Vorlagen: Wirtschaft

Ökostrom: Anhebung der Förderung, Senkung der Einspeisetarife

Die Regierungsvorlage eines Ökostromgesetzes 2011 (1223 d.B.) zielt neben einer deutlichen Anhebung der Fördermittel darauf ab, die Wartelisten bei Förderanträgen abzubauen, die Degression der Einspeisetarife zu forcieren und insgesamt den weiteren Ausbau der Ökostromproduktion voranzutreiben. Im Einzelnen soll im Bereich Photovoltaik und Windkraft den in der Warteschleife befindlichen Antragstellern die Möglichkeit gegeben werden, sofort eine Förderung zu erhalten, wenn sie einen nach Zeit und Tarifhöhe gestaffelten Abschlag auf die beantragten Einspeisetarife akzeptieren.

Ein Lösungsmodell sieht die Regierungsvorlage auch für die von der EU nicht genehmigte Deckelung der Ökostromabgaben vor. Nunmehr soll der Ökostromförderbeitrag prozentuell an die Netznutzungs- und Netzverlustentgelte gekoppelt werden, ohne dass es zu einer Staffelung der Abgaben kommt.

Was die finanziellen Auswirkungen betrifft, wird in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage festgehalten, dass durch die geplanten Änderungen des Ökostromgesetzes die Belastungen der StromkonsumentInnen – ausgehend von einer Kostenbelastung in Höhe von 340 Mio. € für das Jahr 2010 – auf rund 500 Mio. € im Jahr 2015 steigen werden.

Treibstoffpreise sollen transparenter werden

Eine bessere Übersicht für die VerbraucherInnen über die jeweils geltenden Treibstoffpreise strebt ein von der Regierung vorgelegtes Preistransparenzgesetz (1224 d.B.) an. Der Entwurf enthält eine Ermächtigung an den Wirtschaftsminister, TankstellenbetreiberInnen durch Verordnung zur Übermittlung der aktuellen Treibstoffpreise an die E-Control zur dortigen Bekanntgabe in deren Preistransparenzdatenbank zu verpflichten. Mit dieser ergänzenden Bekanntmachung der Preise soll, wie es in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage heißt, eine bessere Orientierung für die VerbraucherInnen hinsichtlich der Vergleichbarkeit der günstigsten Preise, aber auch mehr Wettbewerb ermöglicht werden.