Bundesrat diskutiert außenpolitische Themen

Wien (PK) – Der Bundesrat befasste sich heute auch mit einigen internationalen Abkommen sowie mit Berichten des Außenministers über Vorhaben im Rahmen der Entwicklungspolitik sowie über das ressortspezifische EU-Arbeitsprogramm 2011. Schließlich stand noch das Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland auf der Tagesordnung.

In die Parlamentarische Versammlung des Europarats wurde einstimmig Bundesrat Stefan Schennach (S/W) als Mitglied und Bundesrat Edgar Mayer (V/V) als Ersatzmitglied gewählt.

Für die Funktion der VizepräsidentInnen für das 2. Halbjahr 2011 wurden – ebenfalls einstimmig - Bundesrat Harald Himmer (V/W) sowie Bundesrat Reinhard Todt (S/W) gewählt. Die jetzige Vizepräsidentin Susanne Neuwirth (S/S) wird ab Juli als Präsidentin des Bundesrats die Länderkammer leiten.

Die BundesrätInnen Ana Blatnik (S/K), Josef Saller (V/S), Martina Diesner-Wais (V/N) und Ewald Lindinger (S/O) wurden zu SchriftführerInnen, die BundesrätInnen Ferdinand Tiefnig (V/O), Karl Boden (S/N) und Cornelia Michalke (F/V) zu Ordnern für das 2. Halbjahr 2011 gewählt.

Bundesrat genehmigt Abkommen mit Südafrika, Korea und Mazedonien

Jeweils einstimmig passierten zunächst einige internationale Abkommen das Plenum des Bundesrats.

Das bestehende, 1999 zwischen der EU und der Republik Südafrika abgeschlossene Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (Trade, Development and Cooperation Agreement – TDCA) wurde nach einer Überprüfung erweitert und aktualisiert.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea haben in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen und werden daher mittels eines eigenen Abkommens auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt. Das Abkommen behandelt die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, regionale und internationale Organisationen, wirtschaftliche Entwicklung, Bildung, Kultur, Recht, Sicherheit, Tourismus und öffentliche Verwaltung. Damit soll ein umfassender Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Korea geschaffen werden.

Schließlich lag dem Bundesrat ein Abkommen zwischen Österreich und der Republik Mazedonien vor, das die kulturellen Beziehungen regelt. Ziel ist es, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern und eine vertragliche Basis hierfür zu schaffen.

Bundesrat Günther KÖBERL (V/St) erläuterte die Inhalte der in Rede stehenden Vorlagen. Das Abkommen mit Südafrika sei von großer Bedeutung für den europäischen Handel, sei Südafrika doch der wichtigste Wirtschaftspartner der EU auf dem afrikanischen Kontinent. Südafrika besitze großes Gewicht in der OAU, der Organisation für Afrikanische Einheit, und in der Bewegung der Blockfreien. Die Zusammenarbeit mit dieser Republik sei daher in jeder Hinsicht zu begrüßen.

Ähnliches gelte für die Republik Korea, weshalb auch dieses Abkommen Sinn mache. Im Übrigen sei dies das erste Abkommen, das die EU mit einem asiatischen Partner abschließe. Das Übereinkommen mit Mazedonien bringe Österreich mit einem Staat, der in der Nachbarschaft liege, näher zusammen, vor allem die kulturelle Zusammenarbeit möge forciert werden, schloss der Redner. Die Abkommen zeigten, dass Österreich weltweit ein geschätzter Vertragspartner sei, das Land werde von diesen Verträgen profitieren.

Bundesrat Stefan SCHENNACH (S/W) erklärte, die heutige Tagesordnung zeige, wie tief der Bundesrat in der Außenpolitik verankert sei. In der vorliegenden Debatte habe man es mit drei völlig unterschiedlichen Abkommen zu tun, die aber samt und sonders von großer Wichtigkeit seien. Der Redner verwies insbesondere auf die jüngere Geschichte Südafrikas und würdigte dabei vor allem das Wirken von Nelson Mandela. Zudem warb der Mandatar dafür, das Wissen über Afrika in der Bevölkerung zu mehren, ehe er die Bedeutung des vorliegenden Abkommens nochmals hervorhob.

Ähnliches gelte für das Übereinkommen mit Korea, das nach China, Japan und Indien die wichtigste Volkswirtschaft in Asien darstelle. Daher sei es beispielhaft für alle anderen Staaten Asiens. Schließlich zeigte sich der Redner zufrieden mit der vorliegenden Vereinbarung mit Mazedonien, wobei er hoffte, dass es gelingen möge, bald alle Staaten am Westbalkan noch näher an Europa heranzuführen.

