Vorlagen: Inneres

Grüne wollen Notwohnungen für zwangsverheiratete Frauen

Von Zwangsverheiratung, einer Menschenrechtsverletzung, die das Recht auf freie Wahl eines Partners missachtet, sind auch in Österreich immer mehr Personen bedroht oder betroffen. Die bereits bestehenden Einrichtungen wie Frauenhäuser oder Jugendwohlfahrt können den speziellen Bedürfnissen dieser Personengruppe nach Ansicht von ExpertInnen nicht voll gerecht werden, weshalb die Bundesregierung in ihrem Programm die Einrichtung von "betreuten Notwohnungen" für betroffene Frauen in Aussicht gestellt hat. Die Grünen fordern nun, dass diese Ankündigung auch entsprechend umgesetzt wird (1593/A[E]).

Einfachere Richtlinien für nicht im Dienst stehende Beamte

Eine derzeit gültige Richtlinienverordnung zum Sicherheitspolizeigesetz sieht vor, dass Beamte, die nicht im Dienst sind, nur dann auch außerdienstlich amtshandeln dürfen, wenn Gefahr für Leib und Leben, die Freiheit von Menschen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß bestehe. Die Freiheitlichen wollen nun, dass gemäß dieser Richtlinie generell alle Eigentumsdelikte Beamten außerhalb des Dienstes erlauben, aktiv einzuschreiten, um ein diesbezügliches Verbrechen zu verhindern und zu ahnden (1601/A[E]).

Mehr Polizei für Krems

Die FPÖ ortet in der Stadt Krems gravierende Sicherheitsdefizite, die sie mit der Schließung zweier Polizeistationen in Verbindung bringt. Um die Situation wieder zum Besseren zu wenden, fordert die FPÖ, das Innenministerium möge zusätzliche Planstellen der Exekutive in Krems zuweisen und mit diesem Personal wieder eine Dienststelle in der Kremser Innenstadt einrichten (1633/A[E]).

Grüne für Integrationsbericht

Geht es nach den Grünen, soll seitens des Innenministeriums künftig ein "Tätigkeitsbericht des Staatssekretärs für Integration" erarbeitet werden, in dem unter anderem über die Fortschritte bei der Umsetzung des Integrationsprogramms des Expertenrats und des nationalen Aktionsplans für Integration berichtet wird. Aus diesem Bericht sollen Fortschritte, aber auch erkennbare Defizite, ablesbar sein, argumentieren die Grünen (1656/A[E]).