Vorlagen: Justiz

Die FPÖ-Mandatare Johannes Hübner und Harald Vilimsky sprechen sich für die Aufnahme eines Passus betreffend automatische Verhängung eines zwanzigjährigen Aufenthaltsverbots für Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft im Falle der Verurteilung zu einer mit Vorsatz oder grob fahrlässig begangenen strafbaren Handlung ins Strafgesetzbuch aus (1652/A). Die Gesetzesänderung solle der Vereinfachung und Effizienzsteigerung des bestehenden Systems dienen: Fremde, die in Österreich das "Gastrecht missbrauchten", müssten schließlich so rasch und kosteneffizient wie möglich außer Landes gebracht werden können, begründen die FPÖ-Abgeordneten ihren Antrag.