Bundesrat Reinhard PISEC (F/W) befasste sich mit Südafrika und beleuchtete die wirtschaftliche Zusammenarbeit Österreichs mit dem Südteil des afrikanischen Kontinents. In Südafrika stehe derzeit nicht alles zum Besten, vor allem im Hinblick auf die Sicherheit, es gebe also in mehrfacher Hinsicht Optimierungsbedarf, damit Südafrika nicht denselben Weg gehe wie Zimbabwe. An dieser Stelle sei auch die EU gefordert, meinte der Mandatar. Seine Fraktion unterstütze dieses Abkommen in der Hoffnung, es möge zu einer Verbesserung des Ist-Zustandes beitragen.

Staatssekretär Wolfgang WALDNER sagte, die drei Abkommen zeigten, dass Österreich weltweit ein geschätzter Partner sei, und dies gelte nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Kultur und die Entwicklungszusammenarbeit. Der Redner erläuterte die Inhalte der einzelnen Abkommen und warb um Zustimmung zu diesen. Insbesondere verwies er auf den kulturellen Aspekt, der ihm besonders am Herzen liege, unterstrich der Staatssekretär.

Bunderat Efgani DÖNMEZ (G/O) meinte, beim Abschluss von Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit müsse man sich immer die Frage stellen, wem diese eigentlich nützten. Die Grünen fordern daher eine Verankerung der ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit in allen Abkommen wie auch die Einhaltung der Menschenrechte. Sicher sei es notwendig, organisierte Kriminalität grenzüberschreitend zu bekämpfen, man müsse aber auch fragen, wie man ihr den Nährboden entziehen könne. Dazu müsse man in Bildung und Ausbildung investieren. Was in Europa gelte, habe auch für die restliche Welt Gültigkeit, sagte Dönmez. Das betreffe auch die Energiepolitik Südafrikas, das für seine Entwicklung auf Kohle und Atomkraft setze, was nicht im Sinne einer nachhaltig ausgerichteten globalen Energiepolitik sein könne. Erfolgreiche Außenpolitik habe stets auch kulturelle Aspekte, so Dönmez in Bezug auf den Vertrag mit Mazedonien. Die Grünen würden zwar auch dieses Abkommen unterstützen, man müsse hier jedoch ebenfalls fragen, wem dieses Abkommen letztlich Nutzen bringen werde. Das werde sich erst in Zukunft zeigen, meinte Dönmez.

Bundesrätin Cornelia MICHALKE (F/V) erläuterte die einzelnen Punkte des Abkommens mit Südafrika, gegen die aus Sicht der Freiheitlichen nichts einzuwenden sei. Sie werde ihm deshalb zustimmen. Allerdings gebe es noch Probleme mit Visaanträgen sudafrikanischer Staatsangehöriger. Es gebe nur eine Stelle in Pretoria, an der man diese stellen könne, was bei der Größe des Landes für viele Menschen schwer machbar sei, da außerdem alle AntragstellerInnen persönlich erscheinen müssten. Das sei der Tourismuswirtschaft abträglich. Italien gehe bereits wesentlich unbürokratischer vor. Das Außenministerium sei deshalb angehalten, Schaden für den österreichischen Tourismus abzuwehren. Es sei zwar eine Lösung in Aussicht gestellt worden, allerdings kritisierte die Bundesrätin, diese lasse bereits länger auf sich warten.

Dem Abkommen mit Südkorea stimmten die Freiheitlichen gerne zu. Das Abkommen mit Mazedonien sei nicht unbedingt notwendig gewesen, meinte Michalke, aber da es nun schon einmal vorliege, werde man ebenfalls zustimmen, auch wenn es wenig Substantielles enthalte. Es gebe darin vorwiegend Absichtserklärungen, die Selbstverständlichkeiten formulierten, dafür hätte man keine außenpolitischen Ressourcen aufwenden müssen, meinte die Freiheitliche Bundesrätin.  

Entwicklungspolitik vor dem Hintergrund der Budgetkonsolidierung

Inwieweit das österreichische Engagement in der Entwicklungspolitik ausgebaut werden sollte und wie sich die aktuelle Situation vor dem Hintergrund der Budgetkonsolidierung gestaltet, stand dann im Mittelpunkt der weiteren Diskussion. Grundlage dafür boten die Berichte über die Fortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2008 bis 2010, 2009 bis 2011 und 2010 bis 2012.

Im Vorwort des letzten Berichts spricht der Außenminister angesichts der Kürzungen von einer "bitteren Pille". Es sei ihm jedoch ein wichtiges Anliegen, nicht bei den Leistungen an den österreichischen Nichtregierungsorganisationen zu sparen. Die Austrian Development Agency sei vielmehr angewiesen worden, die Kürzungen durch interne Umstrukturierungen, freiwerdende Mittel durch den allmählichen Rückzug aus den Ländern Südosteuropas und bei der Budgethilfe umzusetzen.

