Parlamentskorrespondenz Nr. 622 vom 17.06.2011

Vorlagen: Umwelt

Weitere Gemeinden drängen auf "weltweiten Atomausstieg"

Mit der Marktgemeinde Altenberg bei Linz, der Gemeinde Weiden an der March, der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee, der Stadtgemeinde Ebreichsdorf und der Stadtgemeinde Mödling drängen fünf weitere österreichische Gemeinden auf einen "weltweiten Atomausstieg" (101/PET, 105/PET, 106/PET, 107/PET, 108/PET). Sie haben auf Basis einer Initiative der Umweltschutzorganisation Global 2000 (siehe 82/PET) entsprechende Resolutionen gefasst. Vorgelegt wurden die Petitionen dem Nationalrat von Grün-Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber.

Gemeinde Strengberg lehnt tschechisches Atommüllendlager ab

Nach der Gemeinde Behamberg wendet sich nun auch die Marktgemeinde Strengberg gegen die Errichtung eines tschechischen Atommüllendlagers im Grenzgebiet zu Österreich (102/PET). Der Gemeinderat ersucht die Regierung, in politischen Verhandlungen auf Tschechien einzuwirken, um das Projekt zu verhindern, und sich gleichzeitig auf EU-Ebene für eine generelle Lösung der Atommüll-Problematik einzusetzen. Die GemeinderätInnen sehen in einem Atommüllendlager, das nur 30 km bis 50 km von der österreichischen Grenze entfernt ist, ein enormes Gefahrenpotential vor allem für die Bevölkerung des Wald- und Mühlviertels.

Petition will Lebensraum der Zwergohreule schützen

Eine von Grün-Abgeordneter Christiane Brunner dem Nationalrat übermittelte Petition hat den Schutz des Lebensraums der Zwergohreule im Gebiet von Forchtenstein zum Ziel (103/PET). Die UnterzeichnerInnen wenden sich dagegen, eine sieben Hektar große Fläche, die derzeit als "Natura 2000"-Gebiet und als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist, in Bauland umzuwidmen. Dieses Schutzgebiet sei nicht nur wichtig für die Tierwelt, sondern auch ein wichtiger Erholungsraum für die Menschen, argumentieren sie. Derzeit gibt es im gesamten Schutzgebiet laut Petition etwa 10 bis 20 Eulenreviere.