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Parlamentskorrespondenz Nr. 745 vom 21.07.2011

Themenfelder:
Bundesrat/Verfassung
Sachbereich:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Kärnten/Ortstafeln/Volksgruppengesetz

Kärntner Ortstafellösung - den Schlussstein setzte der Bundesrat

Die Kraft des Gesprächs führte in Kärnten zur historischen Lösung

Wien (PK) – An der Spitze der umfangreichen Tagesordnung für die 799. Sitzung des Bundesrates – mehr als 140 Redner waren bei Sitzungsbeginn um 9 Uhr zu Wort gemeldet - stand heute die Änderung des Volksgruppengesetzes mit der als historisch empfundenen Kärntner Ortstafelregelung und Neuerungen bei der Amtssprache sowie im zweisprachigen Schulsystem Südkärntens.

Staatssekretär Josef OSTERMAYER verlieh seiner Freude darüber Ausdruck, vor dem Bundesrat zu einem Thema zu sprechen, das ihn zwei Jahre lang intensiv beschäftigt hat. In der Frage der Umsetzung der Minderheitenrechte in Südkärnten habe man eine Lösung gefunden, die über alle bisherigen Regelungen hinausgehe und gleichzeitig von breiter Zustimmung getragen werde. Das betreffe die symbolisch wichtige Ortstafelregelung ebenso wie die Regelung der Amtssprache und das zweisprachige Schulsystem. Die Voraussetzung dafür sei die Bereitschaft aller beteiligten Stellen gewesen, die strikte Vertraulichkeit der Gespräche zu wahren und darauf zu verzichten, mediales Kapital aus ihnen zu schlagen. Es handle sich um ein Ergebnis, das aus der Kraft des Gesprächs und der Durchsetzung der Vernunft entstanden sei, sagte Ostermayer und sprach allen Beteiligten nochmals seinen Dank aus.

Landhauptmann Gerhard DÖRFLER sprach ebenfalls davon, dass das Ergebnis, zu dem man in der Ortstafelfrage nun gelangt sei, darauf zurückzuführen sei, dass das frühere Misstrauen nun der Bereitschaft zu vertrauen gewichen sei. Warum eine Lösung der Frage so lange gebraucht habe, erklärte Dörfler mit dem "historischen Sonderfall", den Kärnten nach dem Ersten Weltkrieg darstellte: Nachdem die alte europäische Ordnung zerbrochen war, kam der Streit um die Grenzziehung nach den beiden Weltkriegen, das schwere Unrecht an der slowenischen Volksgruppe in der NS-Zeit und das darauf folgende Abrechnungsbedürfnis von Seiten der Partisanen - all das habe tiefe Traumata in der Kärntner Bevölkerung hinterlassen. Nur vor diesem Hintergrund werde verständlich, warum die seit den 1970er Jahren versuchten Regelungen zu keiner politisch befriedigenden Lösung geführt hätten und auf Widerstand gestoßen seien. Diesmal habe man frühere Fehler der Politik vermieden, die Bevölkerung in den Lösungsprozess eingebunden und so jede Eskalation vermeiden können. In Staatssekretär Josef Ostermayer, einem echten "Kärntenversteher", habe er persönlich einen geduldigen und kenntnisreichen Gesprächspartner gefunden. Mit ihm und den anderen Beteiligten konnten die drei Eckpfeiler der Lösung: ein Verfassungsgesetz, Verzicht auf eine Öffnungsklausel einerseits, eine Minderheitenfeststellung andererseits, auf einer guten Vertrauensbasis im Detail ausverhandelt und festgelegt werden, sagte der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

Auch Bundesrätin Ana BLATNIK (S/K) zeigte sich stolz, weil man ein Gesetz beschließe, das ihr ein großes Anliegen sei. Diese Vorlage sei Ausdruck des Zusammenlebens zweier Sprachen und zweier Kulturen, sei Bekenntnis zur Vielfalt, was in unserer Zeit eine Stärke sei. Die Bevölkerung brauche für die Zukunft ein gemeinsames Kärnten des Vertrauens, des Miteinanders. Werde diese Neuregelung umgesetzt, dann werde es einen Sieger geben: das Land Kärnten! Mit diesem Gesetz werde kein Schlussstrich gezogen, vielmehr eine neue Seite aufgeschlagen, eine Seite, die das Gemeinsame in den Mittelpunkt stelle, und das sei zu begrüßen.

Bundesrat Karl PETRITZ (V/K) dankte dem Landeshauptmann von Kärnten für seine Anwesenheit in dieser Debatte und bezeichnete sodann die gefundene Lösung als wichtig für das Land, ziehe man damit doch einen Schlussstrich unter eine lange Debatte, die Kärnten sehr geschadet habe. Nun aber könne man einen Neubeginn unter guten Voraussetzungen wagen, da es gelungen sei, die Ortstafelfrage auf breitester Basis zu lösen, denn es habe sich gezeigt, dass man solche Fragen nur im Konsenswege zufriedenstellend regeln könne. Es sei ein mühevoller Weg gewesen, aber es habe sich gelohnt, ihn zu gehen.

Bundesrat Franz PIROLT (F/K) bezeichnete den Ortstafelkonflikt als eine Auseinandersetzung der Funktionäre, denn die Bevölkerung selbst habe sich immer verstanden. Die nun eingeschlagene Richtung habe sich als richtig erwiesen, man könne damit eine Lösung vorlegen, die für alle Seiten akzeptabel sei, sodass man sagen könne: Kärnten ist schön.

Bundesrätin Jennifer KICKERT (A/W) sprach von einem guten Kompromiss, wenngleich es durchaus möglich gewesen wäre, eine noch bessere Lösung zu erzielen, wie einzelne Detailregelungen zeigten. Auch sei zu kritisieren, dass ein Teil der Betroffenen nicht in die Lösungsfindung einbezogen wurde, nur, weil er nicht in Kärnten, sondern in der Steiermark lebe. Die Rednerin zitierte das Sprichwort, wonach das Gute der Feind des Besseren sei und erklärte, sie werde aus den genannten Gründen der Lösung nicht zustimmen.

Bundesrat Stefan SCHENNACH (S/W) zog einen europaweiten Vergleich im Hinblick auf die Lage der Minderheiten in ihren jeweiligen Länder. Europa sei ein Kontinent der vielen Minderheiten und Sprachen, und daher brauche es auch eine europäische Lösung derartiger Fragen. So gesehen könne man mit der gefundenen Formel zufrieden sein, schloss der Redner, denn sie stelle 91 Jahre nach dem Beweis der "Österreich-Treue" der Kärntner Slowenen eine Art Dankeschön seitens der Politik dar.

Bundesrat Efgani DÖNMEZ (A/O) erklärte, er werde der Vorlage zustimmen, wiewohl er mit dem Resultat nur deswegen zufrieden sei, weil man damit ein neues Kapitel aufschlagen könne, das hoffentlich nicht mehr von derartigen Konflikten belastet sein werde, wie sie die Kärntner Wirklichkeit in den letzten Jahrzehnten gekennzeichnet hätten.

Es wurde kein Einspruch erhoben, die verfassungsmäßige Zustimmung wurde erteilt. (Schluss/Fortsetzung Bundesrat)