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Parlamentskorrespondenz Nr. 693 vom 06.07.2011

Themenfelder:
Verfassung
Sachbereich:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Kärntner Ortstafeln/Faymann/Spindelegger/Ostermayer

Kärnten bekommt 164 zweisprachige Ortstafeln

Breite Mehrheit im Nationalrat für Ortstafellösung

Wien (PK) – Die Abgeordneten gaben heute grünes Licht zum Verhandlungsergebnis über die Kärntner Ortstafelregelung. Das Volksgruppengesetz passierte den Nationalrat mit großer Mehrheit, lediglich drei Abgeordnete der Grünen – Christiane Brunner, Karl Öllinger und Daniela Musiol - stimmten dagegen.

Die seit Jahrzehnten geführte Diskussion um die Anbringung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten wird damit einer Lösung zugeführt, die auf breite Akzeptanz aller maßgeblichen Gruppen stößt. Die Zustimmung des Bundesrats am 21. Juli vorausgesetzt, müssen nunmehr in 164 Kärntner Ortschaften verpflichtend zweisprachige Ortstafeln angebracht werden. Die Kärntner Liste umfasst dabei alle Ortschaften aus der geltenden Kärntner Topographieverordnung, alle Ortschaften, zu denen ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vorliegt, sowie alle Ortschaften mit einem Anteil der gemischtsprachigen Bevölkerung von mindestens 17,5%. Zudem wird auch die Zulässigkeit der Verwendung der kroatischen, slowenischen und ungarischen Sprache als Amtssprache verfassungsgesetzlich geregelt.

Dem Nationalrat lagen auch in Form von fünf Ausschussfeststellungen des Verfassungsausschusses Klarstellungen zu einzelnen Gesetzespassagen vor. Unter anderem geht der Verfassungsausschuss im Hinblick auf die Gemeindeautonomie davon aus, "dass es wie bisher auch weiterhin rechtlich zulässig ist, bei entsprechender Beschlusslage im Gemeinderat weitere zweisprachige Ortsbezeichnungstafeln sowie Bezeichnungen oder Aufschriften topographischer Natur aufzustellen". Außerdem wird festgehalten, dass der verankerte Bestandschutz für alle bestehenden zweisprachigen Aufschriften und Bezeichnungen gilt.

Die Verpflichtung zu zweisprachigen topographischen Bezeichnungen in den im Gesetz festgelegten Gebieten Kärntens und des Burgenlands betrifft ausschließlich Ortstafeln und offizielle Wegweiser betrifft. Nicht umfasst sind demnach etwa Hinweise auf das Gemeindeamt, Landkarten, Straßennamen und Wanderweg-Beschilderungen. Auch für Unternehmen wie ÖBB und Post, also etwa für Bahnhöfe, gilt die Verpflichtung nicht. Gemeinden haben allerdings das Recht, über die Vorgaben des Volksgruppengesetzes hinaus auch weitere zweisprachige Ortsbezeichnungen bzw. andere topographische Aufschriften anzubringen. Eine spezielle Bestimmung stellt außerdem sicher, dass bereits bestehende zweisprachige topographische Aufschriften in nicht vom Gesetz umfassten Ortschaften nicht wieder abmontiert werden.

In das Volksgruppengesetz integriert werden auch die drei geltenden Amtssprachenverordnungen, die die Verwendung der slowenischen, kroatischen und ungarischen Sprache bei österreichischen Behörden, Gerichten und öffentlichen Dienststellen regeln. In diesem Zuge werden auch einzelne Adaptierungen vorgenommen. So können künftig etwa auch VertreterInnen von Volksgruppenvereinen und anderer mit Volksgruppenfragen befasster juristischer Personen für Anbringen vor Ort die jeweilige Volksgruppensprache verwenden. Ist eine Gemeinde im gemischtsprachigen Gebiet aufgrund zu geringer Ressourcen nicht in der Lage, eine Verwaltungssache in der Minderheitensprache abzuwickeln, kann sie diese Angelegenheit an die Bezirkshauptmannschaft übertragen lassen.

