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Parlamentskorrespondenz Nr. 737 vom 18.07.2011

Themenfelder:
Finanzen
Sachbereich:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlagen/Anträge

Vorlagen: Finanzen

 

Mehr Transparenz und Amtshilfe mit Frankreich in Steuerverfahren     

Ein Zusatzprotokoll passt das geltende Doppelbeststeuerungsabkommen mit Frankreich an die neuen OECD-Standards für mehr Transparenz und Amtshilfebereitschaft bei der Verfolgung von Steuersündern an ( 1331 d.B.).

Investitionsschutzabkommen mit Kosovo, Kasachstan und Tadschikistan      

Drei Abkommen zur wechselseitigen Förderung des Schutzes von Investitionen mit der Republik Kosovo ( 1332 d.B.), Kasachstan ( 1333 d.B.) und Tadschikistan ( 1334 d.B.) beruhen jeweils auf dem Prinzip der Meistbegünstigung und der Inländergleichbehandlung. Die Abkommen entsprechen dem letzten Stand des Investitionsrechts und sollen jeweils zehn Jahre lang in Kraft bleiben. Investitionen in den beiden Vertragsstaaten erhöhen die Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort, schreibt die Regierung in den Erläuterungen. Außerdem sei zu erwarten, dass Unternehmen aus den Vertragsstaaten in Österreich investieren.

BZÖ und FPÖ brechen Lanze für Pensionskassenberechtigte   

In ihrem Entschließungsantrag 1625/A(E) verlangen die BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler, Ursula Haubner und Robert Lugar eine Novelle des Pensionskassengesetzes zugunsten von Pensionisten, die Kürzungen bis zu 45 % hinnehmen müssen, weil in Zeiten hoher Kapitalmarktzinsen Rechnungszinsen festgelegt wurden, die nicht erwirtschaftet werden konnten. Die Verantwortung dafür weist das BZÖ bis 2003 der Bundesregierung und danach der FMA zu. Denn die Genehmigung von Pensionskassenverträgen sei an plausible Ertragsprognosen und an den Nachweis der "dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Pensionskassenverträgen" gebunden. Die Antragsteller wollen die Pensionskassen durch Absenkung des Rechnungszinses sanieren, zugleich aber weitere Pensionskürzungen verhindern. Die Abgeordneten drängen auf eine Novelle zum Pensionskassengesetz und auf einen Ausgleich für die von Kürzungen Betroffenen. Was die Details betrifft, weisen die Antragsteller auf Vorschläge des Österreichischen Seniorenrats und des Schutzverbandes der Pensionskassenberechtigten hin.

FPÖ gegen doppelte Informationspflichten der Unternehmen     

Aktiengesellschaften und GmbHs müssen Jahresabschlüsse, Neueintragungen, Sitzverlegung und Löschung von Firmen, Bestellung neuer Geschäftsführer und Prokuristen oder die Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Firmenbuch eintragen und in der Ediktsdatei im Internet veröffentlichen. Zusätzlich müssen sie diese Daten im Amtsblatt zur Wiener Zeitung veröffentlichen. Eine sinnlose aber teure Doppelgleisigkeit, kritisieren die Abgeordneten Roman Haider und Elmar Podgorschek (beide F) in ihrem Entschließungsantrag 1629/A(E), die 77.000 Firmen in Österreich jährlich mit 15 Mio. € belastet. Die Abgeordneten wollen die Veröffentlichungspflicht in der Wiener Zeitung daher abschaffen.

Auch die FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer und Elmar Podgorschek verlangen angesichts enormer Kürzungen bei den Ansprüchen gegenüber Pensionskassen in ihrem Entschließungsantrag 1631/A(E) eine Reform des Pensionskassengesetzes. Die Antragsteller kritisieren, dass die Bundesregierung zwar einen Rettungsschirm nach dem anderen für Banken und europäische Staaten aufspannt, Solidarität für die eigenen Menschen in Österreich aber nur vor Wahlen zur Schau trägt. Die Antragsteller drängen auf eine effiziente Kontrolle der Pensionskassen durch unabhängige Aufsichtsorgane, auf mehr Transparenz bei der Veranlagung, auf einen Ausgleich der bisher eingetretenen Pensions(anspruchs)verluste und auf die nachhaltige Absicherung der Hochzinsverträge durch Ausbau der Mindestertragsgarantie für die Zukunft sowie auf die Möglichkeit einer individuellen Barauszahlung.

FPÖ: Bankenhilfe für ÖBB-Infrastrukturgesellschaft    

Besorgt zeigt sich FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek angesichts eines Schuldenstandes von 13,5 Mrd. € bei der ÖBB-Infrastrukturgesellschaft. Zur Abhilfe verlangt Deimek in seinem Entschließungsantrag 1654/A(E) von Banken, die mit staatlicher Hilfe saniert wurden, ihre Forderungen gegenüber der ÖBB-Infrastrukturgesellschaft um zehn Jahre zu strecken und in dieser Zeit auf Zinszahlungen und –verrechnungen zu verzichten. Dies wäre ein sinnvoller Beitrag der Finanzwelt zur Sanierung des Budgets und zur Belebung der Wirtschaft, argumentiert Abgeordneter Deimek in der Begründung seines Antrags. (Schluss)