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Parlamentskorrespondenz Nr. 384 vom 14.04.2011

Themenfelder:
Arbeit/Soziales/Bildung
Sachbereich:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Sozialausschuss/Ausbildungspflicht/Hundstorfer

Hundstorfer wirbt weiter für Ausbildungspflicht für Jugendliche

Aktuelle Aussprache im Sozialausschuss des Nationalrats

Wien (PK) – Sozialminister Rudolf Hundstorfer wirbt weiter für die Einführung einer Ausbildungspflicht für Jugendliche. Man müsse frühzeitig ansetzen, um Jugendlichen die Chance zu geben, sich nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, betonte er bei einer Aktuellen Aussprache im Sozialausschuss des Nationalrats. Derzeit gibt es ihm zufolge jährlich rund 10.000 Jugendliche, die nach der Pflichtschule keine weitere Ausbildung machen, das seien, so der Minister, die "programmierten Sozialhilfeempfänger von morgen". Man müsse auf diese "gesellschaftspolitische Bombe" reagieren.

Die Frage der Sanktionen sei dabei sekundär, bekräftigte Hundstorfer, vorrangig gehe es ihm darum, die Jugendlichen zu unterstützen. Schließlich sei eine Ausbildungspflicht de facto auch ein Ausbildungsrecht. Jeweils rund die Hälfte der genannten 10.000 Jugendlichen macht laut Hundstorfer irgendwelche Hilfsarbeiten, die andere Hälfte gar nichts.

Der Sozialminister kündigte darüber hinaus an, noch vor dem Sommer die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zur Einrichtung des Pflegefonds sowie eine Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz vorzulegen. Themen der aktuellen Aussprache waren auch die bevorstehende vollständige Öffnung des Arbeitsmarkts für acht EU-Länder, die notwendige Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters und das geplante Freiwilligengesetz.

Eingeleitet wurde die Diskussion durch Tanja Windbüchler-Souschill (G). Sie bedauerte, dass sich Sozialminister Hundstorfer nicht aktiv in die Debatte zur Abschaffung der allgemeinen Wehpflicht einbringe, und mahnte Informationen über das von Hundstorfer erarbeitete Zivildienstersatzmodell ein. Windbüchler-Souschill zufolge sollte man sich alternativ auch überlegen, das freiwerdende Geld nicht in ein freiwilliges Jahr, sondern in aktive Arbeitsmarktpolitik zu investieren.

Abgeordneter Herbert Kickl (F) warf Sozialminister Hundstorfer neuerlich vor, zu wenig unternommen zu haben, um den österreichischen Arbeitsmarkt und österreichische Unternehmen nach der bevorstehenden Arbeitsmarktöffnung vor "Billigkonkurrenz" aus dem Osten zu schützen. Angesichts des Umstands, dass in Österreich eine Arbeitsstunde mit 28 € rund viermal so viel wie in Ungarn, der Slowakei oder Tschechien koste, braue sich "ein ziemliches Problem" zusammen, meinte er. Der Prognose des Sozialministeriums, wonach nicht sehr viele zusätzliche ausländische Arbeitskräfte nach dem 1. Mai auf den österreichischen Arbeitsmarkt drängen werden, schenkte Kickl keinen Glauben.

Sein Fraktionskollege Werner Neubauer hielt fest, Hundstorfer hätte auf EU-Ebene konsequenter verhandeln  müssen. Er wandte sich zudem dagegen, mit der Rot-Weiß-Rot-Karte zusätzliche ausländische Facharbeiter nach Österreich zu holen und mahnte verstärkte Anstrengungen ein, um Jugendliche besser auszubilden. Schließlich seien viele deshalb nicht am Arbeitsmarkt vermittelbar, weil sie nicht ordentlich Deutsch und nicht rechnen könnten. Zur von Hundstorfer vorgeschlagenen Ausbildungspflicht äußerten sich sowohl Neubauer als auch Kickl dennoch skeptisch.

