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Parlamentskorrespondenz Nr. 206 vom 03.03.2011

Themenfelder:
Landesverteidigung/Außenpolitik/Inneres/Justiz
Sachbereich:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Berichte/Sicherheitsdoktrin

Sicherheitsstrategie: Neue Chancen, neue Herausforderungen

Österreich bekennt sich zur Teilnahme an internationalen Missionen

Wien (PK) – Unter dem Titel "Sicherheit in einer neuen Dekade" legt die Bundesregierung nun dem Parlament die aktuelle österreichische Sicherheitsstrategie (III-218 d.B.) vor und weist bereits einleitend auf die geänderten Rahmenbedingungen hin. Die Folgen des Ost-West-Konfliktes bestimmen nicht mehr wie bisher die sicherheitspolitische Agenda, heißt es darin. Vielmehr haben aufgrund des gesamteuropäischen Prozesses der Integration und Zusammenarbeit die europäischen Staaten nun erstmals in der Geschichte die Chance auf eine selbstbestimmte, dauerhafte gemeinsame Zukunft in einem Raum des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. 

Klar ist für die Bundesregierung allerdings auch, dass die sicherheitspolitische Situation Europas durch neue Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen geprägt ist. Diese seien komplexer, stärker miteinander vernetzt und weniger vorhersehbar als bisher und betreffen sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit, gibt der Bericht zu bedenken und zieht daraus den Schluss, dass moderne Sicherheitspolitik heute ein Querschnittsthema ist, das in beinahe allen Lebens- und Politikbereichen mitgedacht werden muss.

Umfassende Sicherheit als Querschnittsmaterie

In diesem Sinn geht die Strategie von einem Begriff der umfassenden Sicherheit aus, bei dem äußere und innere sowie zivile und militärische Aspekte aufs Engste miteinander verknüpft sind. Der Umstand, dass Sicherheit heute über den Rahmen der klassischen Sicherheitsressorts hinausgeht, macht nun eine Arbeitsteilung unter sämtlichen involvierten staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren – von der Wirtschafts- über die Integrationspolitik bis hin zu den Bereichen Finanz, Infrastruktur, Bildung und Kommunikation – notwendig. Außer Streit steht für die Verfasser der Strategie auch der solidarische Aspekt der Sicherheitspolitik, der dem Faktum Rechnung trägt, dass die Sicherheit des neutralen Österreich und der EU heute weitestgehend miteinander verbunden sind.

Die Sicherheitspolitik auf nationaler Ebene spricht zunächst den Bereich der inneren Sicherheit an, wobei die Strategie von dem Ziel ausgeht, Österreich zum sichersten Land mit der höchsten Lebensqualität zu machen. Als vorrangige Aufgaben werden dabei die wirksame Bekämpfung von Kriminalität, neue Wege in der Prävention, die Sicherung von Asyl für verfolgte Menschen, die Bekämpfung der illegalen Migration, die Steuerung der Migration, das Fördern und Fordern von Integration, aber auch das Nützen und Schützen von Daten gesehen. Die Sicherheitsstrategie setzt zur Bewältigung dieser Aufgaben in erster Linie auf die Kräfte der inneren Sicherheit, insbesondere die Polizei, und stellt überdies klar, natürlichen und technischen Katastrophen müsse in erster Linie durch innerstaatliche Vorkehrungen und Maßnahmen begegnet werden. Im Gesamtsystem der österreichischen und internationalen Katastrophenhilfe komme überdies dem Zusammenwirken von staatlichen Akteuren und NGOs besondere Bedeutung zu, unverzichtbares Instrument bleibe dabei das Bundesheer, heißt es weiter.

Sicherheitsstrategie unterstreicht Rolle des Bundesheers

Die österreichische Verteidigungspolitik wird von der Strategie als integrales Element der nationalen umfassenden Sicherheitsvorsorge angesehen. Sie wirkt demnach mit der Außenpolitik und der Politik der inneren Sicherheit zusammen bei der Gewährleistung der vollen staatlichen Souveränität und Integrität, zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und der kritischen Infrastruktur, zum Schutz der Bevölkerung, auch im Bereich der Katastrophenhilfe, zur Unterstützung der staatlichen Handlungsfähigkeit in Krisensituationen, zur solidarischen Leistung von Krisenmanagementbeiträgen und zu einem militärischen Solidarbeitrag zum sicherheitspolitischen Handeln der EU, stellt der Bericht grundsätzlich fest.

Darüber hinaus misst die Strategie dem Bundesheer eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu. Es müssen alle Aufgaben bewältigbar sein, die sich aufgrund von Assistenzanforderungen ziviler Behörden ergeben. Der Bericht nennt in diesem Zusammenhang Assistenzleistungen zur Unterstützung sicherheitspolizeilicher Aufgaben, Hilfeleistungen bei Katastrophen oder Beiträge zum Schutz kritischer Infrastrukturen.

