Vorlagen: Soziales

EU-Arbeitszeitrichtlinie: Grüne warnen vor Verschlechterungen

Die Grünen haben in Zusammenhang mit der geplanten Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie einen Entschließungsantrag vorgelegt (1558/A[E]). Sie fürchten Nachteile für ArbeitnehmerInnen durch die in Aussicht genommenen Änderungen und fordern Sozialminister Rudolf Hundstorfer daher auf, sich dafür einzusetzen, dass Bereitschaftszeit weiterhin zur Gänze als Arbeitszeit zu werten ist und nicht in "aktive" und "inaktive" Arbeitsbereitschaft gesplittet wird. Zudem spricht sich Abgeordnete Birgit Schatz gegen eine Ausweitung der erlaubten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit sowie von Durchrechnungszeiträumen aus und drängt auf die Beseitigung der bestehenden Opt-out-Regelung. Zahlreiche Studien würden belegen, dass durch überlange Arbeitszeiten die Gesundheit von ArbeitnehmerInnen gefährdet sei, heißt es in der Begründung des Antrags.

Grüne urgieren Studie über Kinder, die Angehörige pflegen

In einem weiteren Entschließungsantrag fordern die Grünen Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf, eine Studie zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Auftrag zu geben, die Angehörige pflegen (1559/A[E]). Insbesondere sollen Abgeordnetem Karl Öllinger zufolge dabei der Bedarf von unterstützenden Maßnahmen eruiert und entsprechende Vorschläge vorgelegt werden. Niemand wisse, wie viele Kinder und Jugendliche in Österreich Angehörige pflegen, heißt es im Antrag. Zudem wird auf die psychischen Belastungen verwiesen, denen Kinder bei einer schweren Erkrankung der Mutter oder des Vaters ausgesetzt seien. Als eine mögliche Form der Unterstützung nennt Öllinger die in Großbritannien angebotenen "young carers projects", bei denen sich pflegende Kinder und Jugendliche mit Gleichaltrigen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, austauschen und organisierte Freizeitaktivitäten in Anspruch nehmen können.

BZÖ drängt auf bundeseinheitliche Regelungen für Pflegeeltern,..

Das BZÖ drängt in einem Entschließungsantrag auf bundeseinheitliche Regelungen für Pflegeeltern, um deren arbeits- und sozialrechtliche Absicherung zu verbessern (1569/A[E]). Aufgrund der Zuständigkeit der Länder seien sowohl das Betreuungsentgelt für Pflegeeltern als auch deren sozialversicherungsrechtliche Absicherung sehr unterschiedlich, monieren Abgeordneter Gerald Grosz und seine FraktionskollegInnen. Sie heben in diesem Zusammenhang auch die wertvolle Arbeit hervor, die Pflegeeltern leisten würden.

…mehr Tagesbetreuungsplätze für pflegebedürftige Menschen…

Ein weiterer Entschließungsantrag des BZÖ zielt darauf ab, bundesweit flächendeckend Tagesbetreuungsplätze für pflegebedürftige Menschen anzubieten, um eine stundenweise Betreuung der Betroffenen zu ermöglichen (1571/A[E]). Durch einen Ausbau des entsprechenden Angebots würden nicht nur Familienangehörige entlastet, es könnten auch aktivierende und therapeutische Maßnahmen wie Gedächtnisübungen, Bewegungstraining und Heilmassagen angeboten werden, halten Abgeordnete Ursula Haubner und ihre FraktionskollegInnen fest. Für sie sind mehr Tagesbetreuungsplätze eine wesentliche Voraussetzung, um Pflege und Betreuung zu Hause nachhaltig sicherzustellen.

…und eine jährliche Valorisierung des Pflegegelds

Zum wiederholten Mal vom BZÖ gefordert wird auch eine jährliche Valorisierung des Pflegegelds (1573/A[E]). Nur so könnten laufende Preissteigerungen für zugekaufte Pflegeleistungen abgedeckt werden, machen Abgeordnete Ursula Haubner und ihre FraktionskollegInnen geltend. Zudem ist nach Ansicht des BZÖ die Höhe des Pflegegeldes entscheidend dafür, ob eine Betreuung und Pflege von pflegebedürftigen Menschen in ihren eigenen vier Wänden möglich ist.