Abgeordnete Ursula Haubner (B) erinnerte daran, dass Sozialminister Hundstorfer bereits für das vergangene Jahr die Vorlage eines Freiwilligengesetzes in Aussicht gestellt habe. Überdies sprach sie sich dafür aus, die Gelder aus dem Pflegefonds auch für mobile Pflegedienstleistungen zu verwenden. Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) wertete es als notwendig, "Pensionsschlupflöcher" bei den ÖBB und der Nationalbank zu stopfen, um das durchschnittliche Pensionsantrittsalter zu heben. Er sieht Sozialminister Hundstorfer außerdem gefordert, in der Pensionssicherungskommission "durchzugreifen".

Abgeordneter August Wöginger (V) wies darauf hin, dass sich die Pensionssicherungskommission trotz vieler Differenzen in einem Punkt einig gewesen sei und sich für eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters ausgesprochen habe. Würden die ÖsterreicherInnen im Schnitt ein Jahr länger arbeiten, würde das 1,4 Mrd. € an Mehreinnahmen für die Pensionsversicherung bringen, unterstrich er.

Abgeordneter Erwin Spindelberger (S) gab zu bedenken, dass Arbeitsgeber vielfach nicht bereit seien, ältere ArbeitnehmerInnen zu beschäftigen. Den vereinbarten Pflegefonds wertete er als "Tropfen auf dem heißen Stein".

Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg (V) trat dafür ein, behinderte Menschen in die Ausbildungsgarantie mit einzubeziehen. Man müsse ihnen die Chance eröffnen, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Huainigg will etwa die Möglichkeit schaffen, auch an berufsbildenden Schulen eine Teilqualifizierung zu erwerben. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, den Ländern zu ermöglichen, persönliche Assistenz aus dem Pflegefonds zu finanzieren.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärte, er führe derzeit Gespräche mit verschiedenen Organisationen über das geplante Alternativmodell zum Zivildienst. Vom Grundsatz her gebe es eine hohe Akzeptanz, meinte er, allerdings hätte manche Organisationen bzw. Teilorganisationen in einigen Punkten Bedenken. Unter anderem wird über die Anrechenbarkeit der Ausbildung diskutiert. Hundstorfer unterstrich überdies, dass das Modell nur im Falle der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zum Tragen kommen werde.

Als geplante Aktivitäten im laufenden Europäischen Jahr der Freiwilligkeit listete Hundstorfer unter anderem einen "Tag der freiwilligen Überraschungen" und einen "Tag der offenen Tür bei NGOs" am 17. und 18. Juni auf. Das in Aussicht gestellte Freiwilligengesetz will er, wie er sagte, noch im Laufe des heurigen Jahres vorlegen.

Noch vor dem Sommer plant Hundstorfer eine BUAG-Novelle und die Vorlage gesetzlicher Grundlagen zur Einrichtung des Pflegefonds. Von den in Aussicht gestellten zusätzlichen Mitteln im Ausmaß von 685 Mio. € sollen seiner Darstellung nach alle Pflegesektoren profitieren. Wie es nach dem Jahr 2014 mit der Finanzierung der Pflege weitergeht, wird dem Sozialminister zufolge in einer Arbeitsgruppe beraten und soll im Zuge des nächsten Finanzausgleichs festgelegt werden. Für die Arbeitsmarkteingliederung von Menschen mit speziellen Bedürfnissen wurden seinen Informationen nach im Jahr 2010 374 Mio. € aufgewendet.

Was die bevorstehende Arbeitsmarktöffnung betrifft, führte Hundstorfer in Richtung FPÖ aus, es gebe keine einzige Studie, die die Zahlen des Sozialministeriums in Frage stelle. Österreich habe außerdem seinerzeit bei der ursprünglichen Festlegung der Übergangsfristen nachverhandelt, meinte er, jetzt gelte es zu den Verträgen zu stehen. Im Übrigen habe die heimische Wirtschaft enorm von der Osterweiterung der Europäischen Union profitiert. In Bezug auf Rumänien und Bulgarien wird Österreich laut Hundstorfer – wie voraussichtlich neun andere EU-Staaten – die volle Übergangsfrist nutzen.

Als ein wichtiges Anliegen qualifizierte Hundstorfer die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Das größte Problem seien die Invaliditätspensionen, sagte er. Rechne man diese heraus, hätte man im ASVG-Bereich bei Männern bereits jetzt ein durchschnittliches Pensionsantrittsalter von 62,5 Jahren. Allerdings betreffen von 100.000 Eigenpensionsanträgen pro Jahr 30.000 die Invaliditätspension.

