Prammer: Wintertagung der OSZE hat sich als wichtiges Forum bewährt

Wien (PK) – Im Rahmen der 10. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE hielt heute Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Eröffnungsrede im Ständigen Ausschuss. Die Wintertagung habe sich als wichtiges Forum bewährt, betonte sie. Es erlaube den ParlamentarierInnen, den Kontakt zu den OSZE-Einrichtungen hier in Wien zu pflegen, aktuelle Herausforderungen der OSZE zu diskutieren und das Handeln der Regierungen kritisch zu begleiten. Die Teilnahme von Bundespräsident Fischer an der gestrigen Eröffnungssitzung unterstreiche die Wichtigkeit dieser Tagung.

Die Präsidentin wünschte dem litauischen Vorsitz viel Erfolg bei der Umsetzung des ambitionierten Programms. Österreich unterstütze alle vom litauischen OSZE-Vorsitz gewählten Prioritäten, so Prammer. Als besonders positiv bewertete es die Präsidentin, dass eine ständige Weiterentwicklung der OSZE zu beobachten sei. Bei der letzten Wintertagung im Jahr 2010 habe man über den Korfu-Prozess gesprochen. Inzwischen hätten sich die OSZE-Staats- und RegierungschefInnen beim letzten OSZE Gipfel im Dezember 2010 in Astana auf eine politische Erklärung geeinigt, womit der nächste Schritt der OSZE, nämlich der Weg zur Schaffung einer Sicherheitsgemeinschaft im gesamten OSZE-Raum, eingeleitet worden sei.

Nun seien die OSZE-Teilnehmerstaaten gefordert, diese politische Weichenstellung mit konkreten Inhalten zu füllen und konkrete Aktionen umzusetzen. Die gegenwärtigen Sicherheitsbedrohungen hießen Organisierte Kriminalität, Drogen- und Menschenhandel, Terrorismus oder Fragen der "cyber security" und seien mit Wirtschafts- und Umweltentwicklungen verbunden. Diese Bedrohungen entwickelten sich rasch weiter und seien transnational. Daher sei die internationale Gemeinschaft gefordert, zusammenzuarbeiten und umfassende Antworten zu finden. Ein umfassendes Sicherheitskonzept könne aber, so Prammer, nur gelingen, wenn es von der Bevölkerung mitgetragen werde: "Das heißt, wir ParlamentarierInnen müssen es den Menschen in unseren Wahlkreisen kommunizieren, das ist unsere Bringschuld", betonte Prammer.

Prammer unterstützt Bewerbung Plassniks für Generalsekretariat

Einen weiteren Schwerpunkt legte die Präsidentin in ihrer Rede auf die Themen Frauenförderung und Armutsbekämpfung. Diese Fragen seien ihr ein persönliches Anliegen, erklärte Prammer, die darauf hinwies, dass sich Österreich auf diesen Gebieten besonders engagiere: "Die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Frauen sind zentrale Schlüssel zu Armutsminderung, zu Wirtschaftswachstum und zu sozialer Entwicklung. Wir müssen uns konsequent für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen, insbesondere zur Förderung von Frieden und Sicherheit, einsetzen. Aus diesen Gründen ist uns dieses Thema auch ein Anliegen im Rahmen der OSZE. Wir sprechen uns auch dafür aus, die Stellung der Frauen innerhalb der Organisation auszubauen."

In diesem Sinne unterstützte die Präsidentin auch die Kandidatur der ehemaligen Außenministerin Ursula Plassnik für das Amt der OSZE-Generalsekretärin, da sie "meiner Ansicht nach die richtige politische und diplomatische Erfahrung für dieses wichtige Amt mitbringt. Ich bin überzeugt, dass sie die dringend notwendige Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen internationalen Partnern vorantreiben würde. Schließlich wäre sie auch die erste Frau in diesem Amt."

Nachdem die Präsidentin die umfassende Verteidigung der Pressefreiheit eingemahnt hatte, wies sie auf die Lage der Roma und Sinti in Europa hin, "die in vielen Ländern der OSZE  weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt sind. Ich denke, dass wir als Parlamentarische Versammlung nicht müde werden sollten,  diese Missstände aufzuzeigen, auch weil diese Minderheit in den demokratischen Strukturen unserer Mitgliedsländer häufig unterrepräsentiert ist."

Prammer unterstreicht Bedeutung parlamentarischer Diplomatie

Schließlich unterstrich Prammer die wachsende Bedeutung parlamentarischer Diplomatie. Die Parlamente müssten auch im internationalen Kontext stärker einbezogen werden: "Nach einem Gespräch mit Präsident Petros Efthymiou im österreichischen Parlament vorigen Monat möchte ich daher regelmäßige Treffen der ParlamentspräsidentInnen der OSZE-Mitgliedsländer vorschlagen", so Prammer. Ähnliche Foren zum Gedankenaustausch hätten sich im Rahmen der Interparlamentarischen Union, des Europarats und der EU bereits gut bewährt. Sie sei überzeugt, dass die Versammlung und die Organisation von solchen regelmäßigen Treffen profitieren würden, erklärte Nationalratspräsidentin Prammer abschließend. (Schluss)