Als wesentlicher Aufgabenbereich des Bundesheers werden aber auch Beitragsleistungen zum internationalen Krisenmanagement gewertet. Durch sein Auslandsengagement leiste das Bundesheer einen anerkannten internationalen Solidarbeitrag und vermindere negative Rückwirkungen internationaler Sicherheitsprobleme auf Österreich, meinen die Verfasser der Strategie und fordern eine Fortsetzung der Auslandseinsätze auf hohem Niveau. Der Bericht geht davon aus, dass das Bundesheer seinen Beitrag zur gesamtstaatlichen Lagebeurteilung

als Instrument der politischen und militärischen Vorwarnung und Unterstützung der staatlichen Führungsfähigkeit verstärken werde. Die Fähigkeiten des Bundesheeres seien im Lichte der nationalen und internationalen Entwicklungen weiterzuentwickeln, die lageangepasste "Aufwuchsfähigkeit" sei sicherzustellen.

Österreich will sich an EU-Sicherheitspolitik beteiligen

Die EU als umfassende Friedens-, Sicherheits- und Solidargemeinschaft bildet den zentralen Handlungsrahmen der österreichischen Sicherheitspolitik. Für die Sicherheitsstrategie folgt daraus, dass sich Österreich an der Sicherheitspolitik der Union in allen ihren Dimensionen beteiligt und überdies die Heranführung weiterer Staaten mit dem Ziel der Übernahme von EU-Standards unterstützt. Das Papier enthält ein ausdrückliches Bekenntnis zur Mitgestaltung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union (GSVP) und kündigt an, Österreich werde sich im Rahmen seiner Kapazitäten weiter am gesamten Spektrum der im EU-Vertrag genannten Arten von GSVP-Aktivitäten, einschließlich der Battlegroups, beteiligen.

Im Einzelnen heißt es dazu, Österreich werde an den Diskussionen zur Planung, Gestaltung und Weiterentwicklung der GSVP aktiv teilnehmen sowie Mitwirkungsmöglichkeiten rechtzeitig bewerten und sicherstellen. Dies gelte auch für die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon über die gemeinsame Verteidigungspolitik, die zu einer Gemeinsamen Verteidigung führen kann. Weiters gehe es darum, für die zu schaffende Ständige Strukturierte Zusammenarbeit sowie für die Mitwirkung an der gestärkten Europäischen Verteidigungsagentur vorzusorgen, um von Synergien bei technologischen Entwicklungen und bei Beschaffung und Absatz zu profitieren.

Das Papier erwartet vermehrte Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, den Mitteleinsatz für die GSVP wirtschaftlicher, zielorientierter und effizienter zu gestalten, und fügt an, dies werde eine verstärkte Kooperation sowie Arbeits- und Lastenteilung, auch über die Grenzen einzelner Organisationen hinweg, sowie eine zunehmende Spezialisierung mit sich bringen, wobei die Verfasser mit einer Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO rechnen.

Bekenntnis zu UN-Einsätzen und internationalem Krisenmanagement

Was nun die österreichische Sicherheitspolitik im internationalen Rahmen betrifft, legt die Sicherheitsstrategie ein Bekenntnis zur umfassenden Beteiligung Österreichs an der Friedens- und Sicherheitsförderung der Vereinten Nationen, insbesondere am UN-Krisenmanagement in seinem gesamten Spektrum, ab. Österreich werde sein besonderes Engagement im Rahmen von UN-Peace-Keeping und Peace-Building Einsätzen weiterhin auf hohem Niveau aufrechterhalten und weiterentwickeln, heißt es. Zur Rolle als Partner der NATO hält das Papier fest, es liege im österreichischen Sicherheitsinteresse, als NATO-PfP-Teilnehmer und Mitglied des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates EAPC die Entwicklungen mitzugestalten. Die Schaffung von neuartigen Instrumenten für die neuen Herausforderungen im NATO-Rahmen sei daher laufend zu beobachten und zu bewerten, für Partner offene Aktivitäten sollen genutzt werden. Österreich werde sich auch weiterhin an Nicht-Artikel-5-Einsätzen beteiligen, die in seinem außen- und sicherheitspolitischem Interesse liegen und zu denen die NATO ihre Partner einlädt.

Ausdrücklich steckt die Strategie schließlich den Rahmen für die Beteiligung Österreichs an internationalen Missionen und Operationen  ab und verweist dabei auf Art 23j B-VG und das KSE-BVG. Kriterien sind demnach der Grad der sicherheitspolitischen Auswirkung der betreffenden Situation auf Österreich, die europäische und die internationale Solidarität, die Auswirkung einer Teilnahme auf die Stellung Österreichs in der betreffenden Organisation, die geografische Situierung einer betreffenden Mission, die Verfügbarkeit geeigneter österreichischer Kräfte im zivilen wie militärischen Bereich sowie die daraus sich ergebenden finanziellen Belastungen.  

Aufgrund seiner geopolitischen Lage und sicherheitspolitischen Betroffenheit sowie seiner erworbenen Expertisen und Netzwerke werden nach Einschätzung des Papiers auch in Hinkunft in erster Linie Missionen in Südost- und Osteuropa und im Nahen Osten für Österreich Priorität haben. Abhängig von internationalen Entwicklungen sei das dortige Engagement anzupassen und gegebenenfalls zu erweitern, etwa vom Balkan in den Donauraum und die Schwarzmeerregion oder vom Golan in weitere Bereiche des Nahen und Mittleren Ostens oder ins nördliche Afrika, empfiehlt die Strategie. (Schluss)