Maria Fekter will einfache, gerechte und familienfreundliche Steuern

Wien (PK) – Eine Dringliche Anfrage des BZÖ mit dem Titel "Genug gezahlt – Steuern senken jetzt!" mit insgesamt 33 Detailanfragen gab Finanzministerin Maria Fekter heute im Nationalrat Gelegenheit, den Abgeordneten ihre steuerpolitischen Grundsätze und ihre Ziele für die nächste Steuerreform zu skizzieren.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) forderte von Finanzministerin Fekter Aufklärung über ihre Pläne hinsichtlich Steuerreform und Budgetsanierung und meinte, spätestens seit der Finanz- und Bankenkrise sei jedem klar, dass man so nicht weitermachen könne und dass es einen Wechsel in der Budgetpolitik brauche. Dies vor allem auch deshalb, da die Griechenland-Hilfe ein finanzpolitisches Loch in den Haushalt gerissen habe und sich auf jeden einzelnen Steuerzahler auswirke, argumentierte Bucher weiter, der in der Belastung durch den Euro-Rettungsschirm eine Überforderung des heimischen Budgets sah.

Bucher verlangte deshalb mit Nachdruck einen Zahlungsstopp für Griechenland und den Euro-Rettungsschirm, warnte vor einem waschsenden Schuldenberg und gab zu bedenken, sämtliche Stabilisierungsmaßnahmen in Richtung Athen und Euro würden auf Pump gehen, das Geld dafür sei nicht mehr vorhanden.

Handlungsbedarf, um das Budget wieder in den Griff zu bekommen, sah der BZÖ-Klubobmann nun vor allem in Sachen Verwaltungsreform und Gesundheitsreform. Es gebe noch immer zu viel Bürokratie, meinte er und merkte an, hier gelte es, "mit dem Sparstift hineinzufahren". Nicht mehr finanzierbar seien auch das Pflege- und das Pensionssystem, stellte Bucher fest und sprach in diesem Zusammenhang von "Bomben, die in nächster Zeit hochgehen werden". Der Redner verwies auf die Vorschläge des Rechnungshofes, denen zufolge ein Einsparungspotenzial von 7 Mrd. € bestehe und drängte auf rasches Handeln.

Darüber hinaus forderte er Fekter auf, die im internationalen Vergleich hohe Steuer- und Abgabenquote zu senken. Besonderes Augenmerk sei dabei dem Mittelstand zu schenken, der, wie Bucher warnte, unter einer leistungsfeindlichen Steuerbelastung leide. Als Grundlage für ein Reformkonzept nannte der Redner ein leistungsgerechtes, einfaches und faires Steuersystem auf Basis einer Flat-Tax mit einer Einheitsabgabe von 44 % bei einem Freibetrag von 11.000 €.

Finanzministerin Maria FEKTER bekannte sich zu Budgetkonsolidierung, Schuldenbremse und Defizitabbau sowie zu einem Steuersystem nach den Grundsätzen "weniger, einfacher und leistungsgerechter" und einer spürbaren Entlastung der Familien. Nun gehe es darum, behutsam und verantwortlich in die Budgetplanung zu gehen, um den derzeitigen Aufschwung solide zu erhalten. Österreich stehe jedenfalls in Europa "gut da", erwiderte sie auf die Kritik Buchers, zeigte sich aber bereit, über Verbesserungen zu reden, sei es nun eine Flat-Tax oder ein pauschalierter Steuersatz für KMU.

Klar war Fekter, dass es im Steuersystem einen erheblichen "Mittelstandsbuckel" gebe, die Bürde der Steuern laste auf einem kleinen Segment, dem Mittelstand. Hier gelte es, das System leistungsgerechter zu gestalten und die Leistungsträger zu entlasten. Es gehe aber nicht darum, bloß am Tarif herumzubasteln, vielmehr müsste das ganze System durchforstet und auf neue Beine gestellt werden, gab Fekter zu bedenken, die sich im Übrigen mit Nachdruck gegen neue Steuern aussprach. Eine Steuersenkung, wie sie vom BZÖ verlangt wird, könne dann stattfinden, wenn es im Parlament dafür eine Mehrheit gibt, sagte sie.