Nach aktuellen Prognosen kommt es laut Bericht zu keiner Reduzierung des prozentuellen Anteils der öffentlichen Entwicklungsleistungen am Bruttonationaleinkommen in den nächsten Jahren. Die Entwicklung der sogenannten ODA-Quote werde aus heutiger Sicht mit einem Anteil von 0,35% bzw. 0,34% stabil bleiben. Am Ziel 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsfinanzierung aufzubringen, soll jedoch festgehalten werden. Spindelegger will die Entwicklungszusammenarbeit finanziell breiter und solider aufstellen und neue Quellen für die Entwicklungsfinanzierung erschließen, etwa durch eine die Entwicklungszusammenarbeit begünstigende Stiftungsbesteuerung.

Der bereits begonnene Prozess der weiteren Konzentration der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit wird weiter verfolgt. Man bemühe sich um bestmögliche Synergien zwischen bilateraler und multilateraler Arbeit, auch in Abstimmung mit den außenpolitischen Schwerpunkten Österreichs. Diese betreffen Kosovo, Georgien, Armenien, Moldau, Äthiopien, Uganda und Mosambik die bilaterale Programmierung durch zusätzliche Kooperation zu erweitern.

In der Debatte begründete Bundesrat Gerd KRUSCHE (F/St) die Ablehnung der vorliegenden Berichte durch seine Fraktion damit, dass die Gelder weniger an NGOs und an Länder der Dritten Welt gehen, sondern besser für österreichische Familien eingesetzt werden sollten. Auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe tummelten sich viele undurchsichtige Organisationen, bei denen Gelder versickern würden und nicht bei den Menschen ankämen, kritisierte der Bundesrat. Viele Projekte würden den angestrebten Zweck nicht erfüllen. Es dürfe keine Direktzahlungen an korrupte Regime mehr geben, man brauche eine klarere Struktur der Entwicklungshilfe. Hilfe sollte es nur für genau definierte Projekte geben, forderte Bundesrat Krusche. Nehmerländer sollten sich im Gegenzug auch verpflichten, Wirtschaftsflüchtlinge wieder zurückzunehmen. Man brauche ein Monitoring und eine laufende Evaluierung der Projekt. Einen fixen Prozentsatz des BIP für Entwicklungshilfe aufzuwenden, sei sicher nicht der richtige Weg. Der Aufwand könne nur daran gemessen werden, wie vielen Menschen man tatsächlich helfe. Entwicklungshilfe müsse das Ziel haben, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Es zeige sich, dass die gegenwärtige Politik dieses Ziel nicht erreicht habe, sie fortzuschreiben sei deshalb falsch. Die Freiheitlichen werde die Berichte deswegen nicht zur Kenntnis nehmen.

Bundesrat Harald HIMMER (V/W) sah die Debatte um Entwicklungshilfe zwischen zwei extremen Polen. Auf der einen Seite werde die  Streichung gefordert, während auf der Gegenseite jede Kürzung sofort als Grund für erhöhte Kindersterblichkeit in den Ländern der Dritten Welt dargestellt werde. Tatsache sei jedenfalls, dass jährlich bestimmte Beträge für Entwicklungshilfe aufgewendet werden, auch wenn Geldleistungen nicht der einzige Maßstab sein könnten, an denen Entwicklungshilfe zu messen sei. Himmer berichtete aus dem Beispiel des Sudan, den er vor kurzem besucht hab. Wenn man die Probleme vor Ort sehe, lerne man, viele Dinge in einer anderen Relation zu sehen. Der Sudan etwa sei ein Land, das mit 40 Millionen Einwohnern kaum ein Sechstel der österreichischen Wirtschaftsleistung erbringe. Man müsse, wenn man Entwicklungshilfe beurteilen wolle, die Österreich leiste, solche Relationen im Auge behalten.

Es sei zudem selbstverständlich für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit, dass man immer Hilfe zur Selbsthilfe leiste, widersprach Himmer den Darstellungen von Bundesrat Krusche. Aus Fehlschlägen abzuleiten, dass die Entwicklungshilfe insgesamt in Frage zu stellen sei, hielt Himmer für überzogen. Österreich könne beispielsweise in der Wasserversorgung viel Knowhow exportieren. Man könne sich seitens der entwickelten Ländern der globalen Verantwortung nicht entziehen. Es wachse zudem in den Entwicklungsländern das Verständnis dafür, dass die   Friedenssicherung und mehr politische Stabilität wesentliche Faktoren für erfolgreiche Entwicklung seien. Man müsse daher der Entwicklung der Demokratie und dem Parlamentarismus in diesen Ländern größere Aufmerksamkeit schenken. Nicht alles lasse sich in Geld bewerten, aber Geld sei einer der Faktoren, die eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit brauche.

