Parlamentskorrespondenz Nr. 356 vom 07.04.2011

Wissenschaftsausschuss: Fachhochschulen sind eine Erfolgsgeschichte

BM Karl will Zugangsregeln für Studierende aus EU verlängern

Wien (PK) - Die Fachhochschulen erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit. Laut Bericht des Fachhochschulrats (FHR) 2009 überstieg die Zahl der qualitätsgesicherten und akkreditierten FH-Studiengänge im Studienjahr 2009/2010 erstmals mit 315 Studiengängen die 300er-Marke. Die Entwicklung des FH-Sektors entwickelte sich auch im darauffolgenden Studienjahr äußerst positiv, wie dies der Präsident des Fachhochschulrats, Leopold März, der als Auskunftsperson in den heutigen Wissenschaftsausschuss geladen worden war, ausführte, man liege derzeit bei 351 Studiengängen. Auch die Anzahl der Studierenden sei im Steigen begriffen, erläuterte März, die Gesamtzahl betrage derzeit rund 37.500. Das bedeute ein Plus von 5% gegenüber dem Vorjahr, wobei besonders erfreulich der steigende Anteil an Frauen sowie jener Studierender sei, die die Fachhochschule berufsbegleitend besuchen.

Bundesministerin Beatrix Karl betitelte die Fachhochschulen als "zentralen Player" innerhalb des Bildungssektors, der sich auch als Vorbild bei der Umsetzung der Bologna-Architektur erwiesen habe. Diese sei dort fast vollständig verwirklicht.

Als Gründe für die Beliebtheit dieses Bildungszweigs nannte die Ministerin die praxisnahe Ausbildung, die kurze Studiendauer und die guten Aussichten am Arbeitsmarkt.

Nachdem es im letzten Jahr einen Ausbaustopp gegeben hat, werde es nun möglich sein, aus den Offensivmitteln (80 Mio. €) des Bundes einen Teil für den quantitativen Ausbau des Fachhochschulsektors zu erhalten, informierte die Wissenschaftsministerin. Insgesamt seien 1.300 zusätzliche Studienplätze vor allem im naturwissenschaftlich-technischen Bereich geplant, wobei es bereits im nächsten Wintersemester 350 Plätze mehr für StudienanfängerInnen geben werde. Laut Ausbauplan seien keine neuen Standorte vorgesehen, jedoch die Ausweitung von Studiengängen und die Einrichtung neuer Studiengänge.

Leopold März ergänzte aus seiner Sicht, dass der Finanzierungsbedarf der Fachhochschulen sich nicht allein in der Finanzierung der Studienplätze erübrigen könne. Er unterstrich mit allem Nachdruck die Notwendigkeit einer Basisfinanzierung und einer Finanzierung, die auch strukturell geprägt ist und qualitative Elemente beinhaltet. Der Fachhochschulrat begrüße die Qualitätssicherung im tertiären Bereich und habe dazu des öfteren klargestellt, dass dafür Unabhängigkeit, sektorenübergreifender Charakter und Qualitätsmanagement unabdingbar seien. An den Fachhochschulen sollte auch eine Karriereplanung möglich sein, sagte März, was keinesfalls die Forderung nach einer Habilitation einschließe. März machte auch klar, der Fachhochschulrat dränge zunehmend darauf, dass die Lehrenden hauptberuflich an den Fachhochschulen tätig sind, da sie dann in viel größerem Ausmaß den Studierenden zur Verfügung stehen können.

Ministerin Karl und Präsident März gingen damit auch auf Detailfragen der Abgeordneten Andrea Kuntzl (S), Anna Franz, Katharina Cortolezis-Schlager (beide V), Walter Rosenkranz (F), Ruperta Lichtenecker (G), Rainer Widmann (B) und Alexander Van der Bellen (G) ein.

Als Wermutstropfen wurden von den Abgeordneten Andrea Kuntzl (S), Ruperta Lichtenecker (G) und Rainer Widmann (B) die hohe Drop out-Rate und die geringe Durchlässigkeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten thematisiert. Dazu meinte die Wissenschaftsministerin, die Situation habe sich verbessert und man werde weiter auf vertrauensbildende Maßnahmen setzen. Als wichtig erachtete sie in diesem Zusammenhang die Qualitätssicherung und den Hochschuldialog. Sie setze auch auf den Hochschulplan und damit auf mehr Kooperationen, auch in Bezug auf die Lehre. Der Präsident des Fachhochschulrats, Leopold März, bekräftigte, es werde massiv an einer Verbesserung der Situation gearbeitet. Er lehne aber Regelungen über Gesetze und Verordnungen ab und gebe institutionellen Vereinbarungen über Zugangsbedingungen den Vorrang. Ihm zufolge sollte die Architektur des tertiären Sektors weiterhin durch Gleichwertigkeit und Verschiedenartigkeit geprägt bleiben. Was die hohe Drop out-Rate betrifft, so ging Leopold März seitens des Fachhochschulrats davon aus, dass die Studien eine große Belastung darstellen.

Sowohl Leopold März als auch die Abgeordneten Sabine Oberhauser (S), Kurt Grünewald (G) und Rainer Widmann (B) äußerten sich kritisch zu den Parallelstrukturen bei den Ausbildungen für diplomierte Krankenpflegeberufe. Es laufe derzeit ein Pilotprojekt zur Evaluierung, erläuterte Bundesministerin Karl, Gespräche im Hinblick auf Vereinheitlichung würden jedoch derzeit nicht geführt.