Die Debatte wurde vom Obmann des Verfassungsausschusses, Abgeordnetem Peter WITTMANN (S) eingeleitet. Er sprach angesichts der Tatsache, dass man nach 56 Jahren eine Lösung betreffend der im Staatsvertrag festgeschriebenen Verpflichtungen Österreichs gefunden habe, von einem "historischen Moment". Die Vorgeschichte des heute vorliegenden Gesetzesentwurfs sei nicht gerade friktionslos verlaufen, stellte der S-Mandatar fest, man müsse sich deshalb umso erfreuter über den breiten Konsens zeigen, auf den er stoße. Es sei auch "müßig", zu diskutieren, wer was wann verhindert habe, stellte Wittmann fest: Man solle lieber in die Zukunft blicken und an der vorliegenden Lösung festhalten, die jene 164 Ortschaften, die zweisprachige Ortstafeln aufzustellen hätten, taxativ aufzähle und die Zulässigkeit der Verwendung der kroatischen, slowenischen und ungarischen Sprache als Amtssprache verfassungsgesetzlich regle. Dass man die Bestimmungen in den Verfassungsrang hebe, sei auch notwendig, um eine stabile und dauerhafte Basis zu gewährleisten, stellte Wittmann fest. Abschließend würdigte Wittmann Staatssekretär Josef Ostermayer und Landeshauptmann Gerhard Dörfler für ihren Beitrag zu dieser "historischen Lösung".

V-Mandatarin Ursula PLASSNIK replizierte auf die Kärntner Landeshymne, in der von einer durch Blut gezogenen Grenze die Rede sei, und zeigte sich erfreut darüber, dass die Zeiten, in denen die Grenzen Europas mit Gewalt verschoben werden konnten, vorbei seien. Je mehr der Kontinent zusammen wachse, umso weniger stehe schließlich das Bedrohliche und Trennende im Vordergrund. Die heute zu beschließende Lösung hielt Plassnik für einen Ausdruck eines neuen Kärntner Selbstbewusstseins: Die 164 zweisprachigen Ortstafeln, die nunmehr aufgestellt würden, seien deshalb auch nicht als großzügiges Zugeständnis einer Mehr- an eine Minderheit, sondern als Ausdruck "uralter Gemeinsamkeit" zu bewerten. Aus der Geschichte dieses Konflikts gelte es zu lernen: Kärnten profitiere schließlich ungemein von seiner Zweisprachigkeit, schloss sie.  

Zuletzt verabschiedete sich Plassnik von den KollegInnen und MitarbeiterInnen im Hohen Haus sowie von den Menschen, die zu vertreten sie in den letzten Jahren berufen war. Den VolksvertreterInnen wünschte sie dabei mehr Mut für das Denken und Erklären in größeren Zusammenhängen: Die Illusion eines Rückzugs in ein "nationales Schneckenhaus" könne sich Österreich schließlich nicht leisten, gab Plassnik zu bedenken, die in Kürze Österreich als Botschafterin in Frankreich vertreten wird.

F-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE bezeichnete Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler als "Vater" des gegenständlichen Kompromisses und sprach wie seine VorrednerInnen von einem "historischen Tag": Nach 56 Jahren käme schließlich eine endgültige und tragfähige Lösung der Ortstafelfrage zustande. Mit besonderer Freude erfüllen ihn dabei, so Strache, die Tatsache, dass man sie unter einer Freiheitlichen Landesregierung zu Wege gebracht habe. Das illustriere, dass die Ausgrenzung der FPÖ keinen Sinn mache und kontraproduktiv sei. Als richtig und wichtig charakterisierte der F-Klubobmann die Tatsache, dass man nicht "über die Köpfe der Menschen" hinweg entschieden, sondern sie im Rahmen einer Volksbefragung eingebunden habe. Diese wäre auch nicht unnötig gewesen, wie von einigen Seiten moniert: Ihr Ergebnis sei zwar nicht rechtlich, sehr wohl aber moralisch bindend, stellte Strache fest. Dass die gefundene Lösung in den Verfassungsrang gehoben werde, hielt der F-Klubobmann für notwendig, um zu verhindern, dass sie "torpediert" werde: Schließlich seien beide Seiten an einer endgültigen Beilegung des alten Konflikts interessiert. Die Lösung werde deshalb auch von der großen Mehrheit der Kärntner Slowenen mitgetragen, skizzierte Strache, der einmahnte, auch der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien die entsprechende Anerkennung zu gewähren.