Vereinfachung und größere Treffsicherheit waren nach den Worten Fekters weitere Kriterien einer Steuerreform. In erster Linie gelte es, den Mittelstand zu entlasten, der derzeit durch Progression, Ausfall an Transferleistungen und vermögensbezogene Steuern mehrfach getroffen werde, was, wie die Ministerin betonte, nicht leistungsgerecht sei und dazu führe, dass der Mittelstand "wie eine Zitrone auszupresst werde". Handlungsbedarf ortete Fekter auch bei den Familien mit Kindern. Eine Vermögenssteuer nach dem Modell, das es bereits einmal gab, schloss sie ebenso wie Modelle, die auf die Substanz gehen, "kategorisch" aus. Eine klare Absage erteilte die Ministerin auch Vermögenssteuern auf private Haushalte oder generell auf den Mittelstand. Insgesamt zeigte sich Fekter überzeugt, dass eine Senkung der Abgabenquote nicht zwangsläufig eine Senkung der Steuereinnahmen bedeute.

Beim Finanzausgleich plädierte die Ministerin für faire Verhandlungen mit den Partnern, wobei sie sich mit Nachdruck dagegen wandte, dieses Instrument als Druckmittel gegen Länder und Gemeinden einzusetzen. Besorgt zeigte sich Fekter ferner über den Schuldenberg, so etwa über die Explosion der Kosten im Gesundheitsbereich. Sie hielt es für unabdingbar, durch Reformen zu einer Kostendämpfung zu kommen. Klar stellte Fekter schließlich, dass sich die Griechenland-Hilfe nicht auf die Abgabenquote auswirken werde. Vielmehr seien bis heute bereits 31,7 Mill. € an Zinseinnahmen aus den Griechenland-Anleihen ins Budget geflossen. Sie versicherte weiters, an Athen werde nur Geld ausbezahlt, solange sich Griechenland an die Vereinbarungen hält und die verlangten Reformen durchführt. Griechenland habe ein Liquiditätsproblem, sei aber nicht pleite, betonte die Ministern mit Nachdruck

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) untermauerte abermals die Kritik seiner Fraktion an der Griechenland-Hilfe und verlangte von Fekter überdies Klarheit über Steuersenkungen. In einem Entschließungsantrag forderte er Fekter auf, bis Jahresende einen Gesetzesentwurf für eine Steuerreform nach den Gesichtspunkten "weniger, einfacher, leistungsgerechter" vorzulegen. Alarmiert zeigte sich Westenthaler über hohe Steuern, hohe Preise, sinkende Einkommen und wachsende Armut und sah akuten Handlungsbedarf seitens der Ministerin. Sein Vorschlag lautete auf ein neues Steuersystem mit einer Flat-Tax nach dem Motto "Mehr Netto von Brutto im Lohnsackerl".

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) erinnerte an das Desaster der Hypo Alpe Adria, das zeige, wohin die Finanzpolitik des BZÖ führt. Krainer ließ jedoch keinen Zweifel daran aufkommen, dass er eine Änderung des österreichischen Steuersystems für notwendig hält. Dieses sei extrem ungerecht, da von den Löhnen und Einkommen in der Höhe von 180 Mrd. € 95 Mrd. € und damit 50% an Steuern gezahlt werden, von den 120 Mrd. € an Unternehmens- und Vermögensgewinnen jedoch nur 15 Mrd. €. Der Staat finanziere sich fast zu 90% von den ArbeitnehmerInnen, kritisierte Krainer, die Steuern auf Abgaben und Arbeit seien viel zu hoch, jene auf Vermögen und Kapital viel zu niedrig. Die Bundesregierung habe daher im Rahmen der letzten Tarifreform die Einkommens- und Lohnsteuern um 3 Mrd. € gesenkt, im Gegenzug dazu die Wertpapier-KESt und die Bankenabgabe eingeführt, sowie die Besteuerung für Stiftungen und Konzerne erhöht. Diesen Weg werde man fortsetzen, denn nur die Steuern zu senken, führe zu weniger Einnahmen und damit zu mehr Schulden. Daher sollten jene zur Kompensation herangezogen werden, die einen kleinen und ungerechten Steuerbeitrag leisten.

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) teilte die Meinung des IWF, dass man bei den Reformen viel ehrgeiziger vorgehen müsste, und brachte das Beispiel Deutschlands, wo man drei Jahre länger arbeitet. Wäre das in Österreich der Fall, dann würde dies eine enorme Entlastung der Staatskasse bedeuten. Die ÖVP stehe für eine Senkung der Steuerquote, sagte Stummvoll, aber die Regierung habe drei große Aufgaben zu bewältigen: Die Stabilität der Staatsfinanzen zu sichern, was Priorität habe, Initiativen für Wachstum und Beschäftigung zu setzen und eine Strukturreform durchzuführen. Stummvoll trat ebenfalls für Verteilungsgerechtigkeit ein, vorher müsse es aber eine Leistungsgerechtigkeit geben, sagte er und rechnete vor, dass 3% der Lohn- und EinkommensbezieherInnen 25% des Steueraufkommens zahlten, 10% zahlten 50% und 25% zahlten 80% des Steueraufkommens. In Richtung Abgeordnetem Krainer meinte er, wenn eine Vermögenssubstanzsteuer mehr sein soll, als die Befriedigung des Neidkomplexes, dann müsse man weit in die Eigentumsbesteuerung und Belastung des Mittelstands gehen.

