Parlamentskorrespondenz Nr. 393 vom 15.04.2011

Vorlagen: Gesundheit

Grüne: Bevölkerung vor radioaktiv belasteten Lebensmitteln schützen

Dass die EU-Kommission per Eilverordnung außergewöhnlich hohe Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus Japan zur Geltung gebracht hat, ist für G-Mandatar Wolfgang Pirklhuber ein weiteres Zeichen ihrer unverantwortlichen Haltung zur Atomenergie. Er fordert vor diesem Hintergrund nicht nur die Rücknahme der EU-Katastrophen-Verordnung, sondern auch die Verhängung eines sofortigen EU-weiten Importstopps für Lebensmittel aus den von der Reaktorkatastrophe betroffenen Regionen Japans und die Absenkung der derzeit höchstzulässigen Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln auf Basis des Vorsorgeprinzips. Sollten diese Maßnahmen auf EU-Ebene keine Mehrheit finden, gelte es zumindest nationale Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Bevölkerung zu treffen, heißt es im diesbezüglichen Entschließungsantrag (1499/A[E]).