Vorlagen: Konsumentenschutz

Freiheitliche kritisieren Zinspolitik der Banken

Massive Kritik an der Zinspolitik der Banken übt Abgeordneter Harald Jannach (F). Die Guthabenzinsen bei Girokonten würden mit durchschnittlich 0,125 % in keinem angemessenen Verhältnis zu den Sollzinsen von bis zu 13,25 % stehen, gibt er unter Hinweis auf einen entsprechenden Artikel in der Zeitschrift "Konsument" zu bedenken. In einem Entschließungsantrag (1445/A(E)) drängt er auf Maßnahmen, um die Zinspolitik der Banken im Girokontobereich mit einem angemessenen Preis-Leistungs-Verhältnis gesetzlich zu regeln.

BZÖ warnt vor "Spice"-Nachfolgeprodukten

Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) warnt vor den Gefahren der synthetischen Drogen "Lava Red" und "Monkey go bananas", die als "Spice"-Nachfolgeprodukte gehandelt werden und drängt in einem Entschließungsantrag (1459/A(E)) auf ein Verbot nach dem Suchtmittelgesetz.