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) wertete es positiv, dass Finanzministerin Fekter für eine Entlastung des Mittelstands eingetreten ist und das Steuersystem als ungerecht bezeichnet hat. Er, Themessl, glaube aber nicht, dass man das Versprechen, keine neuen Steuern mehr einzuführen, auch tatsächlich wird halten können. Themessl widmete sich dann der Situation in der EU nach der Wirtschaftskrise und im Konkreten jener in Griechenland und warf der Bundesregierung vor, in Brüssel nicht fest genug für eine Neuregelung des Finanzsektors und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eingetreten zu sein. Diese Punkte sollten als eine Voraussetzung für weitere Zusagen im Rahmen der Griechenlandhilfe verlangt werden, meinte er. Griechenland fehlten seiner Meinung nach notwendige Investitionen, damit es in der Lage ist, aus eigener Kraft aus dem Schlamassel herauszukommen.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) vermisste eine klare Informationspolitik über die Haltung der Bundesregierung in den EU-Gremien. Die Grünen glaubten jedenfalls nicht, dass sich Griechenland nur vorübergehend in einer illiquiden Situation befindet, außerdem werde die Sache in keinem Fall umsonst sein, mutmaßte Kogler. Auch eine sanfte Umschuldung mit einer etwaigen freiwilligen Beteiligung Privater werde nicht kostenlos zu haben sein, sagte er. Wenn man in Europa noch lange "herumdoktert" und Konkursverschleppung betreibt, dann werde am Schluss überhaupt kein Privater mehr heranzuziehen sein. Die französischen Banken sind bereits aus ihren griechischen Engagements gegangen und in diesem Jahr auch die deutschen Banken. Kogler nannte das "Diebstahl", weil die EZB hineingetrieben werde und die Rating-Agentur ihr Spiel spiele. Das habe mit "Griechenlandhilfe" nichts mehr zu tun, das sei Umverteilung von unten nach oben. Kogler kritisierte in diesem Zusammenhang scharf Vizekanzler Spindelegger, der sich in der heutigen Fragestunde zur Beteiligung Privater verschwiegen hätte, und urgierte Informationen über die Verhandlungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Wenn man die Grünen bei der notwendigen Verfassungsmehrheit zur Umsetzung des ESM ins Boot holen wolle, dann müsse man auch entsprechend klare Informationen geben und keine "Hausmeisterantworten". Für die Grünen sollte jedenfalls die Beteiligung Privater verpflichtend werden.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) hielt der Koalition vor, in wesentlichen Punkten uneinig zu sein, was einen Stillstand der Regierungspolitik hervorrufe. Der Befund Fekters in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage sei richtig gewesen, man erwarte aber nun die Umsetzung der Maßnahmen, um den Mittelstand zu entlasten. Notwendig ist Scheibner zufolge eine Steuersenkung sowie eine Vereinfachung des Systems. Der Argumentation der SPÖ konnte er nichts abgewinnen und bezeichnete diese als Klassenkampf, was in Widerspruch zu deren Haltung in Bezug auf die Griechenlandhilfe stehe, denn damit würden nur die Multis und Banken verschont. Es sei auch nicht gesichert, ob die Griechen die Reformen überhaupt durchbringen und dann stehe die Pleite bevor, befürchtete Scheibner. Der Plan B fehle jedoch. Schließlich brachte Scheibner einen Entschließungsantrag ein, in dem verlangt wird, die 315 Einzelvorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform umzusetzen.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) ortete das Problem in vollkommen entfesselten Finanzmärkten, die eigene Regeln erfunden hätten, um einzelne Staaten und die EU auszuhebeln. Die Hedge-Fonds würden nur auf eine Pleite Griechenlands warten, warnte er, ein "Haircut" würde dazu führen, dass einige wenige Milliarden einstecken könnten. Er bedauerte, dass die EU es bisher nicht geschafft hat, eine Regulierung der Finanzmärkte durchzusetzen. Statt mit Maßnahmen den "Krieg auf den Finanzmärkten" anzunehmen, sei die EU in dieser Frage uneinig. Matznetter erinnerte in diesem Zusammenhang auf das erfolgreiche Vorgehen Japans, das dazu geführt habe, dass die Finanzmärkte nun Japan in Ruhe lassen. Matznetter unterstrich die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung, denn er wolle nicht erleben, dass Österreich von außen diktiert wird, wo gekürzt werden muss. Daher sei derzeit eine Steuersenkung nicht möglich, eine Steuerreform müsse aufwandsneutral erfolgen. Der Redner plädierte für eine strukturelle Reform und vor allem für eine Vermögenssteuer, deren Einführung er sich durchaus befristet vorstellen konnte.

