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Parlamentskorrespondenz Nr. 378 vom 13.04.2011

Themenfelder:
Inneres/Justiz
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Innenausschuss/Fekter/Bandion-Ortner/Sicherheitsbericht

Innenausschuss diskutiert Sicherheitslage 2009

Fekter: Kriminalität im Jahr 2010 wieder rückläufig

Wien (PK) – Vor der Diskussion über das Fremdenrechtspaket 2011 befassten sich die Mitglieder des Innenausschusses mit dem Sicherheitsbericht 2009 ( III-186 d.B.). Die Ministerinnen Maria-Theresia Fekter und Claudia Bandion-Ortner standen ihnen dabei Rede und Antwort. Der Bericht wurde schließlich mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Die Abgeordneten Peter Westenthaler (B) und Walter Rosenkranz (F) fanden eingangs für die späte Behandlung des Berichts kein Verständnis, obwohl die Ministerin versprochen habe, hier für eine frühere Zuleitung zu sorgen, merkten sie an. Es sei skurril, jetzt Zahlen aus dem Jahr 2009 diskutieren zu müssen, diese seien veraltet. In diesem Zusammenhang erinnerte Abgeordneter Günter Kößl (V) daran, dass man die Zahlen des Jahres 2009 ja bereits im Vorjahr mitdiskutiert habe. Mittlerweile lägen auch die Zahlen aus 2010 vor, sodass man wisse, dass auf die besorgniserregende Entwicklung des Jahres 2009 entsprechend reagiert wurde und nennenswerte Erfolge erzielt werden konnten. Die Polizei leiste hervorragende Arbeit, hinsichtlich der Resultate habe man die besten Zahlen seit 2001. Die Innenministerin hielt dazu fest, dass die Verzögerung des vorliegenden Berichts nur teilweise in der Verantwortung der Regierung liege, denn man habe den Bericht bereits im November 2010 an das Hohe Haus weitergeleitet. Dessen ungeachtet bemühe man sich, den Bericht 2010 bereits im Sommer an das Hohe Haus zu senden.

Inhaltlich kritisierte Abgeordneter Westenthaler (B) die erschütternd niedrige Aufklärungsrate, die den Anschein erwecke, bei einem Einbruch sei die Gewinnchance höher als im Casino. Auch sei die Zahl der wiederverurteilten Sexualstraftäter viel zu hoch. Westenthaler regte an, die angespannte Situation im Vollzug durch das Umrüsten von leer stehenden Kasernen zu entlasten. Schließlich beklagte er das Ansteigen der Suchtmittelkriminalität.

Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) interessierte sich für die statistische Herangehensweise bei der Erarbeitung des Berichts.

Detailfragen zu einzelnen Verfahren richtete Abgeordneter Peter Pilz (G) an die Ministerinnen und erkundigte sich, wie sein Klubkollege Albert Steinhauser auch, warum die Zahl der Einsätze verdeckter Ermittler ohne richterliche Anordnung so stark angestiegen ist. Abgeordneter Steinhauser und die S-Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher gingen weiters auf die Entwicklung rechtsextremer Aktivitäten ein.

Abgeordneter Hannes Fazekas (S) monierte verstärkte internationale Zusammenarbeit in der Bekämpfung der Einbruchskriminalität und stellte Detailfragen zur Kriminalitätsbekämpfung in grenznahen Bereichen.

Der Brandanschlag im Linzer Rathaus wurde von Abgeordnetem Werner Neubauer (F) thematisiert, sein Fraktionskollege Werner Herbert wünschte Informationen zur Entwicklung im Bereich der Suchtgiftkriminalität, während F-Mandatar Leopold Mayerhofer auf Delikte mit Waffeneinsatz zu sprechen kam.

Abgeordnete Alev Korun (G) wünschte sich eine Vergleichbarkeit der Daten zur Kriminalität von Ausländern, damit entsprechende Schlüsse aus dem Datenmaterial gezogen werden können. Sie erinnerte daran, dass eine solche Anpassung seitens der Ministerien bereits angekündigt, aber immer noch nicht umgesetzt worden sei.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) setzte sich schließlich mit der Personalsituation in der Exekutive auseinander und erkundigte sich nach den avisierten Ausgleichsmaßnahmen. Dazu bemerkte Bundesministerin Maria Fekter, diese hätten sich gut bewährt, und skizzierte die Schwerpunkte des Programms.

Die Innenministerin räumte ein, dass es 2009 einen Anstieg der Kriminalität gegeben hat, doch sei diese 2010 wieder gesunken, wozu auch die erfolgreiche Strategie des Hauses beigetragen habe. Die Ministerin legte sodann Details zur statistischen Auswertung dar und meinte, diese würde künftig auch wissenschaftlich begleitet, um die Daten noch transparenter zu gestalten.

Verdeckte Ermittler kämen zu 60% bis 70% im Bereich der Suchtmittelkriminalität zum Einsatz, andere Bereiche beträfen Falschgelddelikte und solche mit Waffen und Sprengmittel. Der Rechtsextremismus sei in Österreich nicht wirklich mehr geworden, stellte sie fest, doch habe die Sensibilisierung der Bevölkerung zugenommen, weshalb mehr zur Anzeige gebracht werde.

Das statistische Problem bei der Fremdenkriminalität sei nach wie vor vorhanden, weil die beiden Ministerien die Daten unterschiedlich erfassten, führte sie aus. Als positiv hob die Ministerin schließlich noch hervor, dass die Jugendkriminalität rückläufig ist. Überdies äußerte sich Fekter zu den aufgeworfenen Detailfragen, einzelne konkrete Verfahren betreffend.

Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner relativierte die Aussagen hinsichtlich der Wiederholungstäter bei Sexualstraftaten, betrage die Rückfallquote doch nur 5%, was geringer sei als bei anderen Delikten.

Auch sie erklärte, der nächste Bericht werde bis Sommer vorliegen, wobei die Statistik noch differenzierter ausfallen werde, sodass man sich einen noch besseren Überblick werde verschaffen können. Hinsichtlich der Fremdenkriminalität sei eine Statistikharmonisierung anzustreben, meinte die Ressortchefin.

(Schluss Innenausschuss)