischen Union auf dem internationalen Parkett.
Was den gesundheitspolitischen Bereich anbelangt, zählen die Aktualisierung der Gesetzgebung im Bereich Gesundheitsbedrohung durch Verabschiedung eines sogenannten "Health threat package", die neuerliche Revision der Medizinprodukte-Richtlinie, die Überarbeitung der Tabakprodukte-Richtlinie sowie die Zusammenfassung zukünftiger EU-Vorhaben auf dem Gebiet des Tierschutzes im Rahmen eines Strategiepapiers zu den vorrangigen Initiativen der Europäischen Kommission 2011. Österreich sieht den Vorschlägen mit Interesse entgegen. Vor allem aber der Tierschutz ist und bleibt ein großes Anliegen: Um die diesbezügliche Vorreiterrolle Österreichs innerhalb der EU halten zu können, wurde bereits eine Reihe von Initiativen gesetzt, heißt es im Bericht.
Außerdem werde man 2011 mit der Arbeit an einer Neufassung der Grundnormenrichtlinie Strahlenschutz befasst sein, die u. a. Veränderungen hinsichtlich des Schutzes vor natürlicher Strahlung mit sich bringe. Auch der Schutz der Umwelt vor ionisierender Strahlung soll dabei festgeschrieben werden. Dieser Schritt wird von Österreich ebenso begrüßt, wie die angestrebte Zusammenführung veterinär- und hygienerechtlicher Bestimmungen sowie die Überarbeitung der Reglements für zusammengesetzte Erzeugnisse und Fleischinspektion im Sinne eines risikobasierten Ansatzes.
Eine weitere Intiative der Europäischen Kommission zielt auf eine Neufassung der Vorschriften für Lebensmittel für eine besondere Ernährung ab. Österreich unterstütze hier den Ansatz, das System der diätetischen Lebensmittel aufzugeben und nur die spezifischen Einzelrichtlinien für Säuglingsanfangs- und Folgenahrung sowie Beikost bestehen zu lassen, heißt es im Bericht.
In den Jahren 2012 bis 2014 sollen die Verbesserung der Richtlinie über klinische Prüfungen, die Revision der Richtlinie über Veterinärarzneispezialitäten, die Schaffung eines einheitlichen und klaren Regelungsrahmens im Bereich Tiergesundheitsgesetzgebung sowie die Überarbeitung der Bestimmungen über die Finanzierung amtlicher Kontrollen zur Gewährleistung von Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz zu den vorrangigen Initiativen der Europäischen Kommission zählen – Vorhaben, denen Österreich mit großem Interesse entgegensieht.
Österreichs Haltung zu Vorschlägen und Mitteilungen der Kommission
Was den Vorschlag für eine Verordnung und Richtlinie in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel anbelangt, entspricht der vorgelegte Entwurf nicht den Vorstellungen Österreichs: Das Werbeverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel müsse beibehalten werden und die Vollständigkeit der von den Zulassungsinhabern bereit gestellten Informationen gewährleistet sein. Problematisch erscheint Österreich außerdem die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Überwachung dieser Informationen, die nur mit zusätzlichem Personal bei den Arzneimittelagenturen bewältigbar sei.
Kritisch äußert sich Österreich auch zum Vorschlag der Kommission zwecks Verhinderung des Eindringens gefälschter Arzneimittel in die legale Lieferkette: Der mit dem Europäischen Parlament ausverhandelte Kompromiss hinsichtlich der Bewertung fälschungsgefährdeter Arzneispezialitäten trage nicht dem Wunsch Österreichs nach einer einzigen Liste risikobasierter Produkte Rechnung. Man plädiere außerdem dafür, Maßnahmen zur Beschränkung von Arzneimittelkriminalität auf Veterinärarzneimittel und Medizinprodukte auszuweiten, heißt es im Bericht.
Auch den mit dem Europäischen Parlament in Hinblick auf den Richtlinienvorschlag über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ausverhandelten Kompromiss halte man für nicht zielführend: Der nun vorliegende Text entspreche nicht mehr den ursprünglich verfolgten Zielen der Rechtssicherheit und Klarstellung, merkt der Bericht an. Die Richtlinie selbst stellt darauf ab, einen Ausgleich zwischen dem Recht der PatientInnen auf Freizügigkeit und der Wahrung der nachhaltigen Planbarkeit und finanziellen Stabilität der Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten zu schaffen.
Das Vorhaben der Kommission, eine Neufassung der Verordnung über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten vorzunehmen, begrüßt Österreich grundsätzlich. Unterstützt wird auch die Überarbeitung der Vorschriften über eine allgemeine Lebensmittel- und Nährwertkennzeichnung, die eine EU-weite Vereinheitlichung der diesbezüglichen Gesetzgebung zum Ziel hat.
Am Vorstoß betreffend mehr Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen, den man selbst mit initiiert habe, halte man auch weiterhin fest, heißt es im Bericht. Zuletzt wäre dieses Modell auch von Seiten des Kommissionspräsidenten als Lösungsweg angesehen worden.
Gesundheitspolitische Leitlinien des operativen Programms des Rates
PatientInnen und Angehörige von Pflegeberufen stehen im Fokus des operativen Programms unter ungarischer Ratspräsidentschaft. Neben der Abhaltung einer Konferenz unter dem Titel "Action und Prevention" wird u. a. den Themen Gesundheitssicherheit und eHealth besonderes Augenmerk geschenkt.
Tierschutz und Tiergesundheit sollen wesentliche Schwerpunkte des Arbeitsprogramms des Rates unter ungarischem Vorsitz bilden. Die Arbeiten an der Tiergesundheitsstrategie werden dementsprechend zügig voranschreiten, prognostiziert der Bericht.
Auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit wolle der Rat vor allem Gesetzgebungsvorschläge voranbringen, die bereits erörtert bzw. vorbereitet wurden. Die Arbeit am 2010 vorgelegten Paket an Dokumenten zur rechtlichen Verankerung der Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen ist ebenfalls unter ungarischem Ratsvorsitz fortzuführen.
Zu prüfen gilt es den Bericht zur Wirksamkeit und Kohärenz der sanitären und phytosanitären Kontrollen bei der Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, Tieren und Pflanzen. Im Anschluss daran werde man gegebenenfalls die Arbeit an etwaigen Gesetzgebungsvorschlägen aufnehmen. (Schluss)