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Parlamentskorrespondenz Nr. 322 vom 31.03.2011

Themenfelder:
Gleichbehandlung/Frauen
Sachbereich:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Justiz

Gleichbehandlungsfragen am Ende einer Plenardebatte

Wie weckt man die Begeisterung von Mädchen für technische Berufe?

Wien (PK) – Am Ende eines langen Sitzungstages wandten sich die Abgeordneten Berichten des Gleichbehandlungsausschusses über dort abgelehnte Oppositionsanträge zu. Die FPÖ forderte die nähere Determinierung der Begriffe "Diskriminierung" und "Gleichbehandlung" im Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft ( 961/A[E]), die Grünen die Weiterführung von Projekten zur Unterstützung einer nicht-traditionellen Berufswahl durch Mädchen ( 783/A[E]). Bei der Abstimmung folgte das Plenum mehrheitlich der Empfehlung des Ausschusses, lehnte den FPÖ-Antrag ab und sprach sich dafür aus, den G-Antrag dem Unterrichtsausschuss zuzuweisen.  

Abgeordnete Carmen GARTELGRUBER (F) forderte eine genauere Definierung von Diskriminierung und Gleichbehandlung, warnte vor schikanösen und realitätsfernen Auswirkungen des Gleichbehandlungsgesetzes und sprach dabei insbesondere Fälle aus der Praxis in Bezug auf die geschlechtsneutrale Stellenausschreibung an. Skeptisch äußerte sie sich überdies auch zur Forderung nach Einführung einer Frauenquote, wobei sie argumentierte, dies sei nichts anderes als ein Ausdruck von Proporzdenken und Postenschachern.

Abgeordnete Gisela WURM (S) verteidigte die Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere auch die geschlechtsneutrale Ausschreibung, und meinte, das Gesetz erfülle seinen Zweck, gehe es doch um ein Stück mehr Gerechtigkeit.

Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V) wies ebenfalls die Kritik der FPÖ am Gleichbehandlungsgesetz zurück und würdigte zudem die Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Die Frauenquote wiederum begrüßte sie als einen ersten Schritt zu einer "anderen und besseren Kultur".

Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) warf Gartelgruber Unseriosität vor und sah keinerlei Anlass für eine Änderung des Gesetzes.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) schloss sich ihrer Vorrednerin an und meinte, Diskriminierung und Gleichbehandlung seien im Gesetz bereits ausreichend geregelt.

Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER (S) sah ebenfalls keinen Handlungsbedarf und hob in ihrer Wortmeldung die Bedeutung der Gleichbehandlungsanwaltschaft positiv hervor.

Abgeordnete Silvia FUHRMANN (V) äußerte sich im Sinn ihrer Vorrednerinnen, erinnerte an zahlreiche Maßnahmen der Bundesregierung gegen Diskriminierung und wandte sich gegen den Antrag der FPÖ.

Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) meinte, die erst vor kurzem beschlossene Einkommensoffenlegung sei wesentlich wichtiger für die Frauen als der Antrag der FPÖ.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) hielt es für gegeben, dass die Wirtschaft heute auf das Potential der Frauen nicht mehr verzichten kann, und rief zudem den öffentlichen Dienst dazu auf, bei der Gleichbehandlung mit gutem Beispiel voran zu gehen.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Wie begeistert man Mädchen für technische Berufe?  

Abgeordnete Edith MÜHLBERGHUBER (F) beklagte den Umstand, dass sich Mädchen immer wieder für typische, traditionelle Frauenberufe entscheiden, und forderte spezielle Projekte, um den Weg von Mädchen in technische Berufe zu unterstützen.

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) plädierte ebenfalls für die Förderung von Mädchen in technischen Berufen und meinte, wichtig wären vor allem weibliche Rollenmodelle in diesem Bereich. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass im Unterrichtsausschuss eine gute Lösung gefunden werden könne.

Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) warnte vor bloßen Lippenbekenntnissen in dieser Frage und befürchtete die Aufgabe von wichtigen Projekten aus Einsparungsgründen. Kein Verständnis äußerte sie für die Zuweisung des Antrags an den Unterrichtsausschuss.

Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) bedauerte ebenfalls den geringen Mädchenanteil in technischen Ausbildungen und meinte, dieser Antrag sei im Unterrichtsausschuss sehr gut aufgehoben.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) unterstützte den Antrag inhaltlich, wünschte allerdings eine Behandlung im Gleichbehandlungsausschuss.

Abgeordnete Sonja ABLINGER (S) machte die einseitige Berufswahl für unterschiedliche Einkommen von Männern und Frauen verantwortlich und unterstützte sämtliche Initiativen zur Förderung von Mädchen in technischen Berufen.

Abgeordnete Susanne WINTER (F) meinte in ihrer Wortmeldung, es habe in erster Linie darum zu gehen, den Frauen die Wahlfreiheit bei der Berufsentscheidung, aber auch bei der Entscheidung zwischen Berufstätigkeit und Hausfrau zu ermöglichen.

Abgeordnete Andrea GESSL-RANFTL (S) wies auf zahlreiche Initiativen zur Förderung von Mädchen in technischen Ausbildungen hin und sprach sich für eine Zuweisung an den Unterrichtsausschuss aus.

Abgeordnete Rosa LOFEYER (S) präsentierte auch ihrerseits diesbezügliche Pilotprojekte, die es Frauen erlauben, eine Höherqualifizierung in Fachbereichen und damit ein höheres Einkommen zu erreichen.

Bei der Abstimmung wurde der Ausschussbericht mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Der Antrag wurde daraufhin dem Unterrichtsausschuss zugewiesen.

BZÖ für strengere Strafen gegen Kindesmissbrauch

Schließlich nahm der Nationalrat BZÖ-Antrag 1408/A für lebenslange Haft für Menschen, die Kinder zu Tode quälen in Verhandlung; der Antrag wurde dem Justizausschuss zugewiesen.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) wies auf bestehende Diskrepanzen bei der Strafandrohung für Kindesmissbrauch im Verhältnis zu anderen Gewaltdelikten hin und forderte insbesondere eine Strafverschärfung für das Quälen von Kindern mit Todesfolge. Sie meinte, wer Kinder quält, der dürfe kein Pardon bekommen. Weiters bekräftigte sie die Forderungen ihrer Fraktion nach einer generellen Anzeigepflicht bei Verdacht von Missbrauch und Misshandlung und nach einem Ausschluss der Verjährung bei Sexualdelikten an Kindern.

Abgeordneter Johannes JAROLIM (S) trat für eine entsprechende Debatte über den Antrag im Justizausschuss ein.

Abgeordneter Heribert DONNERBAUER (V) sah Handlungsbedarf beim Kinderschutz, meinte aber, das Strafrecht sei nur ein Teil dabei.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) sagte der Initiative in seiner Wortmeldung die Unterstützung durch die FPÖ zu.

Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) gab zu bedenken, die Strafdrohung könne nur ein Teil möglicher Maßnahmen sein, und sprach sich für eine Diskussion im Gesamtpaket und über die Ausschussgrenzen hinweg aus. - Der Antrag wurde dem Justizausschuss zugewiesen.

Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft gegen die Abgeordneten Ewald Stadler (B) und Werner Neubauer (F) stimmte der Nationalrat zu. Er stellte ausdrücklich fest, dass kein Zusammenhang zwischen den inkriminierten Handlungen und der politischen Tätigkeit der Mandatare besteht.

Ein während der Sitzung eingebrachter Antrag des BZÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der Verabsäumung rechtlicher Interventionsmöglichkeiten gegenüber veralteten Atomkraftwerken in Grenznähe fand nicht die erforderliche Mehrheit des Nationalrats.

Im Anschluss an die 100. NR-Sitzung fand eine weitere ( 101.) NR-Sitzung statt, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen diente. (Schluss)