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Parlamentskorrespondenz Nr. 546 vom 31.05.2011

Themenfelder:
Verkehr
Sachbereich:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlagen

Vorlagen: Verkehr

 

Umsetzung der EU-Richtlinie zur Befristung von Führerscheinen

Mit der 14. FSG-Novelle, mit der das Führerscheingesetz geändert wird, ( 1203 d.B.) setzt Österreich die Richtlinie 2006/126/EG in nationales Recht um. Die Gesetzesänderung bringt neben diversen Umgestaltungen bei den Führerscheinklassen als wesentliche Neuerung die Befristung der Führerscheine für die Klassen A und B auf 15 Jahre mit sich. Betroffen sind davon alle ab 2013 neu erteilten Lenkerberechtigungen. Die Novelle enthält außerdem Regelungen, welche die Aus- und Weiterbildung und die Qualitätssicherung der FahrprüferInnen betreffen.

… und zum Sicherheitsmanagement für Bundesstraßen

Durch ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird ( 1204 d.B.), erfolgt die Umsetzung der EU-Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur. Im Entwurf werden die Instrumente des Sicherheitsmanagements geregelt, als da sind: Die Folgenabschätzung hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit; ein Straßenverkehrssicherheitsaudit; die Straßenverkehrssicherheitsanalyse des in Betrieb befindlichen Straßennetzes und Veröffentlichungen von Straßenabschnitten mit hoher Unfallhäufigkeit; die Straßenverkehrssicherheitsüberprüfung; die Unfalldatenerfassung und Unfallkostenrechnung sowie die Bestellung und Ausbildung von Gutachtern.

Um der Bundesministerin die Möglichkeit einzuräumen, Gebühren für durchzuführende Verwaltungsverfahren festzulegen, die den tatsächlichen internen Verwaltungsaufwand möglichst abdecken, wurde in den Gesetzestext eine entsprechende Verordnungsermächtigung aufgenommen. Aus Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitserwägungen werden zudem einige Straßenteile aus dem Bundesstraßenverzeichnis genommen.

Gesetz über die Rettungsgasse auf Autobahnen und Schnellstraßen

Ein weitere Regierungsvorlage betrifft ein Bundesgesetz, mit die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird ( 1205 d.B.). Die Novelle zielt auf die Einführung der "Rettungsgasse" in Österreich ab. Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei Unfällen auf Autobahnen und Schnellstraßen oft der Pannenstreifen blockiert wird. In Zukunft werden die AutofahrerInnen deshalb verpflichtet, vorausschauend bereits dann, wenn der Verkehr zu stocken beginnt, zwischen den Fahrstreifen eine Gasse frei zu halten, durch die Einsatzfahrzeuge rasch zum Unfallort gelangen können.