Abgeordnete Eva Glawischnig-Piesczek (G) sah in dem heutigen Beschluss eine "späte Lösung für ein langes, langes Versäumnis" und meinte, Jubelstimmung sei nicht angebracht, auch von einer Sternstunde könne keine Rede sein. Sie klagte über Kleingeistigkeit und Feilscherei, sprach von einem Diskurs, der bis zuletzt von Gehässigkeiten geprägt war, und kritisierte überdies willkürliche "Schlaglöcher" durch zahlreiche Ausnahmen von der Lösung. Die Rednerin äußerte aber ausdrücklich Respekt vor diesem politischen Kompromiss und kündigte die mehrheitliche Zustimmung seitens ihrer Fraktion an.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) wies auf die besondere Geschichte Kärntens hin, die, wie er sagte, von Heimatstolz und Heimatliebe gezeichnet ist, und stellte fest, kaum ein anderes Land habe so viel Leid mitgemacht und so viel Patriotismus und Glaube an Österreich bewiesen wie Kärnten. Mit scharfen Worten wandte er sich in diesem Zusammenhang gegen Vorwürfe des Nationalismus, bedauerte allerdings, die Kärntner Heimatliebe sei allzu oft für parteipolitische Auseinandersetzungen missbraucht worden. Klar war dabei für Bucher, dass in den Medien ein falsches Kärnten-Bild präsentiert werde. Die Bevölkerungsgruppen lebten in Kärnten längst miteinander und nicht nebeneinander, der Ortstafelstreit sei nur ein Stellvertreterstreit für einige wenige gewesen, die sich profilieren wollten. Die vorliegende Lösung kommentierte der BZÖ-Klubobmann mit den Worten "Was lange währt, wird endlich gut" und versicherte, seine Fraktion werde diesen Kompromiss aus staatspolitischer Verantwortung unterstützen.

Bundeskanzler Werner FAYMANN würdigte die Lösung als Ausdruck eines breiten Wunsches in der Bevölkerung, die unendliche Geschichte der Ortstafeln im Sinne eines Miteinander zu beenden. Er dankte allen, die zur Einigung beigetragen hatten, und meinte, es sei einmal mehr gelungen, in einem guten Kompromiss das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Mit Nachdruck unterstrich der Kanzler, es sei dabei von Anfang an klar gewesen, dass es kein Diktat von Wien an Kärnten geben könne. Inhaltlich erwartete er sich von dem Paket eine Förderung der Vielfalt und des Zusammenlebens der Volksgruppen in Kärnten und meinte, die Lösung im Wege eines Verfassungsgesetzes biete die Möglichkeit der Dauerhaftigkeit.

Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) betonte ihrerseits, das Miteinander finde in Kärnten bereits statt, vor allem Kulturschaffende hätten wesentlich zum Sichtbarmachen der Zweisprachigkeit beigetragen. Sie beklagte, der Ortstafelstreit sei immer wieder parteipolitisch missbraucht und politisch neu entfacht worden, die interkulturelle Kompetenz der Kärntner Bevölkerung habe jene der Politik aber bereits überholt, insbesondere für die jungen Menschen sei der Streit nicht mehr nachvollziehbar gewesen.

Abgeordneter Wolfgang SCHÜSSEL (V) interpretierte das Zusammenleben Österreichs und Sloweniens als signifikantes Beispiel dafür, was der europäische Einigungsprozess alles bewirken konnte. Er zeigte sich erfreut über die heutige Lösung und äußerte die Hoffnung, dass hier nicht ein Schlussstrich gezogen, sondern ein neues Kapitel aufgeschlagen werde, so etwa im Bereich der Förderung der Zweisprachigkeit, aber auch bei den nachbarschaftlichen Wirtschaftsbeziehungen. Auch Schüssel dankte mit Nachdruck all jenen, die im Geiste des Miteinander zum Gelingen des Kompromisses beigetragen hatten.

