Vorlagen: Gesundheit

Für ein umgehendes Verbot von "Lava red" und "Monkey go bananas" sprechen sich die beiden B-Abgeordneten Wolfgang Spadiut und Ursula Haubner in einem Entschließungsantrag (1472/A[E]) aus. Diese beiden Drogen, die aus verschiedenen getrockneten Pflanzenteilen und Aromastoffen bestehen und eine viel stärkere Wirkung als Cannabis zeitigen, gelte es nach dem Suchtmittel- und nicht nur nach dem Arzneimittelgesetz zu verbieten, heißt es in der Begründung des Antrags.

… und Information der Versicherten über bezogene Leistungen

Geht es nach den B-Abgeordneten Wolfgang Spadiut und Ursula Haubner sollen BeitragszahlerInnen detailliert über alle Leistungen, die von niedergelassenen ÄrztInnen, Ambulanzen, Laboratorien, Diagnostikinstituten und Spitälern für sie verrechnet wurden, in Kenntnis gesetzt werden. Da der Versicherte selbst der einzige sei, der über die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen aus der Sozialversicherung tatsächlich Bescheid wisse und sie damit einer Kontrolle unterziehen könne, sei eine solche Aufstellung und die Einrichtung einer Rückfragemöglichkeit erforderlich, argumentieren die AntragstellerInnen im diesbezüglichen Entschließungsantrag (1473/A[E]).

Apothekerkammer erfährt Erweiterung ihres Zuständigkeitsbereichs

Mit einer Abänderung des Apothekerkammergesetzes wollen SPÖ und ÖVP die Bestimmungen über "vorübergehende Dienstleistungen" im Sinne der Diplomanerkennungsrichtlinie der Europäischen Union umsetzen. Das bedeutet, dass die Apothekerkammer nunmehr auch für Meldeverfahren für ApothekerInnen, die vorübergehend oder gelegentlich als Erbringer von Dienstleistungen in Österreich tätig sein wollen, verantwortlich zeichnet. Die näheren Modalitäten dieses Verfahrens sind laut Antrag (1474/A) in der Pharmazeutischen Fachkräfteverordnung zu regeln.

Aufwandsentschädigung für Blutspenden wird zulässig

Aufrund eines entsprechenden EuGH-Urteils soll es zur dahingehenden Abänderung des Arzneiwareneinfuhrgesetzes kommen, dass Aufwandsentschädigungen für Blutspenden zulässig werden. Dabei darf es sich allerdings nur um einen Ersatz des dem Spender tatsächlich entstandenen Aufwands handeln, nicht aber um einen Pauschalsatz. Bislang war dies nur in Notfallsituationen bzw. zur Sicherung der Versorgung mit äußerst seltenen Blutgruppen möglich gewesen, die diesbezüglichen Ausnahmeregelungen können vor dem Hintergrund der generellen Zulässigkeit nun aber entfallen, heißt es in einem S-V-Antrag (1475/A). Gemäß dem Urteil und den Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates sind geringfügige Anerkennungen, Erfrischungen und die Erstattung der mit der Spende verbundenen An- und Abreisekosten mit der Maxime der freiwilligen und unbezahlten Spende vereinbar, ausgeschlossen bleibt jedoch eine Bezahlung in Form von Bargeld oder anderen entsprechenden Leistungen.

Marktgemeinde Grafenegg fordert Erhaltung der Hausapotheke

Um die ärztliche Nahversorgung sicherzustellen, fordern die GemeindebürgerInnen von Grafenegg die Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in Haitzendorf (29/BI) und (8/BI). Sie machen darauf aufmerksam, dass vor allem junge Familien und betagte PatientInnen oft auf Hausbesuche angewiesen seien und keine Möglichkeit hätten, die 5,5 Kilometer entfernte Apotheke in der Nachbargemeinde Hadersdorf zu erreichen. Außerdem fürchten sie, dass kein Arzt bereit sein wird, nach der Pensionierung des jetzigen Allgemeinmediziners die gut geführte Landarzt-Ordination ohne Hausapotheke zu übernehmen. Insgesamt haben 2.183 Personen die Bürgerinitiative unterzeichnet, an der Spitze Bürgermeister Anton Pfeifer.