Die Energiefrage beherrscht den Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die Energie-Regulierungsbehörde E-Control wird im Zuge der Umsetzung des dritten EU-Energiebinnenmarktpakets nach dem Vorbild der Finanzmarktaufsicht (FMA) in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt und erhält einen neuen Zweier-Vorstand. Die beiden Vorstands-Kandidaten, der bisherige E-Control-Chef DI Walter Boltz und der Leiter der E-Control-Abteilung "Tarife und Transport", Mag. Martin Graf, stellten sich heute einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss. Danach gab Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner seine Absicht bekannt, Graf und Boltz als E-Control-Vorstände für die nächsten fünf Jahre zu bestellen.

Einen Ressortbericht zur Umsetzung der "Strategie 2020" für nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Europa samt österreichischem Reformprogramm nahm der Ausschuss mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP zur Kenntnis. Eine S-V-G-B-Mehrheit erhielt eine Änderung des Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetzes zur Herstellung der Verfassungskonformität nach einem VfGh-Erkenntnis zu diesem Gesetz. Ein neues Außenhandelsgesetz 2011 setzt eine EU-Richtlinie um. Statt Meldepflichten gelten beim Handel mit Militärgütern in der EU künftig Allgemein-, Global- und Einzelgenehmigungen. Den Austausch von Gütern mit ziviler und militärischer Verwendung regelt eine neue Dual-Use-Verordnung. Der Regierungsentwurf erhielt eine S-V-F-Zustimmung.

Ein Gaswirtschaftsgesetz 2011 dient der Umsetzung des 3. Energie-Binnenmarktpakets zur Stärkung und Absicherung der Rechte von Verbrauchern, zur wirksamen Entflechtung der Fernleitungsnetz-Betreiber, zur Gewährleistung des freien Marktzuganges für Versorger, zur Entwicklung von Kapazitäten für neue Verbraucheranlagen sowie ein neues Entry-Exit-Marktmodell. Das Gesetz fixiert einen Gas-Versorgungsstandard über einen Zeitraum von 30 Tagen für geschützte Kunden, regelt die Festlegung der Systemnutzungsentgelte sowie die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten nach dem Preistransparenzgesetz neu. Zum Thema "Gas" lag auch ein gemeinsamer Antrag 1343/A(E) der drei Oppositionsparteien vor, der gegen den Bau zusätzlicher neuer Erdgasleitungen und speziell gegen Enteignungen beim Bau neuer Gasleitungen gerichtet war. Er wurde ebenso vertagt wie ein Entschließungsantrag der G-Abgeordneten Christiane Brunner (1341/A[E]) zur Änderungen des Mineralrohstoffgesetzes und zur Erstellung eines nachhaltigen Rohstoffplans unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Koalitionsparteien argumentierten dabei mit dem Hinweis auf eine Evaluierung des Gesetzes, die derzeit ausgearbeitet werde. 

E-Control-Vorstände Boltz und Graf zu Fragen der Energiepolitik

Martin Graf leitete das Hearing ein, indem er zunächst die neuen Aufgaben der E-Control erläuterte, etwa bei der Tarifierung, bei der es im Sinne der Versorgungsicherheit Investitionen in die Leitungsnetze zu berücksichtigen gelte. Neue Aufgaben sah Graf auch bei der Marktaufsicht und hier insbesondere die Notwendigkeit, durch mehr Transparenz den Wettbewerb auf den Energiemärkten zu verstärken und die Konsumentenrechte zu verbessern. Der Wechsel von einem Anbieter zum anderen soll laut Graf erleichtert und die Struktur der Energierechnungen für die Konsumenten verbessert werden. Eine zentrale Aufgabe ist für Graf auch die bessere Integration der erneuerbaren Energieträger in die Netze.

Walter Boltz sah die Rolle der E-Control bei der Wettbewerbsaufsicht vor komplexeren und umfangreicheren Aufgaben stehen. Wie schon bisher müsse die E-Control die Balance zwischen gesundem Druck für Effizienzsteigerung und ausreichendem Spielraum für Entscheidungen in den Unternehmen finden. Die Energiewirtschaft stehe in den kommenden Jahren vor großen Umwälzungen. Boltz will in Kooperation mit den Nachbarländern den Binnenmarkt weiterentwickeln und für faire Energiepreise im Interesse des Wirtschaftstandortes und der Konsumenten sorgen, sagte der alte und neue E-Control-Geschäftsführer.  

