Vorlagen: Familie

Grüne plädieren für Verbot von Zigarettenautomaten

Nach Auffassung der Grünen Fraktion stellt die Tatsache, dass die Abgabe von Zigaretten an Automaten insofern beschränkt wurde, dass sich die KäuferInnen nunmehr mit einer Bankomat- oder Kreditkarte ausweisen müssen, keinen umfassenden Schutz von Jugendlichen vor Tabakkonsum dar. Österreich möge deshalb – wie viele andere europäische Staaten – der EU-Empfehlung zur Abschaffung von Zigarettenautomaten folgen, fordert G-Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek in einem Entschließungsantrag (1585/A[E]). Die Grüne Mandatarin will dafür eine Frist bis 31. Dezember 2011 gesetzt wissen. Ein gleichlautender Antrag (1584/A[E]) wurde im Gesundheitsausschuss eingebracht.

… bundeseinheitliche Qualitätsstandards in der Kinderbetreuung

G-Abgeordnete Daniela Musiol fordert, dass das Kindergarten- und Hortwesen zur Erreichung eines Mindestmaßes an pädagogischen Standards und zur Implementierung einheitlicher Regelungen in wesentlichen Bereichen nicht alleinige Ländersache bleiben dürfe. Sie spricht sich deshalb nicht nur für eine diesbezügliche Änderung der verfassungsrechtlichen Kompetenzbestimmungen für den vorschulischen Bildungs- und Betreuungssektor, sondern auch für die Schaffung eines bundeseinheitlichen Grundsatzgesetzes zur Kinderbetreuung aus. Die Fortsetzung des Bundeszuschusses zum Ausbau der Kinderbetreuung biete, so Musiol, auch die Gelegenheit, sich einem solchen Grundsatzgesetz anzunähern. Sie fordert Bundesminister Mitterlehner deshalb zur Vorlage von 15a-Vereinbarungen auf, die die Verwendung der Bundesmittel an institutionelle Vorgaben binden (1590/A[E]).

… und Ermöglichung des "grenzüberschreitenden" Kindergartenbesuchs

G-Abgeordnete Daniela Musiol kritisiert, dass sich die Bundesförderung für das verpflichtende Kindergartenjahr am Wohnort des Kindes orientiert. So würde für Kinder, die den Kindergarten – bedingt durch den Arbeitsstandort ihrer Eltern oder eine Übersiedlung – nicht in ihrem Heimatbundesland besuchten, nach wie vor ein Beitrag eingefordert, was zahlreiche Beschwerden bei der Volksanwaltschaft zur Folge gehabt habe. In einem Entschließungsantrag (1591/A[E]) fordert die Abgeordnete deshalb eine dahingehende Überarbeitung der betreffenden 15a-Vereinbarung, dass der "grenzüberschreitende" Kindergartenbesuch im gesetzlich vorgegebenen Umfang und nach Maßgabe der im Zielland vorhandenen Plätze ohne negative Kostenbeiträge für die Eltern ermöglicht wird.

BZÖ fordert Umgestaltung des Familienlastenausgleichsfonds

Die B-Abgeordneten Ursula Haubner, Sigisbert Dolinschek und Stefan Markowitz sprechen sich in einem Entschließungsantrag (1605/A[E]) für die Umgestaltung des – zuvor zu sanierenden -Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zu einem ausgegliederten Jugend- und Familienleistungszentrum (JUFA-LZ) aus. Eine Sanierung des FLAF sei erforderlich, um ihn von belastenden, "artfremden" Zahlungen zu entkleiden, seine Umwandlung ermögliche darüber hinaus die Bündelung familienfördernder Maßnahmen, zeigen sich die AntragstellerInnen überzeugt. Das einzurichtende JUFA-LZ solle analog zum AMS über ein eigenes Budget verfügen und als starke Lobby für die österreichischen Familien auftreten. Seine Vorstandsmitglieder seien, so die B-MandatarInnen, aus den Reihen der Familienverbände, der ArbeitgeberInnen und der Länder zu wählen.

… und Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes

Da der Mutter-Kind-Pass in seiner derzeitigen Form den an ihn gestellten Anforderungen nicht mehr genüge, fordern die B-Abgeordneten Ursula Haubner, Sigisbert Dolinschek und Stefan Markowitz seine Weiterentwicklung zu einem Eltern-Jugend-Pass. Mit diesem Konzept solle, so der diesbezügliche Entschließungsantrag (1606/A[E]), ein Untersuchungsprogramm bis zum Ende der Schulpflicht vorgesehen, die Einleitung kostenloser Therapien bei Feststellung von Auffälligkeiten vorgeschrieben und die Auszahlung der Familienbeihilfe an die jährliche Untersuchungspflicht gekoppelt werden.