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Parlamentskorrespondenz Nr. 275 vom 22.03.2011

Themenfelder:
Finanzen
Sachbereich:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Finanzausschuss/Lopatka

Finanzausschuss genehmigt Doppelbesteuerungsabkommen

Keine Mehrheit für Anträge der Opposition

Wien (PK) – Nach Schluss der Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Kernenergie trat auch der Finanzausschuss zu einer Sitzung zusammen und befasste sich mit internationalen Finanzabkommen und mit Anträgen der Opposition. Eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland trägt den neuen OECD-Amtshilfe-Standards bei der Verfolgung von Steuersündern Rechnung. Auch beim Wirtschaftsaustausch mit Bosnien und Herzegowina soll künftig Doppelbesteuerung vermieden und wechselseitige Amtshilfe geleistet werden, beschloss eine S-V-G-Mehrheit. Ebenfalls eine Mehrheit von S-V-G stimmte österreichischen Beiträgen für internationale Fonds zur Finanzierung globaler Entwicklungsprojekte zu, unter anderem für die Realisierung der UNO-Millenniumsziele zur Halbierung der Weltarmut bis 2015.  

In einem Entschließungsantrag wandte sich die FPÖ gegen eine Verringerung des 280 Tonnen-Goldschatzes der Nationalbank und beantragte die Lagerung der Metallreserve im Inland, um jederzeit die Möglichkeit zu haben, eine zumindest teilweise goldgedeckte Währung einzuführen. Per Gesetz wollte das BZÖ schließlich Spekulationen von Bund, Ländern und Gemeinden beschränken und verlangte überdies ein Verbot von Cross-Border-Leasinggeschäften. Beide Antrage wurden abgelehnt.

Kooperation mit Deutschland bei der Verfolgung von Steuersündern 

Das mit S-V-G-Mehrheit genehmigte Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland dient der Anpassung des aus dem Jahr 2000 stammenden Abkommens an den neuen OECD-Standard für steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft. Amtshilfemaßnahmen, die lediglich der Beweisausforschung ("fishing expeditions") dienen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Das Protokoll lässt keine negativen budgetären Auswirkungen erwarten und bringt keine zusätzlichen Informationsverpflichtungen für Unternehmen mit sich.

Doppelbesteuerungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina

Das Abkommen mit Bosnien und Herzegowina wiederum soll die Doppelbesteuerung bei Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen den beiden Staaten beseitigen. Es entspricht den Anforderungen des modernen Wirtschaftslebens und der internationalen Steuervertragspraxis ebenso wie den OECD-Standards betreffend Transparenz, Amtshilfebereitschaft und Amtshilfeunterstützung bei Sachverhaltserhebungen. Auch dieses Abkommen passierte den Ausschuss  mit S-V-G-Mehrheit.

Mehr  Geld für den globalen Kampf gegen Krise, Armut und Klimawandel

Entwicklungsprogramme zur Erreichung der UNO-Millenniumsziele, insbesondere die Halbierung der Weltarmut bis 2015, aber auch die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie Reaktionen auf den Klimawandel erhöhen den Geldbedarf der Weltbank sowie internationaler Entwicklungsfonds. Mit dem Gesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen, das der Finanzausschuss mit S-V-G-Mehrheit verabschiedete, genehmigte der  Nationalrat folgende Beiträge: 13,5 Mio. € in acht Tranchen bis 2018 an die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB); 21,5 Mio. € für Kapitalerhöhungen der Weltbank (IBRD) in den Jahren 2011 bis 2015; 2,3 Mio. € an die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB) in fünf Tranchen bis 2015 und einmalig 821.754 € an deren Sonderfonds FSO; 42,6 Mio. € an die Globale Umweltfazilität (GEF) in 6 Tranchen bis 2016. An der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wird sich Österreich mit 228,4 Mio. € beteiligen. Dieser Beitrag verursacht dem Bund keine Kosten, er soll aus einer Rücklage der EBRD finanziert werden.

In der Debatte brachte Abgeordneter Alois Gradauer (F) Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit der Beträge vor und erinnerte an den hohen Schuldenstand des Staates. Abgeordneter Martin Bartenstein (V) erwiderte, angesichts der Bedeutung vor allem des Klimaschutzes sei diese Beitragsleistung absolut notwendig.

Staatssekretär Reinhold Lopatka teilte in diesem Zusammenhang mit, dass die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vor dem Hintergrund der Ereignisse in Nordafrika, insbesondere in Ägypten, eine Erweiterung ihres Geschäftsfeldes anvisiert.

Goldreserven nach Österreich: Keine Mehrheit für F-Antrag 

Nicht durchsetzen konnte sich die FPÖ mit ihrer Forderung nach Verbringung der österreichischen Goldreserven auf österreichisches Hoheitsgebiet. Abgeordneter Werner Königshofer argumentierte, Goldvermögen habe gerade in Zeiten ökonomischer Unsicherheit große Bedeutung, deshalb sei es besonders wichtig, diese Reserven in Österreich jederzeit verfügbar zu haben. Er kritisierte überdies die Weigerung der Regierung, Auskunft darüber zu geben, in welchen Staaten sich das Gold der Republik befindet.

Abgeordneter Michael Schickhofer (S) meinte hingegen, man könne darauf vertrauen, dass die Nationalbank die Goldreserven sicher verwahre. Staatssekretär Reinhold Lopatka erklärte, dem Ansinnen der Freiheitlichen stehe die österreichische Rechtslage entgegen. Demnach sei die Nationalbank bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht an Weisungen gebunden. Darüber hinaus würde aber auch der EU-Vertrag Weisungen an die EZB oder die nationalen Zentralbanken ausschließen.

B-Antrag gegen Spekulationsgeschäfte des Staates abgelehnt

Ebenso abgelehnt wurde ein Antrag des BZÖ, in dem Abgeordneter Robert Lugar auf die Problematik von Spekulationsgeschäften durch den Staat hinwies und auf ein Gesetz mit klaren gesetzlichen Regelungen für Spekulationen von Bund, Ländern und Gemeinden drängte, das vor allem auch Grenzen festlegt und Cross-Border-Leasinggeschäfte verbietet.

Abgeordneter Wilhelm Molterer (V) sah keinen Grund, der Initiative beizutreten, zumal, wie er erinnerte, die Forderung inhaltlich bereits durch den Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abgedeckt sei. Die Abgeordneten Jakob Auer (V) und Kurt Gaßner (S) pflichteten ihm bei und betonten, in Oberösterreich etwa seien die Gemeinden an äußerst strenge Vorschriften gebunden.

Abgeordneter Maximilian Linder (F) gab sich damit nicht zufrieden und plädierte für eine verstärkte Kontrolle durch den Rechnungshof, um vergleichbare Zahlen zu erhalten. Gerade durch Auslagerungen werde oft der Versuch unternommen, Gemeindekontrollen zu umgehen, gab er zu bedenken.

Staatssekretär Reinhold Lopatka machte auf die Verschärfung der Richtlinien auf europäischer Ebene aufmerksam, durch die die Transparenz hinsichtlich ausgegliederter Unternehmungen erhöht werde. Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und Gemeinden müssten in Hinkunft diesen Eurostat-Vorgaben entsprechen.

(Schluss Finanzausschuss)