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Parlamentskorrespondenz Nr. 212 vom 07.03.2011

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Finanzen

 

FPÖ will höhere Zinsen für Girokonten-Guthaben  

Die FPÖ-Abgeordneten Harald Jannach und Elmar Podgorschek haben die Zinsenpolitik der österreichischen Banken beobachtet und klagen über "verschwindend geringe" Guthabenzinsen von durchschnittlich 0,125 %, die in keinem Verhältnis zu Sollzinsen von bis zu 13,25 plus Überziehungszinsen von 5 % stünden. Die Abgeordneten zitieren in ihrem Entschließungsantrag 1446/A(E) aus dem Strafgesetzbuch (§ 154), wo derartige Geschäftspraktiken zulasten von Menschen mit Geldbedürfnissen als "Geldwucher" qualifiziert wird. Die für dieses Delikt vorgesehene Freiheitsstrafe reicht von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Daher fordert die FPÖ Maßnahmen der Bundesregierung zur Regelung einer angemessenen Verzinsung von Girokonten bei österreichischen Banken.

FPÖ: Österreichisches Gold gehört nach Österreich  

Goldvermögen hat in Zeiten ökonomischer Unsicherheit große Bedeutung, schreiben die FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek und Harald Vilimsky und weisen darauf hin, dass Staaten ihr Gold dazu nützen können, eine mindestens teilweise goldgedeckte Währung einzuführen, um der Geldentwertung entgegenzuwirken und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu stabilisieren. Daher sei es wichtig, so die Abgeordneten, das österreichische Goldvermögen, das 2008 280 Tonnen ausmachte, nicht zu verringern und auf dem Hoheitsgebiet der Republik verfügbar zu haben. In ihrem Entschließungsantrag 1447/A(E) kritisieren Deimek und Vilimsky die Weigerung der Regierung, Auskunft darüber zu geben, in welchen Staaten sich das Gold der Republik befindet.

Regierung soll erklären müssen, warum sie RH-Vorschlägen nicht folgt

FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger will einem Drittel der Mitglieder des Rechnungshofausschusses die Möglichkeit geben, von der Bundesregierung oder einem einzelnen Regierungsmitglied in Form eines Berichts Auskunft darüber zu verlangen, warum sie Vorschlägen des Rechnungshofes für die Beseitigung von Mängeln oder Missständen in Ressorts oder nachgeordneten Dienststellen nicht Rechnung getragen haben ( 1450/A).