Vorlagen: Umwelt

Grüne verlangen Änderungen im UVP-Gesetz

Abgeordnete der Grünen mit Christiane Brunner an der Spitze fordern die Bundesregierung dazu auf, einen Entwurf zur Änderung des UVP-Gesetzes vorzubereiten (1485/A(E)). Veränderungsbedarf ergibt sich aus der Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Umweltsenat - nach der Bundesministerin - auch für Eisenbahnen und Bundesstraßenvorhaben Berufungsinstanz sein soll. Statt im Ressort eine neue Behörde "Infrastruktursenat" zu schaffen, sollte der bestehende Umweltsenat personell aufgestockt werden, damit er die zu erwartenden neuen Fälle bewältigen kann, schreiben die Grünen. Erkenntnisse des Aarhus Convention Compliance Committee legen es auch nahe, den Zugang der Betroffenen zum Recht sowie ihre Beteiligungsmöglichkeiten am UVP-Verfahren zu verbessern und den Parteienkreis zu erweitern. Überdies verlangen die Abgeordneten, auch die Aktualisierung und die Überprüfung von Anlagen UVP-pflichtig zu machen.