Monika MÜHLWERTH (F/W) stellte klar, Bundesrat Krusche habe nicht gefordert, dass man den Entwicklungsländern generell nicht helfen solle. Er habe davon gesprochen, dass es einer Neustrukturierung der österreichischen EZA bedürfe. Debatten über Hilfsleistungen an andere Länder sollten auch vor dem Hintergrund der Schuldenquote des österreichischen Staates und der Tatsache, dass viele Menschen in Österreich an der Armutsgrenze leben, geführt werden. Es sei zynisch, solche Tatsachen zu leugnen und daher legitim, sich die Entwicklungshilfe genau anzusehen.

Wichtig sei die Frage, ob die Hilfe der EZA tatsächlich bei den Menschen ankomme. Namhafte ExpertInnen seien der Meinung, dass die Entwicklungshilfe in Afrika dazu beigetragen habe, Kriege zu finanzieren und zu verlängern. Nachweislich sie die von der UNO organisierte Ernährungshilfe oft größtenteils in den Taschen der Warlords gelandet. Es sei auch ein unbestreitbares Problem, dass sich die Regierungen afrikanischer Länder fest darauf verlassen, dass dauerhaft Entwicklungshilfe fließe, sagte Bundesrätin Mühlwerth und brachte als Beispiele Simbabwe und Kenia. Man müsse Entwicklungshilfe daher völlig neu überdenken, sonst würden nur die Kriegstreiber gewinnen und die Opfer leer ausgehen. Es gehe darum, die Entwicklungshilfe in geordnete Bahnen zu lenken, schloss Mühlwerth.

Staatssekretär Wolfgang WALDNER erklärte, dass ihm Entwicklungshilfe ein großes Anliegen sei, dem er sich in nächster Zeit intensiv widmen werde. Er habe aus Gesprächen erkennen können, dass es in Österreich viele sehr engagierte NGOs gibt. Es sei verständlich, wenn diese engagierten Menschen mehr Kohärenz in der EZA und mehr Mittel für die Erreichung der Millenniumsziele fordern. Priorität müsse die Bekämpfung der Armut und die Friedenssicherung haben, wie auch die Sicherung der Ressourcen und der Umweltschutz.

In den Bereichen Wasser- und Siedlungshygiene und erneuerbare Energie könne Österreich Schwerpunkte in der EZA setzen. Es gehe auch um die Entwicklung des privaten Sektors, um die Förderung von Bildung und Rechtsstaatlichkeit. Die EZA-Projekte würden im Großen und Ganzen sehr effektiv umgesetzt, betonte Waldner.

Österreichs Entwicklungszusammenarbeit werde sich in den nächsten Jahre auf bestimmte Schwerpunktländer in Afrika und Südosteuropa konzentrieren, erläuterte der Staatssekretär. In Asien liege der Schwerpunkt auf Bhutan und der Palästinensischen Autonomie. Man werde neue Formen der Kooperation suchen und auf Synergien und gemeinsame Planung setzen. Zugegebenermaßen seien die Mittel der EZA begrenzt, aber man sei bemüht, Österreich als verlässlichen Partner für die Vermittlung von wichtigem Knowhow zu etablieren. Bei den Budgetverhandlungen sei sichergestellt worden, dass das Außenressort keine weiteren Kürzungen hinzunehmen habe. Ab 2015 würden der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit daher wieder zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, stellte Staatssekretär Waldner in Aussicht.

Bundesrat Stefan SCHENNACH (S/W) bezeichnete die Rede von Bundesrat Krusche als "selten skandalös und unerträglich". Die Forderung, die Entwicklungshilfegelder lieber für Österreich einzusetzen, entspreche dem Spiel der FPÖ, stets an die österreichische Neidgesellschaft zu appellieren. Diese Rechnung gehe aber nicht auf. Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit habe über 50 Jahre eine positive Bilanz aufzuweisen. Man habe in diesen fünf Jahrzehnten mehr als 1.500 engagierte und hochqualifizierte Menschen in der Entwicklungszusammenarbeit in 80 Ländern eingesetzt. EZA beruhe auf staatlichen Verpflichtungen und sei keine Frage des Goodwill, unterstrich Schennach. Es gebe in Österreich viele positive Beispiele der Unterstützung von EZA-Projekten auf Gemeindeebene.

Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit sei stets genau an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die Behauptungen von Bundesrat Kruschke seien deshalb schlichtweg "Nonsens". Es sei zutiefst beschämend, wenn die Ziele der EZA von Österreich nicht erreicht würden, und es gebe in dieser Frage noch viel zu tun, sagte Schennach in Richtung von Staatssekretär Waldner. Österreich habe in früheren Jahren schon wesentlich mehr geleistet. Es sei daher notwendig, aus der Geschichte zu lernen und die historische Verpflichtung zu erkennen, die darin liege, das bestehende System der ungleichen Entwicklung, welches in früheren Jahrhunderten von den europäischen Ländern geschaffen wurde, nachhaltig zu verändern.    