Abgeordneter Fritz GRILLITSCH (V) wies darauf hin, dass die Krisenbewältigung viel Geld gekostet hat. Jetzt stehe man wieder auf Wachstumskurs, weshalb der Schuldenabbau oberste Priorität besitze. Das Bundesfinanzrahmengesetz habe die Richtung vorgegeben. Mit dem Schuldenabbau werde man die Zukunft aufbauen, sagte Grillitsch, weshalb die Budgetkonsolidierung vordringlich ist. Grillitsch sprach sich dezidiert für eine Senkung der Abgabenquote und eine strukturelle Reform aus, mit dem Ziel, ein einfacheres und gerechteres Steuersystem zu entwickeln und weniger Steuern zu zahlen, um die Kaufkraft zu steigern und die Einkommen zu sichern. Vehement wehrte sich der ÖVP-Abgeordnete gegen Vermögenssteuern und die Einführung von Grundsteuern. "Mehr sparen bedeutet niedrigere Steuern. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen", so seine Devise.

Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) forderte vor allem eine Verwaltungsreform ein, denn die fünf Verwaltungsebenen in Österreich seien eine zu viel. Es gehe nur mit einem großen Wurf, sagte Podgorschek; dass dies möglich sei, zeige das Beispiel Dänemark, wo die Schulden von 78% auf 27% drastisch gesenkt werden konnten. In Dänemark habe man auch die Kommunen von 273 auf 98 reduziert und fünf Regionen gebildet. Podgorschek verwies auch auf die Spitalsreform in Oberösterreich, hinter der alle vier Landtagsparteien stehen. 

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) verwies darauf, dass es auf die Abgabenstruktur ankomme, und darauf müsse man entsprechend Rücksicht nehmen. Die heimische Finanzpolitik stehe vor mannigfachen Herausforderungen, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu erhalten, die Steuerquote sei also nur eine Facette der Medaille, hielt die Rednerin fest, die sich sodann mit entsprechenden Details der Abgabenstruktur befasste und die Auffassung vertrat, dass es hier eine Umorientierung brauche, wenn Österreich die Herausforderungen der Zukunft entsprechend meistern wolle. Konkret brauche es eine echte aufkommensneutrale, ökosoziale Steuerreform und eine faire Besteuerung in Österreich, schloss die Abgeordnete.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) kritisierte, dass die europäische Finanzpolitik völlig verfehlt sei. Man übe Druck auf die Griechen aus, doch das eigentliche Problem seien doch die Spekulanten. Man müsse sich gegen diese Politik wehren, doch die Regierung beschränke sich darauf, zu schweigen. Man müsse dem Bankenapparat zu Leibe rücken, nur so würden die aktuellen Probleme wirklich zu lösen sein. Bevor österreichisches Steuergeld hergegeben werde, müsse man wissen, wie österreichische Interessen effizient geschützt werden könnten. Reagiere die Ministerin nicht rechtzeitig, dann werde sie über diese Griechenland-Hilfe stürzen, prophezeite der Redner. Vor allem solle die Ministerin nicht behaupten, das Geld, das nach Griechenland gesendet werde, werde wieder zum Steuerzahler zurückkommen. Dieses sei schon längst in den Händen der Spekulanten gelandet.

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) zog hingegen eine positive Bilanz über die Politik der Bundesregierung. Diese habe dafür gesorgt, dass Österreich die Wirtschafts- und Finanzkrise weitgehend gut überstanden habe. Man habe den Faktor Arbeit entlastet und Spekulation erschwert. Es sei zudem nur fair und gerecht, wenn man bei den hohen Einkommen ansetze und Vermögen entsprechend besteuere, denn auch diese Bevölkerungsgruppen müssten einen Beitrag leisten. Dies gehöre zur Steuergerechtigkeit wie die Finanztransaktionssteuer, hielt die Rednerin fest.