Die Abgeordneten nahmen den gegenständlichen Bericht des Fachhochschulrats einstimmig zur Kenntnis.

EU: Forschung als Motor der Wirtschaft

Die rasche Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen sollen der europäischen Gesellschaft zugutekommen und der europäischen Wirtschaft entscheidende Wettbewerbsvorteile auf den globalen Märkten verschaffen. Mit den im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2011 und im Achtzehnmonatsprogramm des Rates bis zum Ende der ungarischen EU-Präsidentschaft geplanten Maßnahmen will man diesem Ziel ein Stück näher kommen, betonte Bundesministerin Beatrix Karl. Die Europäische Union setze dabei auf die Verbindung von nationalen und EU-Maßnahmen in jenen Bereichen. So strebe man unter anderem mittels einer eigenen Initiative für Europäische Innovationspartnerschaften die Schaffung einer "Innovationsunion" an. Auch die Förderungen sollen überprüft werden. Im Zuge der Umsetzung der "Europa 2020 Strategie" will man auch die Entwicklung eines Indikators zur Messung von Innovationsleistungen vorantreiben.

Laut der Wissenschaftsministerin beabsichtigt die Kommission, bald das 8. Rahmenprogramm vorzulegen. BürgerInnen und Parlamente könnten sich dann im Rahmen eines Online-Konsultationsverfahrens dazu äußern. Sie werde im Juni dieses Jahres mit ihren RessortkollegInnen aus den neuen Mitgliedstaaten zusammentreffen, um vor dem Hintergrund des 8. Rahmenprogramms Gespräche über regionale Forschungsinfrastrukturen zu führen.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) stieß sich vor allem an der geplanten Weiterführung des 7. EURATOM-Rahmenprogramms. Dazu bemerkte die Ministerin, es habe inzwischen ein Umdenken in Richtung Forcierung erneuerbarer Energien eingesetzt, was auch Auswirkungen auf das EURATOM-Forschungsprogramm haben werde. Österreich setze sich dabei insbesondere für eine strengere Regelung der Nuklearhaftungen ein.

Den Abgeordneten Ruperta Lichtenecker und Kurt Grünewald (beide G) sagte sie zu, sich massiv für eine Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung im Rahmen des nächsten EU-Budgets einzusetzen.

Als für den Hochschulsektor bedeutsame Leitinitiativen bezeichnete Ministerin Karl unter anderem die Programme "Neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten" sowie "Jugend in Bewegung", aber auch "Innovationsunion". Das österreichische Interesse gelte vor allem der Mitteilung der Europäischen Kommission über die neue Generation des EU-Bildungsprogramms "Lebenslanges Lernen" (2014-2020). Österreich setze sich dafür ein, dass dieser Schwerpunktsetzung dann auch im kommenden EU-Haushalt entsprechend Rechnung getragen wird, betonte sie.

Die Mobilität spiele auf dem Hochschulsektor eine große Rolle, stellte Karl in weiterer Folge fest, wobei sich Österreich für einen ausbalancierten Mobilitätsfluss stark mache. Mobilität sei etwas Positives, Österreich sei derzeit aber auch mit Schwierigkeiten durch den starken Zustrom von Studierenden aus Deutschland konfrontiert. Sie sei derzeit mit dem Kommissionspräsidenten wegen einer Verlängerung des Moratoriums im Gespräch und bemühe sich um eine endgültige Lösung. Wesentlich sei, Problembewusstsein zu schaffen. Karl ging damit auf Fragen der Abgeordneten Andrea Kuntzl (S) und Katharina Cortolezis-Schlager (V) ein.

Der Bericht wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Hochschulmobilität in Mittel-, Ost- und Südeuropa

Die Ausschussmitglieder genehmigten schließlich gegen die Stimmen des BZÖ das Übereinkommen über das Central European Exchange Programme for University Studies ("CEEPUS III"). Das bisher gültige CEEPUS II-Übereinkommen läuft heuer aus. Da das Interesse der Hochschulen für Kooperationen in Lehre und Forschung vor allem im Bereich der Doktoratsstudien stark angestiegen ist, soll mit 1. Mai 2011 das CEEPUS III-Übereinkommen in Kraft treten. Das Übereinkommen hat eine Laufzeit von sieben Jahren, seine Verlängerung auf weitere sieben Jahre ist möglich. Unterzeichner von CEEPUS III sind vierzehn Staaten, nämlich Österreich, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

Ziel des Übereinkommens ist es, die regionale Vernetzung der Hochschulen im Bereich Lehre und Forschung mit der Schwerpunktsetzung im Doktoratsbereich zu unterstützen.

Das Austauschprogramm habe sich gut bewährt, erklärte die Ministerin. Österreich werde 1.100 Stipendien-Monate zur Verfügung stellen, jedes Land leiste unterschiedliche Anteile.

Der Entschließungsantrag der B-Mandatare Rainer Widmann und Stefan Markowitz wurde schließlich dem bestehenden Unterausschuss des Wissenschaftsausschusses mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ zugewiesen. Dieser zielt darauf ab, den Anteil der ausländischen Studierenden, der derzeit 18,7% beträgt, auf den OECD-Durchschnittswert von 8,5% zu begrenzen.

(Schluss Wissenschaftsausschuss)