Bundesrätin MÜHLWERT (F/W) verlangte in einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung einen Ordnungsruf für die Ausdrucksweise des Bundesrats Schennach gegen ihren Klubkollegen Krusche. 

Bundesrat Efgani DÖNMEZ (G/O) lehnte es entschieden ab, arme Menschen in den Industrieländern gegen arme Menschen in der Dritten Welt auszuspielen, und unterstützte die Kritik seines Vorredners Schennach gegen Bundesrat Krusche. Auch Bundesrat Dönmez hielt mehr Effizienz beim Einsatz von EZA-Mitteln für notwendig, erteilte aber pauschalen Verurteilungen aller NGOs eine klare Absage.

In seinen weiteren Ausführungen erinnerte Dönmez an die Millenniumsziele des Jahres 2000, auf das sich alle Staatschefs mit dem Ziel geeinigt haben, die Weltarmut bis 2015 zu halbieren. Davon sei man immer noch weit entfernt, klagte der Redner und wollte die Ausrede nicht gelten lassen, die Finanz- und Wirtschaftskrise erzwinge Kürzungen der EZA-Budgets. Das Gefälle zwischen den reichen Gesellschaften des Nordens und den armen Menschen auf der Südhalbkugel destabilisiere die Welt und behindere die wirtschaftliche Entwicklung aller Länder, analysierte Bundesrat Dönmez. Sein Appell an die Bundesregierung lautete daher, die EZA-Ausgaben Österreichs anzuheben. Grundsätzlich brach Dönmez eine Lanze für staatliche Entwicklungszusammenarbeit und wandte sich gegen Vorschläge der FPÖ, diese Aufgabe an private Stiftungen zu delegieren, denen man mit Steuererleichterungen Anreize für Entwicklungshilfe biete. Wichtig seien EZA-Mittel für den Ausbau von Wirtschaft und Demokratie in den Entwicklungsländern und die Kontrolle der Entwicklungsprojekte durch die Parlamente sowohl in den Geber- als auch in den Empfängerländern.

Auch Bundesrat Gregor HAMMERL (V/St) erteilte den Ausführungen von Bundesrat Krusche zur Entwicklungszusammenarbeit eine Absage und unterstützte die EZA mit dem Hinweis darauf, dass die Globalisierung alle Länder der Welt immer enger zusammenrücken lasse und sie dazu zwinge, die Zusammenarbeit auszubauen. Parallel dazu wachse die Notwendigkeit, die Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen (Bildung, Soziales, Wasser, Gesundheit und ländliche Entwicklung) zu stärken und eine umfassende EZA-Strategie auszuarbeiten. EZA sei auch für die österreichische Wirtschaft ein wichtiger Faktor, hielt Hammerl fest und betonte das Interesse Österreichs, dafür zu sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben, statt mangels Zukunftsperspektiven nach Europa auszuwandern.

Dass Österreich die UN-Vorgabe für das EZA-Budget nicht erreicht, bedauert der Redner und unterstrich die Millenniumsziele, die man erreichen müsse, wolle man den Weltfrieden erhalten.

Bundesrätin Muna DUZDAR (S/W) wandte sich gegen verbale Attacken von Bundesrat Krusche gegen die Entwicklungszusammenarbeit. Die Rednerin sprach von schmerzvollen Budgetkürzungen zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit und drängte darauf, die internationalen Verpflichtungen Österreichs bei der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit – zumindest mit Verzögerungen – einzuhalten. Voraussetzung dafür sei eine Stärkung des öffentlichen EZA-Bewusstseins und eine Auseinandersetzung mit den Argumenten jener, die die EZA in Frage stellen.

Die österreichische Volkswirtschaft ist international verflochten und hat daher Interesse daran, gegen krisenhafte Entwicklungen auf globaler Ebene vorzusorgen und große Migrationsströme aus Krisenregionen zu verhindern, betonte Duzdar, EZA trage dazu bei. Ein global vernetztes Land wie Österreich könne nicht so tun, als sei es von Entwicklungen in anderen Ländern nicht betroffen. Daher verlangte Muna Duzdar die Stärkung der Rechte indigener Völker und die finanziell Absicherung und Fortsetzung der Gesundheitsprogramme in Nicaragua und in der Westsahara. Und nicht zuletzt forderte die Bundesrätin, auch die Beseitigung von Landminen in ehemaligen Kriegsgebieten fortzusetzen. 