Hundstorfer rechnet damit, dass die gestarteten Programme wie "Fit2Work" in den nächsten Jahren greifen werden. Seiner Ansicht nach wird es aber rund fünf Jahre brauchen, um das faktische Pensionsantrittsalter im Schnitt um ein Jahr anzuheben.

Oppositionsparteien üben Kritik am Umgang mit ihren Anträgen

Abseits der Aktuellen Aussprache und dem Koalitionsantrag zum Insolvenz-Entgelt-Fonds (siehe PK-Nr. 380/2011) befasste sich der Sozialausschuss mit einer Reihe von Oppositionsanträgen, die entweder vertagt oder abgelehnt wurden – ein Vorgehen, das FPÖ, Grüne und BZÖ schärfstens kritisierten.

Die Grünen forderten zunächst eine Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts ( 781/A[E]) und monatliche Rentenzahlungen für Contergan-Geschädigte ( 1208/A[E]). Das BZÖ sprach sich in diesem Kontext für eine bessere sozialrechtliche Absicherung von Menschen in Beschäftigungstherapie ( 1152/A[E]) aus.

Die Abgeordneten Christine Lapp (S), Franz-Joseph Huainigg (V) und Johann Singer (V) plädierten unter Hinweis auf bereits laufende Gespräche in Arbeits- und Evaluierungsgruppen für die Vertagung bzw. Ablehnung der vorliegenden Anträge. Die Sacharbeit, die in den Ressorts geleistet werde, gelte es zu honorieren, stellte Lapp fest. Was die Situation von Menschen in Beschäftigungstherapie anbelange, habe man mit der Einbeziehung in die Unfallversicherung schon Fortschritte erzielt. Sozialminister Rudolf Hundstorfer verwies in diesem Zusammenhang auf das zwischen den Bundesländern bestehende Einvernehmen, eine Studie zur Klärung der Kostenfrage durchführen zu lassen. Das sei nicht unseriös und stelle das Ziel, diese Menschen auch im Alter entsprechend absichern zu wollen, nicht in Frage.

Was die Frage der Rentenleistung an Contergan-Geschädigte anbelange, gelte es zu beachten, dass die Betroffenen derzeit zwischen 40 und 50 Jahre alt seien. Wie V-Mandatar Franz-Joseph Huainigg bereits ausgeführt habe, wären an 20 Personen bereits einmalige Entschädigungen ausbezahlt worden, erklärte Hundstorfer. In 36 Fällen prüfe die ExpertInnenkommission noch, 9 Personen hätten außerdem bereits Leistungen von der deutschen Stiftung der Contergan-Geschädigten bezogen. G-Abgeordnete Helene Jarmer ortet allerdings dringenden Handlungsbedarf, zumal die Betroffenen eine geringere Lebenserwartung aufwiesen als der Rest der Bevölkerung und mit zunehmendem Alter auch Mehrkosten, unter anderem durch die Notwendigkeit von Wohnungsumbauten, auf sie zukämen. Österreich und Spanien seien außerdem die einzigen europäischen Staaten, die keine Rente an die Geschädigten ausbezahlten, stellte Jarmer fest.

Auch BZÖ-Mandatar Sigisbert Dolinschek, FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Grün-Mandatar Karl Öllinger konnten den Umgang der Regierungsparteien mit den vorliegenden Oppositionsanträgen nicht nachvollziehen.

Der Antrag der Grünen betreffend Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes wurde wie der Antrag des BZÖ betreffend einheitliche sozialrechtliche Absicherung von Menschen in der Beschäftigungstherapie mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt. Die Forderung der Grünen nach einer monatlichen Rentenzahlung für Contergan-Geschädigte traf nur auf Zustimmung der Oppositionsparteien.

Diskutiert wurden auch zwei Anträge, in denen das BZÖ für die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge für die betrieblichen Pensionskassen ( 395/A[E]) und für bundeseinheitliche Regelungen für Sozialarbeit eintritt, die auch die Ausbildung und Besoldung von SozialarbeiterInnen umfassen sollen ( 1153/A[E]). Sie wurden mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP unter Hinweis auf die Notwendigkeit der Ausverhandlung durch die Sozialpartner und bereits laufende Verhandlungen zwischen Ländern und Bundesverband der SozialarbeiterInnen vertagt.