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) nannte die Sicherstellung des Wettbewerbs und der Versorgungsicherheit sowie möglichst niedrige Energiepreise als Ziele für die Tätigkeit der E-Control. Handlungsbedarf sah Matznetter bei der Preisentwicklung von Erdgas und forderte Boltz und Graf auf, für faire Marktpreise zu sorgen. Die heimischen KMU zahlten gegenüber der Industrie zu hohe Energiepreise, klagte Matznetter. Große Herausforderungen sah der Redner auch beim Ausstieg aus dem Atomstrom und dem Ausbau erneuerbarer Energieträger und bei der Erleichterung des Anbieterwechsels bei den Konsumenten.

Die G-Abgeordneten Ruperta Lichtenecker und Christiane Brunner erkundigten sich, wie Boltz und Graf die künftige Rolle erneuerbarer Energieträger einschätzten und drängte auf mehr Transparenz bei den Stromrechnungen. Die Konsumenten sollen besser darüber informiert werden, woher der Strom kommt, den sie verbrauchen.

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) erinnerte daran, dass die FPÖ gegen die Bestellung des zweiten Geschäftsführers bei der E-Control war, sprach aber zugleich die Hoffnung auf Erfolge des neuen E-Control-Vorstands beim Kampf gegen monopolistische Strukturen in der E-Wirtschaft aus. Kann Österreich auf den Import von Atomstrom verzichten?, lautete die Frage des Abgeordneten an die Experten.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) hielt es für wichtig, die Regulierungskommission politisch unabhängig und überdies unabhängig von den Energieversorgungsunternehmen zu halten, und unterstrich die Notwendigkeit, die Transparenz der Stromrechnungen im Interesse der Ökostrom-Produktion zu erhöhen. Es gelte auch zu verhindern, dass Kunden zu viel für ÖKÖ-Strom bezahlen müssten, sagte der Redner und erkundigte sich nach den Zielen des Ministers beim neuen Ökostrom-Gesetz. 

Abgeordneter Wolfgang Katzian (S) machte darauf aufmerksam, dass der Ausbau der Ökostrom-Produktion den Ausbau der Leitungsnetze voraussetze. Davon können heimische Firmen profitieren, stellte Katzian fest.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) warf die Frage einer besseren Kennzeichnung des Ökostroms auf den Stromrechnungen auf.

Walter Boltz zeigte sich überzeugt, dass es mit Hilfe des neuen Gasgesetzes gelingen werde, mehr Wettbewerb in den Gasmarkt zu bringen. Sein Ziel sei es, den Gaspreis in Österreich weitgehend jenem in Deutschland anzugleichen. Die Ursache für die Preisdifferenz liege in langfristigen Lieferverträgen mit Russland. Bessere Energiepreise für KMU wolle er durch mehr Wettbewerb und mehr Preistransparenz erreichen, sagte Boltz.

Die Schließung von sieben deutschen Kernkraftwerken habe kaum Auswirkungen auf die Stromversorgungssicherheit in Österreich. Ein rascher genereller Ausstieg aus der Atomenergie würde aber Probleme bei der Stromversorgung verursachen. Die notwendige Vorlaufzeit für einen problemlosen Ausstieg aus der Kernenergie bezifferten Boltz und Graf mit 10 bis 15 Jahren. Zudem sei es notwendig, den Leitungsbau zu beschleunigen um Windenergieproduktionsgebiete in der Nordsee mit Solarstromproduktionsgebiete im Süden zu verbinden und das Clearing-Potential deutlich zu erhöhen.

Er, Boltz, sei nicht gegen erneuerbare Energieträger eingestellt, schließlich habe er wesentlicher 1. Ökostrom-Gesetz mitgearbeitet, er halte es aber für Notwendig, die Kunden über die Kosten des Ökostroms zu informieren und darauf aufmerksam zu machen, dass ein Ausbau des Ökostroms einen Ausbau der Leitungsnetze erfordere. 