Bundesrat Edgar MAYER (V/V) wandte sich entschieden gegen Aussagen, die darauf gerichtet sind, den Ärmsten der Armen die Lebensgrundlage zu entziehen. Der Redner erinnerte daran, dass Österreich zu den wohlhabendsten Ländern der Welt zählt und wies auf Fernsehberichte über Kinder in den Hungergebieten hin, "die Tag für Tag sterben wie die Fliegen". Daher schloss sich Mayer der Kritik Schennachs an Bundesrat Krusche vollinhaltlich an. Der Bundesrat unterstützte die Absicht der Bundesregierung, EZA-Mittel für Osteuropa allmählich zugunsten südlicher Länder umzuschichten und bekannte sich klar dazu, den Zielwert beim EZA-Anteil des Budgets zu erreichen. Mayer unterstrich das Engagement Österreichs bei der Verwirklichung der Millenniumsziele und bekannte sich zu einer effizienten und zielgerichteten EZA. Es sei aber entschieden abzulehnen, das Engagement von NGOs wegen eines schiefgelaufenen Brunnenprojekts pauschal in Frage zu stellen. Diese NGOs leisten wichtige Multiplikatorenarbeit in der EZA weltweit, konstatierte Mayer. Der EZA Schwarzmalerei der FPÖ könne er nichts abgewinnen.

Bundesratsvizepräsident Harald HIMMER erteilte Bundesrat Stefan Schennach für dessen Ausdrucke "geistiger Müll" und "hassorientierte Rede" gegenüber Bundesrat Krusche einen Ordnungsruf.

Bundesrätin Cornelia MICHALKE (F/V) hielt fest, Krusche und Mühlwert hätten die EZA nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sondern Kritik im Einzelnen geübt. Gegenüber "Sonntagsreden" von rechts und links forderte die Bundesrätin dazu auf, selbst Hand anzulegen, wenn es darum geht, Kindern in den Entwicklungsländern zu helfen. Die Kritik ihrer Fraktion daran, dass EZA-Gelder oft nicht dort landen, wo sie hingehören, erneuerte die Rednerin und verlangte mit Nachdruck, dafür zu sorgen, dass dringend benötigte Hilfsmittel in die Hände jener kommen, die sie wirklich brauchen.

Die drei Berichte wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Vorhaben der Kommission auf dem Gebiet der Außenpolitik

Im Bereich der Außenpolitik stehen auf EU-Ebene vor allem die Umsetzung des Vertrags von Lissabon und die Erweiterung der Union ganz oben auf der Agenda. Das ist dem Bericht des Außenministers über das EU-Arbeitsprogramm 2011 zu entnehmen, das einen weiteren Diskussionspunkt in der heutigen Bundesratssitzung darstellte. Die Vorhaben betreffen unter anderem den Beitritt der EU zur EMRK sowie die Annäherung der Länder des Westbalkans an die Union, die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

Einen wesentlichen Punkt stellt die EU-Strategie für den Donauraum dar, mit dem Ziel eine gemeinsame Vorgangsweise auf den Gebieten Transport, Energie, Umweltschutz und sozioökonomische Entwicklung zu erreichen.

Thema in der Debatte war aber auch der "Euro-Rettungsschirm" angesichts der aktuellen schwierigen Lage in einigen EU-Mitgliedstaaten.

Bundesrat Peter MITTERER (F/K) hielt viele Punkte im außenpolitischen Arbeitsprogramm der EU 2011 für unterstützenswert. Dennoch lehne seine Fraktion den Bericht ab, kündigte Mitterer an und begründete dies wie folgt: die FPÖ stehe dem Vertrag von Lissabon kritisch gegenüber und fordere eine Revision der EU-Verträge sowie eine Renationalisierung der Agrarpolitik statt der Gemeinschaftlichen Agrarpolitik der Union. Außerdem lehnten die Freiheitlichen einen EU-Beitritt der Türkei ab und verlangten einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Strikt ablehnend stehe die FPÖ auch dem Europäischen Stabilitätsmechanismus gegenüber und lehne Haftungen und Beiträge Österreichs zur Euro-Stabilisierung ab. Dieses Geld würde teilweise in Griechenland landen und würde dort für militärische Aufrüstung verwendet werde; man sollte es besser zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Bundesheeres verwenden, argumentierte Mitterer. Auch warnte der Mandatar davor, den ÖsterreicherInnen weitere Einsparungen zuzumuten und forderte die Bundesregierung dazu auf, die Einführung einer Transferunion in Europa zu verhindern und jede Änderung der EU Verfassung einer Volksabstimmung zu unterziehen. "Das gilt insbesondere für die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus", hielt Mitterer fest.

Bundesrat Friedrich REISINGER (V/St) befasste sich in seiner Wortmeldung mit Fragen der Energieaußenpolitik. Er hielt es in diesem Zusammenhang für notwendig, sicherzustellen, dass keine österreichischen Mittel für die Förderung der Atomkraft eingesetzt werden. Die Stresstests, die von Umweltminister Nikolaus Berlakovich auf europäischer Ebene vorgeschlagen wurden, bewertete Reisinger als wichtigen Schritt, der zur Abschaltung von Reaktoren führen könne. Der Bundesrat kam außerdem auf den Europäischen Finanzrahmen zu sprechen, dessen Erstellung vor dem Hintergrund widerstrebender Interessen zunehmend schwieriger werde. Kürzungen im Agrarbereich dürfe Österreich aber keinesfalls hinnehmen, schließlich leisteten die heimischen LandwirtInnen hervorragende Arbeit, schloss Reisinger.