Lehrberuf Pflege: FPÖ blitzt mit Antrag ab

Die FPÖ drängte mit ihren Entschließungsanträgen auf die Einführung eines Lehrberufs "Pflege" ( 1368/A[E]) sowie ein Recht auf Pflegefreistellung im Ausmaß von maximal zwei Wochen beim Krankenhausaufenthalt eines Kindes ( 322/A[E]) – Anliegen, die vor allem auf Kritik der Regierungsparteien stießen.

Die Forderung nach einem Lehrberuf Pflege sei keine neue, erklärte FPÖ-Mandatar Werner Neubauer, die Argumente, die man bislang gegen seine Einführung ins Feld geführt habe, wären nun aber durch Studien entkräftet. Der von Seiten der Abgeordneten Oswald Klikovits (V), Franz-Joseph Huainigg (V) und Franz Riepl (S) vorgebrachten Bedenken hinsichtlich des Einstiegsalters hielten Neubauer und seine Fraktionskollegin Dagmar Belakowitsch-Jenewein die geplante Staffelung der Ausbildung entgegen: Am Beginn stehe nicht der Umgang mit zu pflegenden Menschen, sondern die theoretische Annäherung, stellten sie fest.

Grün-Mandatarin Birgit Schatz äußerte sich skeptisch zum vorliegenden Antrag. Ihr zufolge wäre es sinnvoller, für eine Höherqualifizierung in Pflegeberufen einzutreten, denn nur so seien höhere Einkommen in diesem Sektor zu erzielen. Auch FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein plädierte für eine bessere Entlohnung, gab jedoch zu bedenken, dass ein höherer Ausbildungsstand auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Betroffenen eine andere Laufbahn einschlagen, erhöhe – ein Argument, das SPÖ-Mandatarin Sabine Oberhauser nicht gelten lassen wollte: Berufswechsel durch das Niedrighalten des Ausbildungsstands verhindern zu wollen, sei kein geeigneter Weg, schloss sie.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer wollte klargestellt wissen, dass derzeit ausreichend Pflegekräfte für die 24-Stunden-Pflege zur Verfügung stehen. Was die von FPÖ-Abgeordneter Belakowitsch-Jenewein angesprochene Öffnung des Arbeitsmarkts am 1. Mai anbelange, müsse man festhalten, dass für Pflegekräfte noch nie Arbeitsmarktblockaden bestanden haben. Außerdem wären im gesamten Gesundheitssektor nur 10 % ausländische Arbeitskräfte beschäftigt: Das liege sogar noch unter dem Durchschnittswert anderer Sektoren.

Der Antrag fand nur die Zustimmung von FPÖ und BZÖ und wurde damit abgelehnt. Vertagt wurde der FPÖ-Antrag betreffend Pflegefreistellung bei stationärem Aufenthalt von Kindern. SPÖ-Abgeordneter Spindelberger begründete dies mit bereits laufenden Verhandlungen der Sozialpartner.

Die Grüne Fraktion forderte Übergangsregelungen bezüglich des nunmehr abgeschnittenen Zugangs zur Invaliditätspension für Witwen mit vier Kindern ( 1477/A). Grün-Mandatar Karl Öllinger begründete diese Forderung mit den Problemen, die die sofortige Abschaffung dieses Anspruchs für die Betroffenen mit sich bringe: Frauen, die sich bereits auf die Pension eingestellt hätten, seien nun mit einer gänzlich anderen Situation konfrontiert, meinte er. Den seines Erachtens insgesamt sinnlosen Anspruch gelte es nicht wiederzubeleben, doch müsse man Übergangsfristen einräumen, stand für Öllinger fest. ÖVP-Mandatar Johannes Schmuckenschlager sprach sich in diesem Zusammenhang für die Durchführung einer Bedarfsevaluierung aus, FPÖ-Mandatar Andreas Karlsböck begrüßte den Ansatz, Frauen, die sich nicht der Erwerbstätigkeit, sondern ihren Kindern gewidmet haben, entgegenzukommen, und kritisierte die große Schieflage im Pensionssystem durch Frühpensionierungen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt. (Schluss)