Martin Graf bekannte sich ebenfalls dazu, die Information der Energiekonsumenten zu verbessern bei den Netztarifen, die in der Vergangenheit wesentlich reduziert wurden, für Anreize zu Investitionen in die Leitungsnetze zu sorgen. Ein Eigenkapitalzins von 10 % vor Steuern sei ein guter Anreiz, sagte Graf. Da die Ökostrom-Produktion großen Schwankungen unterliege, müsse man auch die Speicherkapazitäten ausbauen. Ein wichtiges Element bei der Substitution von Atomstrom  - sein Anteil am österreichischen Stromverbrauch liegt bei 6 % - sei sie Verbesserung der Energie-Effizienz. Beim Ausbau von Übertragungsnetzen sei in erster Linie die Firma Siemens engagiert, beim Ausbau der Verteilnetze kommen heimische Bauunternehmen zum Zug, erfuhren die Abgeordneten.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner informierte die Abgeordneten dann über seine Absicht, dass jährliche Förderungsvolumen für Ökostrom mit dem neuen Ökostrom-Gesetz, zu dem er einen Begutachtungsentwurf ausgesendet hat, von 21 Mio.€ um 40 % auf 30 Mio. € zu erhöhen. Außerdem gehe es ihm darum, Projekte, die sich noch in der Warteschlange befinden, zu realisieren. Dabei zeige sich, dass von den Antragstellern auch ein degressiver Fördersatz gerne angenommen werde. Gegenüber Kritik aus den Reihen der Opposition stellte der Minister fest, seine Ziele bei der Förderung der Ökostrom-Produktion seien ambitioniert, Österreich könne bis 2015 zu einem Stromexporteur werden. Es werde alles getan, um die "Delle" auszugleichen, die ein Ausfall des Atomstroms auf den Energiemärkten verursachen könnte.

Abgeordneter Christiane Brunner, die über eine zu geringe Ökostrom-Förderung klagte, hielt der Ressortleiter mit Unterstützung von Walter Boltz entgegen, dass es auch mit dem deutschen Ökostrom-Gesetz während der letzten 10 Jahre nicht möglich war, auch nur den Stromverbrauchszuwachs abzudecken. Die Möglichkeiten des Ökostrom, kurzfristig Atomstrom oder fossile Energieträger zu ersetzen, seien äußerst begrenzt, sagten Mitterlehner, Boltz und Graf übereinstimmend.

Demgegenüber forderte Abgeordneter Robert Lugar (B) dazu auf, alle Gemeinkosten wie jene für den Atommülltransport und die Atommülllagerung oder den Ankauf von CO2-Zertifikaten in die Stromproduktion mit AKW oder fossilen Energieträgern einzurechnen.

Abgeordneter Martin Bartenstein (V) kritisierte den Widerstand der Oppositionsparteien gegen den Ausbau des Leitungsnetzes, die im Widerspruch zur Devise "Raus aus Atom" stehe und wies darauf hin, dass Erdverkabelte 380 kV-Leitungen bis zu 8 mal teurer seien als Freileitungen.

Eine Frage des Abgeordneten Alois Gradauer (F) nach besserer Rechtsdurchsetzung bei der Stromtarifgestaltung für die Konsumenten beantworte Walter Boltz mit seinem Bemühen um mehr Transparenz im Markt und wesentlich verbesserten Möglichkeiten, eine rechtskonforme Rechnungslegung durchzusetzen. Die Strompreise spiegeln alle Kosten der Produktion wieder, zeigte sich Boltz überzeugt.

Abgeordneter Robert Lugar (B) teilte die Überzeugung der künftigen E-Control-Vorstände nicht, dass nur Gas und Kohle imstande seien, einen Atomstromausfall zu ersetzen. Dezentral eingesetzte Biomassekraftwerke seien sehr wohl imstande, den Strom aus Kernkraftwerken zu leistbaren Preisen zu substituieren.