Staatssekretär Wolfgang WALDNER verwies zunächst auf die Notwendigkeit, in den europäischen Gremien mit einer starken Stimme für Österreich aufzutreten. Das EU-Jahresprogramm umfasse eine breite Themenpalette, wobei dem Erweiterungsprozess besonderes Augenmerk geschenkt werde. Österreich unterstütze eine europäische Perspektive für den Westbalkan und sei erfreut, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien nunmehr in die Endphase gingen. Das sei ein wichtiges Signal für Reformen und Integration in der gesamten Region. Mit der Türkei konnten erst 13 Verhandlungskapitel eröffnet und nur eines – Wissenschaft und Forschung - provisorisch geschlossen werden. Sie sei zwar ein wichtiger Partner für die Europäische Union, um die für den Beitritt erforderlichen Standards zu erfüllen, bedürfe es aber einer Reihe von Reformen, wozu auch die Lösung des Zypernkonflikts zähle. Die Beitrittsverhandlungen mit Island, die im Sommer 2010 eröffnet wurden, begrüße Österreich.

Ein weiteres wichtiges Thema sei die EU-Donauraumstrategie, die auf einer österreichisch-rumänischen Initiative beruhe, erläuterte Waldner. Hierbei gehe es um die bestmögliche Nutzung der in der Region vorhandenen Initiativen. Man schaffe also keine neuen Strukturen oder Institutionen, sondern baue auf Synergieeffekte und die Ausschöpfung von Mitteln aus dem Strukturfonds. Gemeinden und Regionen brächten sich stark in die Umsetzung der Strategie ein, die in wenigen Wochen vom Europäischen Rat angenommen werde.

Als dritten Schwerpunkt nannte Waldner die europäische Nachbarschaftspolitik, deren Ziel die Stärkung von Wohlstand, Stabilität und Sicherheit sei. Die aktuellen Umbrüche im arabischen Raum schaffen dazu eine Gelegenheit, die es zu nützen gelte, wolle man Öffnung und Demokratisierung dieser Staaten forcieren. Da diese Entwicklung auch von wirtschaftlichen Faktoren abhänge, habe der Europäische Rat im März außerdem zum Aufbau einer ökonomischen Partnerschaft mit diesen Ländern aufgerufen. Was die Unterstützung der Zivilgesellschaft anbelange, könne Österreich außerdem auf reiche Erfahrungen im Bereich der Dialoginitiativen zurückgreifen, meinte Waldner.

Die ungarische Ratspräsidentschaft sei insgesamt von unerwarteten Herausforderungen geprägt gewesen, die laufendes Krisenmanagement erforderten. Die polnische Präsidentschaft werde Schwerpunkte auf die Themen Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Forcierung der EU-Erweiterung setzen, erläuterte er.

Bundesrätin Muna DUZDAR (S/W) entnahm dem Bericht ein ambitioniertes Programm, mit dem die Europäische Union zum Global Player aufsteigen wolle. Zur Sicherung des Zugangs zu Rohstoffmärkten und Welthandel schließe man deshalb auch eine große Zahl von Freihandelsabkommen ab, die allerdings nicht unproblematisch seien: Der Fall von Zollschranken habe schließlich massive Auswirkungen auf lokale Märkte, vor allem auf die landwirtschaftlichen Kleinproduzenten, erläuterte Duzdar. Es sei deshalb notwendig, sich kritisch mit ihren Auswirkungen auseinanderzusetzen. Zu sprechen kam die Bundesrätin auch auf die "Union für das Mittelmeer", deren arabische Eckpfeiler Tunesien und Ägypten gewesen seien. Europa habe sich hierbei auf die nordafrikanischen diktatorischen Regime verlassen, kritisierte Duzdar, die eingetretenen Reformprozesse erforderten nunmehr eine Strategieänderung. An der Demokratisierung dieser Länder führe schließlich kein Weg vorbei, Europa müsse sich deshalb überlegen, welchen Beitrag es zu dieser Entwicklung leisten könne, schloss die Bundesrätin.

Bundesrätin Jennifer KICKERT (G/W) ging auf verschiedene Teilaspekte des Berichts ein und kritisierte, dass über das neue EU-Informationsgesetz nicht informiert werde. Ebenso verhalte es sich mit dem Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, monierte sie. Was den Kosovo anbelange, solle Österreich auf jene fünf Staaten einwirken, die diesen immer noch nicht anerkennen. Kickert regte außerdem eine Verbindung der EU-Donauraumstrategie mit der Roma-Strategie an, um etwaige Synergieeffekte nutzen zu können. Den vorliegenden Bericht werde die Grüne Fraktion trotz aller Kritikpunkte zur Kenntnis nehmen, schloss die Rednerin.

