Leistungen des Bundes bei der Umweltförderung 2008 bis 2010
Wien (PK) – Der Umweltminister hat dem Parlament kürzlich den Evaluierungsbericht zur den Umweltförderungen in den Jahren 2008 bis 2010 vorgelegt. Der umfangreichen Dokumentation (III-245 d.B.) ist zu entnehmen, dass der Bund die Summe der Förderungsmittel für Umwelt, Wasserwirtschaft sowie zur Sicherung und Sanierung der Altlasten gegenüber der Vorperiode (2005 bis 2007) von 782,3 Mio. € auf 1.079 Mio. € gesteigert hat. Dieser Anstieg um mehr als ein Drittel und die enorme Zunahme der Förderungsbewilligungen von 12.034 auf 32.088 resultiert aus dem Zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung zur thermischen Sanierung privater Wohnhäuser und betrieblicher Gebäude. Der Ankauf von Klimaschutz-Emissionszertifikaten durch Unterstützung "Grüner Investitionen" im Ausland durch das Österreichische Joint Implementation/Clean Development Mechanism-Programm (JI/CDM) wird im Bericht gesondert dargestellt, es zählt nicht zu den Umweltförderungen.
71 % aller geförderten Umweltprojekte im Zeitraum 2008 bis 2010 fallen in die Kategorie "Umweltförderungen im Inland". Deren Anteil an der Umweltförderung stieg infolge des dazugehörigen Konjunkturprogramms zur thermischen Gebäudesanierung von 27,3 % in der Vorperiode auf 31 %. Der Anteil der Wasserwirtschaft (Siedlungswasserwirtschaft, Betriebliche Abwassermaßnahmen und Gewässerökologie) an den geförderten Projekten lag bei 29 %, sie hat mit 56 % weiterhin den größten Anteil am Fördervolumen. In absoluten Zahlen stieg das Fördervolumen der Wasserwirtschaft um 15 %, das der Umweltförderung im Inland inklusive Konjunkturprogramm zur thermischen Gebäudesanierung um 10 %. Das Fördervolumen in der Altlastensanierung hat sich verdreifacht.
Umweltförderungen von insgesamt 1,79 Mrd. € lösten umweltrelevante Investitionen von 4,35 Mrd. € aus. (3,304 Mrd. € in der Vorperiode), wobei die höchsten Investitionen auf die Wasserwirtschaft entfallen (50 % gegenüber 62 % in der Vorperiode). Der Anteil der geförderten Umweltinvestitionen im Inland hat sich durch das Konjunkturpaket für die thermische Gebäudesanierung von 35 % auf 46 % erhöht. Die Altlastensanierung und -sicherung hat nur einen Anteil von 4 % an den Investitionen, der sich im Berichtszeitraum wertmäßig aber verdreifacht hat. Die Umweltförderung im Ausland hatte mit zwei geförderten Projekten, einem Förderbarwert von 1,79 Mio. € (0,2 % Anteil an der gesamten Fördersumme nur eine untergeordnete Bedeutung.
Ökonomische Effekte der Umweltförderung: Wachstum und Jobs
Der Bericht informiert detailliert über die volkswirtschaftlichen Wirkungen der Umweltförderungen im Inland, in der Wasserwirtschaft, zugunsten der Gewässerökologie und bei der thermischen Gebäudesanierung. In diesen Bereichen lösten Förderungen von 932,7 Mio. € umweltrelevante Investitionen von 4,14548 Mrd. € aus und trugen zur Schaffung und Sicherung von 45.658 Vollzeitarbeitsplätzen bei.
Im Einzelnen erfährt der Leser des Berichts, dass in der Siedlungswasserwirtschaft mit Förderungen von 586,47 Mio. € umweltrelevante Investitionen von 2,13402 Mrd. € ausgelöst und 2.349 Vollzeitarbeitsplätze geschaffen oder gesichert wurden. Verteilung der Projekte, der Förder- und Investitionsvolumina au08 – 2010
Bei den betrieblichen Abwassermaßnahmen lösten 2008 bis 2010 Förderungen von 3,61 Mio. € umweltrelevante Investitionen von 13,84 Mio. € aus und schufen oder sicherten 137 Arbeitsplätze (Vollzeit).
Zur Verbesserung der Gewässerökologie wurden mit Förderungen von 10,05 Mio. € umweltrelevante Investitionen von insgesamt 21,84 Mio. € unterstützt und 208 Vollzeitarbeitsplätze geschaffen oder gesichert.
Förderungen zum Schutz der Umwelt im Inland von 237,25 Mio. € führten zu umweltrelevanten Investitionen von insgesamt 1,3535 Mrd. €, woraus 12.934 Vollzeitarbeitsplätze resultierten.
