Fall Entacher: Keine Ministeranklage gegen Darabos

Wien (PK) – Der steirische SPÖ-Mandatar Horst Schachner und die Wiener SPÖ-Mandatarin Daniela Gruber-Pruner setzen sich im Bundesrat für das Recht auf Mobilität von Kindern und Jugendlichen ein. Die Gruppe der 14- bis 17-Jährigen benütze in erster Linie öffentliche Verkehrsmittel. Dieses umweltfreundliche Verkehrsverhalten gelte es zu unterstützen, argumentieren die Mitglieder des Bundesrats in einem Entschließungsantrag. Daher solle allen Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von 18 Jahren das Klimaticket gratis zur Verfügung gestellt werden (413/A(E)-BR/2024). Die Bundesregierung und die Verkehrsministerin sollen dazu die notwendigen rechtlichen und finanziellen Maßnahmen vorbereiten, heißt es im Antrag. Ein gleichlautender Antrag wurde von der SPÖ bereits im Verkehrsausschuss des Nationalrats eingebracht (3999/A(E)). (Schluss) sox