Abgeordneter Martin STRUTZ (F) sprach von einer für beide Seiten akzeptablen Lösung, bei der sich alle konstruktiven Kräfte gemeinsam auf ein Miteinander zubewegt hatten. Durch den heutigen Beschluss werde ein für alle Male klargestellt, dass der Artikel 7 des Staatsvertrags erfüllt ist und keine weiteren Forderungen von Seiten Sloweniens und der Minderheit mehr an Österreich herangetragen werden können. Strutz erwartete sich nun, dass auch Slowenien gegenüber seiner deutschsprachigen Minderheit ein ähnliches Verhalten an den Tag legen werde. Im Übrigen gab er zu bedenken, es gehe bei dem Paket nicht so sehr um die Ortstafeln, sondern vielmehr um den Umgang zwischen der Minderheit und der Mehrheitsbevölkerung.

Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) schränkte ein, die Lösung sei weder eine Sternstunde noch ein Ruhmesblatt, auch jetzt werde der Volksgruppe wieder nur das Mindeste zugestanden. Das Gesetz weise aber in die richtige Richtung, erlaube es allen Beteiligten doch nun, sich den eigentlichen Problemen des Zusammenlebens zu widmen. Kritik übte Zinggl an den Ausnahmeregelungen, die seiner Meinung nach den Kompromiss "unrund" machen.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) sah bei der Ortstafelfrage vor allem historische Aspekte angesprochen und bemerkte, es gehe nicht um Blechtafeln, sondern um Geschichte, um Leid, Konflikte und um den Kampf für die Freiheit. Entscheidend sei nun, dass die Menschen in den zweisprachigen Gemeinden die Lösung auch mittragen. Mit Nachdruck stellte er fest, Kärnten sei kein Kuriosum, überall in Europa, wo Menschen verschiedener Volksgruppen zusammenleben, gebe es Konflikte, von Belgien über das Baskenland bis nach Korsika und Südtirol. Bei der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses hielt Petzner einen Stufenplan für ratsamer als eine sofortige prompte Aufstellung und brachte einen entsprechenden Abänderungsantrag ein. 

Vizekanzler Michael SPINDELEGGER meinte, man könne es drehen und wenden, wie man wolle: der Nationalrat fasse heute "einen bemerkenswerten Beschluss". Er sieht dadurch die Chance auf einen Neuanfang in Kärnten im Verhältnis zwischen der slowenischen Volksgruppe und der deutschsprachigen Mehrheitsbevölkerung. Gleichzeitig bekräftigte er, dass es durch den vorliegenden Kompromiss in keiner Weise zu einer Einschränkung der im Staatsvertrag festgelegten Minderheitenrechte kommen werde.

Großes Lob äußerte Spindelegger für Staatssekretär Ostermayer, der seiner Ansicht nach Drehscheibe der Verhandlungen gewesen sei und "tausende Steine" aus dem Weg gerollt habe. Er bedankte sich aber auch beim Kärntner Landeshauptmann Dörfler und den Slowenen-Vertretern. Österreich erwarte sich jetzt auch von Slowenien Unterstützung für den Erhalt der Sprache und der Kultur der altösterreichischen Minderheit in Slowenien, sagte Spindelegger.

Abgeordneter Peter STAUBER (S) sprach von einem "historischen Ereignis" und erinnerte daran, dass der Kärntner Ortstafel-Konflikt außerhalb von Kärnten schon seit langem mit großem Unverständnis betrachtet worden sei. Bei der getroffenen Paket-Lösung hätten alle Verhandlungspartner Abstriche von ihren ursprünglichen Forderungen machen müssen, skizzierte er. Entscheidend sei, dass der Kompromiss letztlich nur einen Sieger kenne: "unser Kärntner Heimatland". Niemand müsse Sorge haben, weder die slowenischsprachigen noch die deutschsprachigen Kärntner, die eigene Identität zu verlieren, zeigte sich Stauber überzeugt.

