Hauptausschuss zur Exportförderung: Fokus liegt im Donauraum
Exporte haben sich 2010 deutlich erhöht
Wien (PK) - Die Exporte haben sich nach dem Einbruch im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 im Vorjahr wieder deutlich erhöht. Die Exporte von Waren und Dienstleistungen stiegen von 133 Mrd. € (49% des BIP) im Jahr 2009 auf geschätzte 150 Mrd. € im Jahr 2010 (54% des BIP). Allein der Warenverkehr erhöhte sich in diesem Zeitraum von 94 Mrd. € auf 109 Mrd. € und somit um 16%. Das geht aus dem Bericht des Finanzministeriums über die Tätigkeit des Beirats gemäß Ausfuhrförderungsgesetz hervor, der heute von den Mitgliedern des Hauptausschusses mit S-V-G-B-Mehrheit zur Kenntnis genommen wurde.
Die gute Entwicklung der Exportwirtschaft trug wesentlich zur zügigen Erholung der österreichischen Wirtschaft bei, wird darin festgestellt. Vor allem die Exporte in die BRIC-Länder konnten überdurchschnittlich starke Steigerungsraten verzeichnen: nach Brasilien plus 34%, nach Russland plus 22% und nach China sogar plus 40%. Grundsätzlich ist laut Bericht die Erholung des Welthandels 2010 zu einem großen Teil auf die wirtschaftliche Dynamik in den Schwellenländern zurückzuführen.
Die Exporte in die EU, die volumenmäßig die wichtigsten sind, wuchsen durchschnittlich um 16%, wobei bedeutende Zuwachsraten im Handel mit Deutschland, Frankreich, Tschechien und die Slowakei zu verzeichnen waren. Dem steht ein unterdurchschnittliches Exportwachstum nach Rumänien, Bulgarien, Polen und Slowenien gegenüber.
Diese positiven Kennzahlen dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die österreichische Exportwirtschaft vor neuen Herausforderungen steht und bedeutende Anpassungen notwendig sein werden, heißt es im Bericht weiter. In Bezug auf die regionale Ausrichtung und die Produktpalette müsse man sich einem Strukturwandel und einer Strukturbereinigung stellen. Vor allem sollte sie sich stärker zu den außereuropäischen Wachstumsmärkten hin orientieren, außerdem haben sich die Wettbewerbspositionen durch Wechselkursänderungen und Preisänderungen, vor allem im Rohstoff- und Energiebereich, geändert.
Das Ausfuhrförderungsgesetz ermöglicht die Gewährung von Bundeshaftungen von derzeit bis zu 50 Mrd. €. Zum 31. Dezember 2010 war dieser Rahmen mit einem Haftungsstand von 38,50 Mrd. € ausgenützt (40,65 Mrd. € Ende 2009). Damit lag die Ausnützung 2010 bei rund 77% (81,3% Ende 2009). Im Jahr 2010 wurden Haftungen von insgesamt rund 3,8 Mrd. € (2009 rund 5 Mrd. €) neu übernommen, davon fielen rund 1,9 Mrd. € auf Garantien (2009 3,3 Mrd. €) und rund 1,9 Mrd. € auf Wechselbürgschaften (2009: 1,8 Mrd. €).
In dieser Summe sind auch Haftungsneuzusagen für die Projekte der Österreichischen Entwicklungsbank AG (OeEB) enthalten, welche 2010 im Vergleich zum Vorjahr (52,51 Mio. €) mit 132,12 Mio. € enorm gewachsen sind. Die OeEB hat im Jahr 2008 ihre operative Tätigkeit aufgenommen. Sie handelt im Auftrag des Finanz- und Außenministeriums als offizielle Entwicklungsbank der Republik Österreich und unterstützt Projekte aus dem Privatsektor in Entwicklungsländern mit Hilfe von langfristigen subventionsfreien Finanzierungsinstrumenten. Ziel ist es, eine nachhaltige Entwicklung vor Ort zu unterstützen.