Bundesrätin Ana BLATNIK (S/K) meinte, sie wünsche sich ein Europa, in dem Menschenwürde, Freiheit und Akzeptanz allen Menschen gleichermaßen zustehen. Sie wolle sich in ihrer Wortmeldung deshalb mit der Lebenssituation der Roma, der größten autochthonen Volksgruppe Europas, beschäftigen. Blatnik hielt es für nicht akzeptabel, dass der Großteil der Angehörigen dieser Minderheit in Armut, ohne Arbeit und entsprechend Ausbildung leben müsse. Die EU-Roma-Strategie dürfe nicht nur am Papier bestehen, sondern sei mit Leben zu erfüllen, zeigte sich die Rednerin überzeugt. Das bedeute aber auch, die entsprechenden finanziellen Mittel aufzubringen, schloss sie.

Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) hielt die Behauptung, Umweltminister Nikolaus Berlakovich habe die "Stresstests" für Atomkraftwerke erfunden, für verwegen. Abgesehen davon seien ihre Ergebnisse nicht verbindlich, hielt die Rednerin Bundesrat Reisinger entgegen: Ein schlechtes Prüfresultat führe schließlich nicht zwangsweise zur Abschaltung des betroffenen Reaktors. Es gelte vielmehr Kostenwahrheit herzustellen, um aufzuzeigen, dass sich Atomkraft nicht rechne. Was den Entschließungsantrag der FPÖ betreffend Europäischer Stabilitätsmechanismus anbelange, gelte es, ihn eingehend zu diskutieren, meinte Kerschbaum. Für die Grüne Fraktion stelle sich allerdings nicht die Frage, ob es einen "Schutzschirm" geben solle, sondern wie dieser auszugestalten sei. Es brauche schließlich "klare Spielregeln und Konsequenzen" für den Fall, dass ein Land den vorgesehenen Rettungsschirm in Anspruch nehme, forderte Kerschbaum.

Der Bundesrat nahm schließlich den gegenständlichen Bericht mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis.

Bundesrat genehmigt Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland

Schließlich genehmigten die Bundesrätinnen und Bundesräte ein Protokoll und ein Zusatzprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland, das den neuen OECD-Standards für steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft Rechnung trägt.

Bundesrat Johann ERTL (F/N) erläuterte die Funktionsweise von Doppelbesteuerungsabkommen und kritisierte die Aufweichung des österreichischen Bankgeheimnisses für AusländerInnen durch diesbezügliche Neuregelungen der OECD. Da das Bankgeheimnis der InländerInnen – und damit ein "Grundrecht" der ÖsterreicherInnen –ebenfalls davon betroffen sein könnte, werde die FPÖ dem Abkommen nicht die Zustimmung erteilen, schloss Ertl.

Bundesrätin Elisabeth GREIDERER (V/T) erklärte, Ziel der Neuregelung sei es, der Umgehung von Steuerpflichten vorzubeugen. Österreich verfüge über gute Handelsbeziehungen zu Finnland, weshalb es wichtig sei, das Doppelbesteuerungsabkommen abzuschließen. Ihrem Vorredner warf Greiderer vor, unter Berufung auf den Datenschutz Steuerhinterziehung Tür und Tor zu öffnen.

Bundesrat Manfred GRUBER (S/S) meinte, es gehe darum, wie man die Steuersachen zwischen zwei Ländern regle. Alle Beteiligten wollten entsprechende Sicherheit, denn so, wie man Steuerhinterziehung vermeiden müsse, wolle man auch Doppelbesteuerung vermeiden. Dem diene dieses Abkommen, das zur Annahme empfohlen sei, zumal dessen Vorteile klar auf der Hand lägen.

Staatssekretär Andreas SCHIEDER erläuterte die Hintergründe des vorliegenden Abkommens. Dieses schaffe für die betroffenen Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit. Gerade für ein exportorientiertes Land wie Österreich sei ein solches Vorgehen von eminenter Wichtigkeit, sagte er. Wie sich zuletzt beim Abschluss des diesbezüglichen Dokuments mit Serbien gezeigt habe, profitiere der Handel von solchen Übereinkommen außerordentlich, dementsprechend engagiert gehe die Regierung in diesen Angelegenheiten vor, erklärte der Staatssekretär, der sodann auf Finnland im Detail einging und dabei die besonders dynamischen Wirtschaftsbeziehungen mit dem skandinavischen Staat betonte.

Gegen das Doppelbesteuerungsabkommen wurde kein Einspruch erhoben.

(Schluss Bundesrat)