Abgeordneter Reinhold LOPATKA (V) erinnerte daran, dass der Nationalrat im Juli 2000 eine Staatszielbestimmung in die österreichische Verfassung eingefügt hat, mit der die Republik ein ausdrückliches Bekenntnis zu ihren Volksgruppen ablegte. Elf Jahre später werde dieser Beschluss nun mit 164 Ortstafeln ausgeschildert, meinte er. Dabei wäre eine Lösung seiner Ansicht nach bereits viel früher möglich gewesen, hätte doch schon im Jahr 2006 die Kärntner SPÖ an die Bundespartei appelliert, dem vom damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vorgelegten Vorschlag ihre Zustimmung zu geben. Kritik am Vorsitzenden des Rats der Slowenen Valentin Inzko wies Lopatka zurück.

Abgeordneter Maximilian LINDER (F) äußerte Verständnis für den emotionalen Zugang der Kärntner zum Thema Ortstafeln. Bisheriger Versuche, den Konflikt zu lösen, sind seiner Meinung nach deshalb gescheitert, weil die Bevölkerung nicht mit eingebunden gewesen sei. Dieser Fehler sei dieses Mal vermieden worden. Linder fürchtet aus diesem Grund auch nicht, dass es Probleme beim Aufstellen zweisprachiger Ortstafeln geben wird.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) führte aus, die Grünen würden die vorliegende Gesetzesnovelle als Schritt in die richtige Richtung bewerten. Allerdings sieht sie noch etliche offene Fragen und kündigte in diesem Sinn drei symbolische Gegenstimmen ihrer Fraktion an. Eine davon werde sie sein. Brunner kritisierte etwa, dass die Burgenland-Kroaten nicht in die Verhandlungen über das vorliegende Gesetz eingebunden gewesen, sondern vielmehr vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien. Das spiegle sich auch im Gesetz wider.

Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) wandte sich dagegen, die Situation der slowenischen Volksgruppe in Kärnten mit jener der kroatischen Volksgruppe im Burgenland zu vergleichen. Im Burgenland habe es nie Gebietsansprüche eines Nachbarlandes gegeben, wie dies in Kärnten der Fall gewesen sei, argumentierte er. Dennoch hat es seiner Auffassung nach in Kärnten immer eine vorbildliche Volksgruppenpolitik gegeben. Dolinschek äußerte sich auch über die nunmehrige Ortstafel-Einigung erfreut und kritisierte den "Schwenk" des Rats der Kärntner Slowenen.

Staatssekretär Josef OSTERMAYER zeigte sich überzeugt, dass im Ortstafelkonflikt die "beste Lösung" gefunden worden sei. Es gehe nicht nur um die Anbringung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln, sondern generell um die Förderung der Volksgruppensprachen, betonte er. 164 zweisprachige Ortstafeln sind für ihn außerdem, wie er ausführte, mehr als ursprünglich erwartet, schließlich hätten sich die bisherigen Lösungsvorschläge zwischen 141 und 163 Ortstafeln bewegt. Wesentlich ist für Ostermayer auch, dass die Tafeln erhalten bleiben, auch wenn die Volksgruppe schrumpfen sollte. Der Staatssekretär bedankte sich ausdrücklich bei allen Verhandlungs- und Gesprächspartnern und versicherte, dass auch mit den anderen Volksgruppen gesprochen worden sei.

Abgeordneter Franz KIRCHGATTERER (S) erklärte, der vorliegende Kompromiss tue Kärnten, Österreich und allen österreichischen Volksgruppen gut. Es liege eine Lösung vor, die nachhaltig wirke, bekräftigte er. Erfreut äußerte sich Kirchgatterer auch darüber, dass immer mehr Eltern in Kärnten ihre Kinder in zweisprachige Kindergärten und Schulen schicken.

Auch Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) freute sich über den vorliegenden Gesetzentwurf und wertete ihn als "Meilenstein" in der österreichischen Volksgruppenpolitik. Er hätte sich allerdings, wie er meinte, eine engere Einbindung der anderen Volksgruppen in die Erarbeitung des vorliegenden Gesetzes gewünscht. Am Beginn seiner Rede hatte sich Klikovits in Kroatisch an die Galeriebesucher und Fernsehzuschauer gewandt.