Der Bericht hält dazu fest, dass generell über 50% der Haftungen Projekte mit einer Laufzeit von über 5 Jahren betrifft. Als wichtigster Kunde von Ausfuhrförderungen gilt die Industrie, mehr als die Hälfte aller Exportgarantien gehen an die Metallindustrie (28%) und die Elektroindustrie (25%). Regional konzentrieren sich die Neuzusagen für Garantien auf Exporte nach Osteuropa und China.
Die Höhe der Entschädigungen für Export-, Rück- und Beteiligungsgarantien, exklusive Umschuldungen, betrug 2010 23 Mio. €. Dies stellt dem Bericht zufolge eine sehr erfreuliche Entwicklung dar, denn gleichzeitig seien für Garantien Entgelte in der Höhe von 98,4 Mio. € eingenommen worden. Bezogen auf das gesamte Förderungsverfahren habe im Berichtszeitraum ein Überschuss von rund 115 Mio. € erzielt werden können.
Schließlich werden im Bericht auch jene Projekte aufgelistet, die eventuell ökologische Auswirkungen nach sich ziehen. Darunter fallen zum Beispiel eine Sinteranlage in Taiwan und Wasserkraftwerke in Ashta in Albanien. Nähere Informationen finden sich auf der Website der Österreichischen Kontrollbank (www.oekb.at).
Aufgrund von Wortmeldungen der Abgeordneten Alois Gradauer (F), Wolfgang Zinggl (G) und Gerhard Huber (B) zeigte sich Finanzministerin Maria Theresia Fekter wenig zuversichtlich, dass die Schulden des Sudan, die aus den 70er Jahren stammen, jemals wieder zurückgezahlt werden.
Nachdem der UN-Sicherheitsrat beschlossen hat, eingefrorene Gelder Libyens wieder frei zu geben, seien nun Lieferungen von Medikamenten, Nahrungsmitteln und Treibstoffen in dieses Land wieder möglich. Was Äqypten betrifft, so seien weder eine Umschuldung noch ein Schuldenerlass derzeit Thema.
Fekter unterstrich, dass bei der Exportförderung eine klare Strategie der EU und Österreichs bestehe, den wirtschaftlichen Fokus auf den Donauraum und die Schwarzmeerländer zu legen.
Ausfuhrförderung 2011
Darüber hinaus standen die Berichte des Finanzministers über die im 4. Quartal 2010 sowie im 1. und 2. Quartal 2011 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen auf der Tagesordnung, die jeweils einstimmig zur Kenntnis genommen wurden.
Der Haftungsrahmen von 50 Mrd. € war Ende Juni 2011 mit 36,6 Mrd. € ausgenützt, womit die Ausnützung bei ca. 73,2% lag, was einen weiteren Rückgang gegenüber Ende des Jahres 2010 (77%) und Ende März 2011 (76%) bedeutet.
Im ersten Quartal 2011 wurden neue Haftungen mit einem Volumen von insgesamt rund 958 Mio. € übernommen, davon entfielen auf Garantien rund 572 Mio. €, auf Wechselbürgschaften rund 368 Mio.€ und für die Österreichische Entwicklungsbank rund 18 Mio. €.
Die Haftungen im zweiten Quartal beliefen sich auf rund 677 Mio. €, davon entfielen auf Garantien rund 260 Mio. €, auf Wechselbürgschaften rund 409 Mio. € und für die Österreichische Entwicklungsbank rund 8 Mio. €.
14 Garantien überstiegen im Berichtszeitraum 2011 (Stand 30. Juni 2011) im Einzelfall 10 Mio. €. Als Abnehmerländer werden angeführt: China (7), Malaysia (1), Russland (2), Spanien (1), Türkei (1) und Taiwan (1).
Unter den Projekten gibt es laut Berichten keines mit möglichen erheblichen ökologischen Auswirkungen.
(Fortsetzung Hauptausschuss)