Vorlagen: Umwelt

Grüne beantragen Gesetz zur Förderung von Mehrwegflaschen

In ihrem Antrag 1645/A verlangt G-Abgeordnete Christiane Brunner ein Bundesgesetz zur Förderung des Mehrweganteils von Getränkeverpackungen. Die Grünen wollen Abfall und "Littering" vermeiden, Ressourcen schonen und die CO2-Emissionen bei der Herstellung der Gebinde, beim Abfüllen der Getränke und beim Transport verringern. Für die Abgabe von Einweggebinden soll ein Beitrag entrichten werden müssen, der sich für den Letztvertreiber verringert, je mehr Mehrweggebinde er zugleich in Verkehr bringt. In diese Gegenrechnung soll die Zahl der Mehrweggebinde in den Jahren 2012 bis 2014 mit dem Faktor 2 1/3 eingebracht werden, in den Jahren 2015 bis 2017 mit dem Faktor 1,5 und ab 2018 soll für jene Einweggebinde ein Beitrag eingehoben werden, die nicht durch Mehrweggebinde kompensiert werden. Der Erlös aus den Beiträgen soll ausschließlich der Förderung von Mehrweggebinden und anderer Abfallvermeidungsmaßnahmen dienen.

Die Grünen argumentieren mit der Abfallvermeidung, die im europäischen und österreichischen Abfallrecht oberste Priorität hat, noch vor Recycling und stofflicher Verwertung. Ein Abweichen von diesem Prinzip sei im Fall der Getränkeverpackungen nicht zulässig, da die Vorteile von Mehrwegsystemen außer Frage stehen. Auch eine weitere Optimierung des PET-Recycling in Österreich würde daran nichts ändern, führen die Antragsteller aus.

Grüne für Forschungsfinanzierungsgesetz

G-Abgeordnete Ruperta Lichtenecker fordert in ihrem Entschließungsantrag 1646/A(E) ein Forschungsfinanzierungsgesetz. Die Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) sieht bis 2020 eine Steigerung der Forschungsquote von derzeit 2,76 % auf 3,76 % des BIP sowie einen privaten Forschungsanteil von 66 % bis 70 % vor. Dazu gehört die Erarbeitung eines Forschungsfinanzierungsgesetzes, die Festlegung von Grundsätzen und Zielen der Forschungspolitik, eine Definition von Output-Zielen, langfristige budgetäre Planungssicherheit, ein Code of Conduct und die Erschließung alternativer privater Finanzierungsquellen. (Schluss)