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) bezeichnete den heutigen Tag als "eine Art Staatsfeiertag". Mit dem Beschluss des vorliegenden Gesetzes wird ihm zufolge ein "extrem belastender Konflikt" gelöst, das sei uneingeschränkt zu begrüßen. Er wolle sicher nicht an einzelnen Paragraphen "herumpitzeln", betonte Fichtenbauer. Ursache für den lange andauernden Konflikt sind seiner Meinung nach nicht zuletzt territoriale Ansprüche des kommunistischen Jugoslawien gewesen.

Abgeordnete Alev KORUN (G) kritisierte die einseitige Verwendung des Heimatbegriffs von einigen RednerInnen und meinte, Kärnten sei sowohl für die deutschsprachigen als auch für die slowenischsprachigen Kärntner Heimat. Sie wertete es als Tatsache, dass jahrelang Assimilationsdruck auf die slowenische Minderheit in Kärnten ausgeübt worden sei. Im vorliegenden Kompromiss sieht sie eine Verbesserung zum Ist-Zustand, Korun wandte sich aber dagegen, von einer "Sternstunde" zu sprechen.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) hielt fest, die Väter des heutigen Kompromisses seien der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und der ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die schon im Jahr 2006 eine Lösung des Ortstafelkonflikts vorgelegt hätten. Österreich werde mit dem heutigen Beschluss seiner Verantwortung gerecht, unterstrich er. Nun erwarte er sich ähnliche Schritte von Seiten Sloweniens. Ein von Grosz eingebrachter Entschließungsantrag zielt auf eine offizielle Feststellung ab, wonach Österreich mit dem vorliegenden Gesetz alle noch offenen Punkte des Staatsvertrags erfüllt habe.

Die Wortmeldung von Grosz führte zu einer Geschäftsordnungsdebatte, in deren Rahmen G-Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek einen Ordnungsruf für Abgeordneten Grosz verlangte und ihm "Alltagsrassismus" vorwarf.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) verlieh seiner Freude darüber Ausdruck, dass die Ortstafelfrage nach langer Zeit mit dem heutigen, historischen Tag eine Lösung gefunden hat. Er sei überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der KärntnerInnen froh darüber ist, diese Frage damit endlich vom Tisch zu haben, und die Landespolitik sich nun anderen Themen zuwenden könne. Kritik übte Obernosterer an der seiner Meinung nach kostspieligen und unnötigen Volksbefragung, die in Kärnten zur Ortstafelfrage durchgeführt wurde, nachdem bereits eine politische Einigung über das Gesetz erreicht worden war.

Abgeordneter Josef JURY (F) sprach ebenfalls von einem historischen Tag. Unverständnis äußerte er gegenüber der Aussage von Abgeordneter Ursula Plassnik, welche ein Unbehagen an der Zeile "wo man mit Blut die Grenze schrieb" in der Kärntner Landeshymne zum Ausdruck gebracht hatte. Die heutige Ortstafellösung sei nur vor dem Hintergrund, dass die Kärntner im 20. Jahrhundert zweimal ihre Südgrenze verteidigt hätten, überhaupt möglich. Das Volksgruppengesetzt werde ein gedeihliches Zusammenleben der Volksgruppen ermöglichen, sagte der Abgeordnete und schloss "Es lebe unsere Heimat Kärnten, es lebe die Republik Österreich!" 

Das Volksgruppengesetz wurde in Dritter Lesung mehrheitlich angenommen, nur drei Abgeordnete der Grünen stimmten ihm nicht zu. Zuvor hatten in Zweiter Lesung die einzelnen Teile des Gesetzes mehrheitliche (ohne die Stimmen der Grünen) bzw. einhellige Zustimmung erhalten.

Von den Grünen und dem BZÖ eingebrachte Abänderungsanträge hatten nur die Zustimmung der jeweils einbringenden Partei erhalten und wurden somit abgelehnt. (Fortsetzung Nationalrat)