Im Rahmen des Konjunkturpakets II wurden 13.631 private Projekte zur thermischen Gebäudesanierung mit 54 Mio. € gefördert. Umweltrelevante Investitionen von insgesamt 420,21 Mio. € wurden ausgelöst. 1.123 betriebliche Gebäudesanierungen mit umweltrelevanten Investitionen von insgesamt 202,07 Mio. € wurden mit 41,32 Mio. € gefördert. Der Beschäftigungseffekt des Programms zur thermischen Gebäudesanierung insgesamt wird mit 8.890 Jobs beziffert.
Bessere Luft, Klimaschutz und sauberes Wasser
Im Rahmen der Siedlungswasserwirtschaft wurde die Errichtung von 1.937 Kilometer Wasserleitungen gefördert und 40.000 Objekte an das öffentliche Wasserversorgungsnetz angeschlossen. 223 km Wasserleitungen wurden saniert, 286 Wasserfassungen (Brunnen und Quellen) und 302 Wasserspeicher wurden gefördert. Die Länge der geförderten Kanalleitungen stieg im Berichtszeitraum von 4.840 km auf 12.584 km. Die Investitionen nahmen gegenüber der Vorperiode von 21,5 Mio. € auf 58,1 Mio. € zu. Zudem wurden in der Siedlungswasserwirtschaft 25 Projekte mit Investitionen von insgesamt 6,63 Mio. € zur Nutzung erneuerbarer Energieträger gefördert, darunter 18 Photovoltaik- und drei Biogasanlagen. Diese produzieren nun jährlich eine Strommenge von 5.624 MWh und verringern den CO2-Ausstoß um 1.826 t pro Jahr.
Die Umwelteffekte geförderter betrieblicher Abwassermaßnahmen werden für den Berichtszeitraum wie folgt beziffert: 10.440 m3 weniger Wasserverbrauch und um 115.206 m3 weniger Abwasseranfall. Der chemische Sauerstoffbedarf sank dadurch pro Jahr um 1.250 t und der biologische Sauerstoffbedarf um 212 t, errechneten Chemiker; die Stickstoffemissionen nahmen um 2,8 t pro Jahr ab.
Bei der Verbesserung der Gewässerökologie standen mit einem Anteil von 46 % die Förderung von Maßnahmen zur Wiederherstellung natürlicher Fließstrecken im Vordergrund. 37 % entfielen auf die Verbesserung der Durchgängigkeit, 15 % auf die Verringerung des Rückstaus und 2 % auf die Reduzierung der Belastungen durch Ausleitung.
"Umweltförderungen im Inland" (einschließlich EU-Förderungen zur Regionalentwicklung) erzielten im Berichtszeitraum insgesamt eine CO2-Reduktion von 1,3 Mio. t pro Jahr. Der Einsatz fossiler Energieträger wurde um 3,5 GWh jährlich reduziert, wobei 75 % der Öl-Gas-Substitution auf den Einsatz erneuerbarer Energieträger, 25 % auf gesteigerte Energieeffizienz zurückgehen. Die Stickoxidemissionen wurden dadurch pro Jahr um 6.480 t und die Staubemissionen um 13.600 t gesenkt.
Im Rahmen des "Konjunkturpakets II" bewirkte die thermische Sanierung privater Gebäude eine Reduktion der CO2-Emissionen um 80.000 t pro Jahr, die Sanierung von Betriebsgebäuden erlaubte eine Emissionsreduktion von jährlich 58.000.
Die Evaluierungsdaten für die Sicherung und Sanierung von Altlasten zeigen, dass von den bis 2011 identifizierten 256 Altlasten 108 Altlasten bereits gesichert oder saniert sind. Bei 86 Altlasten sind Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahmen in Durchführung oder Planung. Die Qualität großer Grundwasserkörper konnte verbessert und die Emission klimaschädlicher Gase wesentlich verringert werden. Die systematische Erfassung von Altlasten und Altstandorten wird in den nächsten Jahren abgeschlossen werden. Die Experten erwarten aufgrund von Erfahrungen der letzten Jahre, dass nur noch ein geringer Teil der zu erfassenden Flächen als "Altlasten" bewertet werden wird.
Um bei der Erfüllung der österreichischen Klimaschutzverpflichtungen die Lücke zwischen national erreichbaren CO2-Emissionsreduktionen und dem Kyoto-Zielwert 2008 bis 2012 zu schließen, wurde 2003 das Österreichische Joint Implementation/Clean Development Mechanism-Programm 2003 gestartet. In diesem Rahmen hat Österreich seit 2003 mehr als 59,4 Mio. t Emissionsreduktionseinheiten in China, Tschechien, Ukraine, Estland, Lettland, Madagaskar und Indien gekauft. Dort wurde die Emissionsreduktion durch die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen, vor allem durch Investitionen in die Nutzung von Wasserkraft, Windkraft, Biomasse und Biogas erreicht. (Schluss)