Vorlagen: Finanzen

Absetzbarkeit nicht nur für außerhäusliche Kinderbetreuung

Die Abgeordneten Ursula Haubner und Sigisbert Dolinschek beklagen in ihrem Entschließungsantrag 1464/A(E) die Ungleichbehandlung von Mehrgenerationenfamilien bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Die Abgeordneten setzten sich für eine Änderung des Einkommensteuergesetzes ein, damit Kosten für Kinderbetreuung künftig auch dann steuerlich abgesetzt werden kann, wenn sie durch eine Person erbracht wird, die im selben Haushalt wie das Kind lebt. Die geltende Bestimmung, dass nur solche Betreuungsleistungen abgesetzt werden können, die von einer Kinderbetreuungseinrichtung oder pädagogisch qualifizierten Familienmitgliedern erbracht werden, die nicht mit dem Kind im selben Haushalt leben, benachteiligt Familien, in denen mehrere Generationen unter einem Dach leben, argumentieren die Antragsteller.

BZÖ für mehr Transparenz bei der Benzinpreisbildung

BZÖ-Abgeordnete mit Klubobmann Josef Bucher an der Spitze beantragen ein Aktionspaket zur Spritpreissenkung 1465/A(E). Seit Jahresbeginn 2011 ist der Spritpreis an den Tankstellen regelrecht explodiert und um rund 11% gestiegen, heißt es in der Begründung. Verantwortlich dafür sei nicht nur die Preisentwicklung an den internationalen Rohölbörsen infolge der unsicheren Entwicklung im Nahen Osten, sondern auch die Politik der Bundesregierung, schreiben die Antragsteller. So sei der enorme Preisauftrieb bei Diesel zwar zu 62  % international Bedingt, aber doch  zu 38 % hausgemacht. Bei Eurosuper 95 betrage der hausgemachte Anteil des Preisanstiegs 43 %. Das BZÖ klagt über die enormen Schwankungen der börsengemachten Erdöl- und Spritpreise und verlangt mehr Transparenz bei der Preisfindung. Die Bundesregierung soll für eine Senkung der Mineralölsteuer und für eine Öffnung der Bundes- und Landestankstellen eintreten, eine marktorientierte Höchstpreisregelung einführen, die Pendlerpauschale durch einen kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrag mit Negativsteuerkomponente ersetzen, mehr Transparenz und Kontrolle bei den Tankstellenpreisen durchsetzen, nur mehr Spritpreise bei den Tankstellen mit 2 Kommastellen zulassen und sich auch in der EU gegen Preisabsprachen und Kartellbildung engagieren.