Abgeordneter Reinhold LOPATKA (V) beharrte auf dem Standpunkt seiner Partei, eine Vermögenssteuer belaste nur den Mittelstand. Diese Sichtweise würde auch Hannes Androsch teilen, meinte der Abgeordnete. Der Redner analysierte die Fehler der europäischen Politik, die zu den Problemen in Griechenland geführt hätten. Daraus habe man die entsprechenden Schlüsse gezogen. Man könne Griechenland aber in dieser schwierigen Situation nicht im Stich lassen, denn nur so dürfe man das europäische Projekt verstehen. In Österreich brauche es entsprechende Budgetdisziplin und ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum sowie die erforderlichen Strukturreformen, dann würden auch in dieser Gesetzgebungsperiode noch Steuersenkungen möglich sein, vorausgesetzt, man erfülle die genannten Hausaufgaben.

Abgeordneter Maximilian LINDER (F) plädierte für eine Mehrwertsteuersenkung im Tourismusbereich, wovon die heimische Tourismusindustrie entsprechend profitieren würde. Leider habe man bislang nichts getan, das hat sich negativ ausgewirkt. Derzeit könnten die Kostensteigerungen nicht mehr abgedeckt werden, weshalb die Mehrwertsteuer endlich gesenkt werden müsse, damit die heimische Tourismusindustrie wieder wettbewerbsfähig werde.

Abgeordneter Kurt GASSNER (S) brach eine Lanze für die heimischen Beamten. Diese leisteten wertvolle Arbeit für Österreich, es sei daher scharf zurückzuweisen, sie, wie dies der Abgeordnete Bucher getan habe, als "Kostenstellen" zu bezeichnen. Die Kritik des BZÖ verfange zudem nicht, weil sie keinerlei Alternative aufzeige. Sodann befasste sich der Redner mit der Lage der heimischen Gemeinden und begrüßte die jüngste Initiative des Bundesrates in diesem Zusammenhang.

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) meinte, man habe geeignete Grundlagen im Interesse der heimischen Wirtschaft geschaffen und gleichzeitig dafür Sorge getragen, dass die Auswirkungen der Krise Österreich möglichst wenig tangierten. Insgesamt sei man schon bislang auf dem richtigen Weg, diesen müsse man auch fortsetzen, schloss der Redner.

Abgeordneter Werner KÖNIGSHOFER (F) sah in der Dringlichen Anfrage einige "sehr gewichtige Argumente". Es gebe in der österreichischen Verwaltung ein enormes Einsparungspotenzial, wie der Rechnungshof aufgezeigt habe. Aber auch in der EU würden Milliarden von Euro pro Jahr "in korrupten Kanälen versickern". Österreich zahle dafür mit seinen EU-Beiträgen mit, klagte er. Königshofer äußerte sich auch kritisch zum Euro und wies darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum im Nicht-Euro-Land Schweden heuer und im nächsten Jahr deutlich über dem Wachstum in Österreich liege.

Abgeordneter Günther KRÄUTER (S) machte geltend, dass der "Hypo-Skandal" Österreich "an den Rand des Ruins" gebracht habe, wofür er ein "FPÖ-BZÖ-Konglomerat" verantwortlich machte. Kräuter lehnte auch das Flat-Tax-Modell des BZÖ ab und meinte, dieses würde Österreich in den Status eines Entwicklungslandes "zurückkatapultieren" und ein zweistelliges Budgetdefizit verursachen. Der SPÖ geht es Kräuter zufolge in Sachen Steuerreform in erster Linie um mehr Verteilungsgerechtigkeit. Seiner Meinung nach könnten die zahlreichen Millionäre in Österreich durchaus mehr Steuern zahlen, ebenso kann er sich eine Erhöhung des Höchststeuersatzes vorstellen.

Abgeordnete Karin HAKL (V) hielt fest, Österreich helfe den Griechen "nicht aus purer Menschenfreude und Solidarität", sondern weil die Hilfszahlungen, wenn sie erfolgreich sind, für Österreich die billigste Variante wären, aus dem aktuellen "Dilemma" herauszukommen. In Österreich selbst erachtet sie unter anderem die Abschaffung von Pensionsprivilegien, etwa bei den ÖBB, für erforderlich. Eine Einführung von Vermögenssteuern wäre ihrer Ansicht nach hingegen völlig ungerecht. Damit würde man jene benachteiligen, die aus bereits versteuertem Einkommen Wohnraum gekauft hätten, während jene bevorzugt wären, die ihr Geld "verjuxt" hätten, argumentierte sie.

Die Entschließungsanträge des BZÖ betreffend "Steuerreform jetzt!" und betreffend sofortige Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform blieben bei der Abstimmung in der Minderheit. (Schluss Dringliche Anfrage/Fortsetzung Nationalrat)