Auch Abgeordneter Rainer Widmann (B) forderte in Übereinstimmung mit Christiane Brunner (B) mehr Investitionen in erneuerbare Energieträger. Die Anregung Rainer Widmanns, die Energieversorgungsunternehmen zu privatisieren, wies Abgeordneter Wolfgang Katzian (S) entschieden zurück.

Bringt die "Strategie 2020" intelligentes Wachstum in Europa?

Wirtschaftminister Reinhold Mitterlehner erläuterte das Ziel der EU-Strategie 2020, nach der Überwindung der Wirtschaftskrise einen intensiven Wirtschaftsaufschwung einzuleiten. Konkret gehe es um intelligentes und integratives Wachstum in Europa. Österreich arbeitet dazu ein Reformprogramm unter der Federführung des Bundeskanzlers aus, dass die Schwerpunkte Rohstoffe, Energie und thermische Sanierung umfasse. Wichtige Bereiche stellen die Verbesserung der Energie-Effizienz und die Förderung erneuerbarer Energieträger dar. In der Industriepolitik setze Österreich auf Innovation und in der Wirtschaftspolitik zudem auf die Nutzung der Wachstumspotentiale von KMU. Beim Thema "Entfesselung des Binnenmarktes" konzentriere sich Österreich auf die Themen Produktpiraterie, Normen und KMU. In der Außenwirtschaft gehe es darum, neue Märkte in Drittstaaten zu erobern und die WTO-Verhandlungen voranzubringen.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) befürchtete nach dem Scheitern der EU-Lissabon-Strategie einen weiteren "Bauchfleck" der nachfolgenden "Strategie 2020". Angesichts der ungeklärten Finanzierungsfragen, etwa bei der geplanten Erhöhung der F&E-Quote, plädierte Gradauer für eine Behandlung des Gerichts im Plenum. Die FPÖ lehne den Bericht ab, weil sie die laufenden Verhandlungen mit der Türkei ablehne und die "Strategie 2020" keinen Ausstieg aus der Atomenergie vorsehe.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) vermisste verbindliche Finanzierungspläne für die Innovationsforschung und drängte auf mehr Mittel für die Energieforschung.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) sah die Gefahr einer Dämpfung des europäischen Wirtschaftswachstums durch soziale Einschnitte und die Kürzung öffentlicher Ausgaben im Zuge von Budgetsanierungen. Zweifel meldete Matznetter an den Erfolgsaussichten der WTO-Verhandlungsrunde an. Nachdem sich die Versprechen des reinen Freihandels in den Entwicklungsländern nicht erfüllt haben, forderte Matznetter den Minister dazu auf, die zukunftsträchtigen österreichischen Positionen in der EZA zur Geltung zu bringen. Gegenüber Kritik von FPÖ und BZÖ am Euro-Rettungsschirm wies Matznetter auf die negativen Auswirkungen eines Konkurses von EU-Mitgliedsländern auf die österreichische Wirtschaft hin.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner führte aus, viele der in der "Strategie 2020" vorgesehener Maßnahmen würden keine Kosten verursachen. Für die Anhebung der F&E-Quote werde an einem Zeitplan gearbeitet. Für ihn sei es besonders wichtig, mehr KMU in die Forschung zu bringen. Die Bedeutung der Energieforschung habe den Ereignissen in Japan zugenommen, bestätige der Ressortleiter und schloss sich hinsichtlich der WTO-Verhandlungen der eher pessimistischen Einschätzung Matznetters hinsichtlich der Aussichten raschen Abschluss an. Offen seien Fragen des Handels mit Agrarprodukten und Industriegütern.

Schließlich informierte der Minister über seine Bemühungen, in Kontakt mit den Ländern und Gemeinden Maßnahmen zur Verbesserung der Energie-Effizienz auf den Weg zu bringen. Die demographische Entwicklung veranlasse Betriebe zunehmend, auch ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen. So werde es gelingen, die Erwerbsquote der Älteren zu steigern. – Der Bericht wurde mit S-V-G-Mehrheit zu Kenntnis genommen. Die Enderledigung erfolgte gegen den ausdrücklichen Willen der drei Oppositionsparteien. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss)